BürgerInneninformationen 04-2015

Die Gemeinderatssitzung vom 16.11.2015 stand wieder einmal unter dem Titel „Einstimmigkeit“. Alle Themen und Beschlüsse wurden von allen GemeinderätInnen mitgetragen – ein schönes Zeichen für konstruktive Politik. Am Anfang der Sitzung stand aber das kollektive Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Paris. Mit einer Schweigeminute unterstrich der Gemeinderat das Mitgefühl für die Leidtragenden. Nun aber zu den Sitzungsergebnissen:

Fragestunde

DI Fritz AIGNER (FPÖ) fragte wieder an, wie sich das im Bund beschlossene Durchgriffsrecht in der Asylfrage auf Gleisdorf auswirke und das ehemalige Bezirksgericht als Quartier umfunktioniert werden würde?
Meine Antwort: Das Bezirksgericht ist nicht direkt vom Durchgriffsrecht des Bundes betroffen, weil es im Bundeseigentum steht. Ob es als Quartier für AsylwerberInnen verwendet werden kann, entzieht sich derzeit aber meiner Kenntnis. Die bisherigen Besichtigungstermine haben noch zu keiner Entscheidung in Bund und Land geführt.

Cornelia KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte, wie es nun mit der Kostenneutralität der Bezüge für die Ortsteilbürgermeisterin und Referentin Rosemarie TAFERL stünde. Da diese Frage nicht sofort geklärt werden konnte, wurde auf die nächste Sitzung verwiesen. Weiters fragte sie an, ob ein Schaden, der im Zuge des JVP-Parkfestes an einem Nachbarzaun entstanden sei, von der Stadt bezahlt wurde?
Meine und die Antwort von JVP-Obmann Dominik KUTSCHERA: Nein, die Stadt hat hier keinen Cent bezahlt. Der Schaden ist direkt von der JVP aus den Erlösen des Festes beglichen worden.

Joachim DOKTER (FPÖ) erinnerte an das Vorbringen eines Bürgers, der behauptete, dass über einen Kanal bedenkliche Abwässer in die Raab gelangen würden.
Meine Antwort: Dieser Sachverhalt wurde gleich nach Bekanntwerden dem Wasserrechtsreferat der Bezirkshauptmannschaft mitgeteilt. Eine Information über den Ausgang des Verfahrens steht aber noch aus. Vizebürgermeister Peter SCHIEFER (ÖVP) fügte hinzu, dass das Land Steiermark selbst Messungen durchgeführt habe, die allerdings keine besonderen Auffälligkeiten erbracht hätten.

Harald LEMBACHER (FPÖ) fragte wieder an, wie es um die Obdachlosen im Stadtpark stünde und ob es schon eine Notschlafstelle gäbe? Er habe jüngst wieder einen obdachlosen Menschen im Park gesehen.
Meine Antwort: Die bisher im Park aufhältigen Obdachlosen sind allesamt wohnversorgt worden. Über die Notschlafstelle im Bezirk wird nach wie vor mit dem Land Steiermark verhandelt. Natürlich kann nie verhindert werden, dass sich wieder neue obdachlos gewordene Menschen im Park aufhalten. Die Stadt, die Streetworker und der Verein „Weiz sozial“ bleiben aber an dem Thema dran.

Ing. Karl HIERZER (GRÜNE) fragte an, ob der Spielplatz des ehemaligen Kindergartens im Stadtpark öffentlich zugänglich sei und was mit dem „Parkplatz“ auf der Eiswiese weiter geschehe?
Meine Antwort: Der Spielplatz ist öffentlich benutzbar. Der Parkplatz wurde bei den Hochwasserbaumaßnahmen für die Baufahrzeuge und Gerätschaften errichtet, soll aber nicht als Parkplatz erhalten bleiben.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Berichterstatter: BGM Christoph STARK (ÖVP)

Am Anfang meiner Berichte stand wie immer eine Rückschau auf die Ereignisse der letzten Wochen. Hervorgehoben habe ich unter anderem den Dank an Dir. Ing. Walter Schiefer, der mit Jahresende in Pension gehen wird. Er und die gesamte Mannschaft der Feistritzwerke haben viel Positives zur Entwicklung unserer Stadt beigetragen.

Beschlossen wurde in der Folge, die mit der letzten Periode ausgeschiedenen GemeinderätInnen im Sinne der Richtlinien der Stadt Anfang des kommenden Jahres zu ehren. Weiters wurde die Installierung einer weiteren Person für Gleichbehandlungsfragen befürwortet.

4 Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Joachim DOKTER (FPÖ)

Der Prüfungsausschuss machte sich in seiner letzten Sitzung wieder ein genaues Bild über die Gesamtgebarung der Stadt und kam dabei zu keine Beanstandungen.

4 Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent Mirko FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Zu Beginn dieses Themenbereichs übernahm Finanzreferentin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP) die Präsentation des Nachtragsvoranschlages 2015. Das Land Steiermark hatte einige buchhalterische Zuweisungen, die im Rahmen der Fusion zustande gekommen waren, bemängelt. Mit dem einstimmig beschlossenen Nachtragsvoranschlag wurden diese Mängel ebenso behoben, wie mit dem darauffolgenden Beschluss über die daraus resultierenden Veränderungen im Mittelfristigen Finanzplan.

Über Antrag von Mirko FRANSCHITZ, MAS wurden schließlich die Untervoranschläge für die Gleisdorfer Pflichtschulen und des Stadesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes für das Jahr 2016 einstimmig befürwortet.

Einstimmigkeit herrschte auch bei den Beschlüssen über die Löschung einer obsolet gewordenenDienstbarkeit im Bereich des Handels- und Innovationsparks in der Feldbacher Straße, über denVerkauf des ehemaligen Gemeindeamtes Labuch, über den Ankauf einer 37 m2 großen ÖBB-Restfläche in Laßnitzthal und über die Übertragung der Beschlussrechte an den Bürgermeister in Baustellenangelegeheiten.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Nachdem es in der Umwidmungsfrage eines Weges am Jungberg (Familie Tarbauer) keine Einwände gab, folgte auch der einstimmige Beschluss des Gemeinderates in dieser Sache. Auch in derIndustriestraße wurde eine Restfläche gewidmet, wodurch sich das Unternehmen „Statec Binder“ baulich erweitern kann. Eine bauliche Erweiterung der Firma Hofer KG in der Feldbacher Straße führte abschließend ebenso zu einer einstimmig beschlossenen Änderung des Bebauungsplanes auf dieser Liegenschaft.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Soziales und Wohnen
Berichterstatter: Referentin Philippine HIERZER (ÖVP)

Seit vielen Jahren stockt die Stadt Gleisdorf den Heizkostenzuschuss, den das Land Steiermark einkommensschwachen Haushalten gewährt, nochmals um € 100,- pro Haushalt auf. Damit unterstützt die Stadt Menschen, die diese Hilfe dringend brauchen. Diese Sozialleistung wurde einstimmig beschlossen. Alle Infos dazu finden Sie im kommenden Stadtjournal und auf www.gleisdorf.at.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Generationen, Familie und Gesundheit
Berichterstatter: Referentin Birgit FERSTL (ÖVP)

Um das Angebot in Sachen Gesundheitsförderung und –information weiterhin zu verbessern, verstärkt die Stadt Gleisdorf ihre Kooperation mit dem Verein „Styria Vitalis“ als „Gesunde Gemeinde“.

Wie immer hoffe ich, Ihnen mit diesen Informationen über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen und die unsere Stadt betreffende Entscheidungen gedient zu haben. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!