BürgerInneninformationen 05-2015

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

In der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres wurde am 16.12.2015 in erster Linie das Budget einstimmig beschlossen, das die Arbeitsgrundlage für das kommende Jahr bildet. Über diesen und alle anderen Beschlüsse darf ich Sie nun hier informieren:

Bericht der Feuerwehren

Traditionell berichtet die Feuerwehr einmal pro Jahr im Gemeinderat über die laufenden Tätigkeiten und kommenden Vorhaben. Diesmal wurde HBI Jürgen HOFER (FF Gleisdorf) von seinen Kollegen HBI Robert FRIEDL und OBI Christoph PUCHAS (FF Labuch) und HBI Rudolf KARRER (FF Nitscha) begleitet. Die Gesamtbilanz der drei Wehren unserer Gemeinde ist mehr als beeindruckend! Die 255 aktiven Feuerwehrmitglieder haben es im laufenden Jahr in
46.161 Stunden auf 409 Einsätze und 2.170 weitere Tätigkeiten gebracht. Freiwillig, unbezahlt, ehrenamtlich! Der lang anhaltende Applaus war Teil des Dankes, der den Feuerwehren hier ausgesprochen wurde.

Fragestunde

Zu Beginn durfte ich die offene Frage der letzten Sitzung beantworten, ob die Aufwandsentschädigung der Ortsteilbürgermeisterin Rosemarie TAFERL in Bezug auf ihre Referentinnentätigkeit nun kostenneutral sei. Diese Aussage ist nicht richtig. Kollegin Taferl erhält monatlich € 772,49 brutto. Wäre sie „nur“ Referentin, würde sie dafür € 643,75 brutto bekommen. Das ergibt eine monatliche Differenz von € 128,74. Kosteneffizient ist diese Variante durch die Doppelfunktion allemal. Denn würden die Funktionen auf zwei Personen verteilt werden, wären damit für die Stadt Mehrkosten von € 7.210,14 pro Jahr verbunden.

Sieglinde KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte, wann nun die öffentliche WC-Anlage im GEZ errichtet werde? Meine Antwort: Diese Entscheidung liegt im Ermessen des Errichters, der Lieb-Bau-Weiz-Gruppe.

DI Fritz AIGNER (FPÖ) fragte wieder an, ob es betreffend die Nutzung des ehemaligen Bezirksgerichtes als Asyl-Quartier etwas Neues gäbe? Meine Antwort: Nein. Derzeit ist keine neue Entwicklung bekannt.

Brigitte WINDISCH (GRÜNE) fragte an, ob die Stadt ihrer Verpflichtung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen nachkomme, oder Ausgleichszahlungen leiste?
Meine Antwort: Die Stadt zahlt keine Ausgleichszahlungen.

Joachim DOKTER (FPÖ) fragte nach, ob es in der Sache der behaupteten Raab-Verschmutzung Neuerungen gäbe? Meine Antwort: Der Sachverhalt wurde in der Zwischenzeit vom Wasserrechtsreferat der Bezirkshauptmannschaft in Zusammenarbeit mit dem Land Steiermark geprüft. Demgemäß ist aus abwassertechnischer Sicht kein Handlungsbedarf gegeben.

Harald LEMBACHER (FPÖ) fragte wieder an, wie es um die Obdachlosensituation im Stadtpark stünde und ob es in Gleisdorf nicht eine Notschlafstelle geben kann? Er habe jüngst wieder einen obdachlosen Menschen im Park gesehen. Meine Antwort: Dass nun wieder ein obdachloser Mensch im Park aufhältig sei, ist neu. Die Streetworker werden umgehend ersucht, sich um eine Wohnversorgung zu kümmern, die allerdings nur mit Zustimmung des Betroffenen geschehen könne. Über eine im Bezirk Weiz einzurichtende Notschlafstelle wird laufend mit dem Land Steiermark verhandelt. Nach wie vor gilt: Es kann nie verhindert werden kann, dass sich wieder neue obdachlos gewordene Menschen im Park aufhalten, so unerfreulich das auch ist.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Berichterstatter: BGM Christoph STARK (ÖVP)

Der Beschluss über die beantragten Verdienstabzeichen für viele Feuerwehrmitglieder war angesichts des Sitzungseinstieges natürlich Ehrensache. Darüber hinaus berichtete ich über die aktuelle Situation des heimischen Arbeitsmarktes. Die Arbeitslosenquote lag im Oktober im AMS-Bezirk Gleisdorf bei 4,2% (Frauen: 4,5%, Männer: 3,9%). Im Vergleich dazu lag die Steiermark bei 7,4% und Gesamtösterreich bei 8,7%.

Zugestimmt hat der Gemeinderat meinem Antrag, dass gemeinsam mit der Region ein Mobilitätsprojekt entwickelt werden soll. Dieses Projekt soll die Pendlerströme leiten, den Parkdruck in den Kommunen mindern und sanfte Mobilität bevorzugen. Weiters soll versucht werden, die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel zu steigern. Dazu sollen Fördermittel aus dem europäischen EFRE-Programm lukriert werden.

Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent Mirko FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Lange 19 Punkte umfasste der Block, den Mirko FRANSCHITZ hier abzuarbeiten hatte. Seine Berichte und die darauf folgenden einstimmigen Beschlüsse umfassten zu Beginn die Jahresabschlussberichte jener Unternehmungen, an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist.

Die Abgabenordnung über geringfügige Anpassungen der Gebühren für die Benützung öffentlicher Flächen und die Benützungsgebühren für die städtische Aufbahrungshalle wurde danach ebenso einstimmig beschlossen, wie die alljährliche Genehmigung zur Aufnahme von Kassenkrediten.

Einstimmig hat sich der Gemeinderat auch dafür ausgesprochen, den für das Jahr 2015 befristeten Härteausgleich im Zusammenhang mit den Kanalbenützungsgebühren für das Jahr 2016 nicht zu verlängern. Über etwaige soziale Härtefälle wird natürlich gesondert beraten und entschieden werden. Gleichzeitig wurden auch die Kanalabgabenordnung und die Lustbarkeitsabgabenverordnung moderat im Sinne der Indexanpassungen einhellig beschlossen. Die generelle Einstimmigkeit der Sitzung wurde nur beim Beschluss über die Anpassung der Standgebühren für den Bauernmarkt unterbrochen. Der ersten Gebührenerhöhung seit dem Jahr 2002 von € 2,40 pro Laufmeter und Tag auf € 2,70 stimmten die VertreterInnen der GRÜNEN nicht zu.

Hingegen einstimmig fielen wiederum die Beschlüsse zur Unterstützung des FC Gleisdorf 09 bei der Errichtung einer VIP-Box im Gleisdorfer Fußballstadion und betreffend einer Vereinbarung mit der Firma KEUSCHNIGG in der Neugasse zur Errichtung des Hochwasserschutzes aus.

Budget 2016
Berichterstatter: Finanzreferentin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)

Zum Einstieg in das Zahlenwerk des Budgets fand Finanzreferentin Tamara NIEDERBACHER klare Worte zum Thema Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. Das vorliegende Budget sei zwar ausgeglichen erstellt, entbinde aber weder die einzelnen Ausschüsse, die ReferentInnen sowie den Stadt- und Gemeinderat bei jedem Beschluss die wirkliche Notwendigkeit zu prüfen.

Die Einnahmen und Ausgaben wurden im Vergleich zum Vorjahr um 4,72% reduziert und betragen im ordentlichen Haushalt jeweils € 23.063.500,-. Der Personalaufwand beläuft sich auf € 8.712.000,- und beträgt damit 32,09% der Gesamtausgaben des ordentlichen Haushaltes. Der Verschuldungsgrad liegt unter Berücksichtigung von Darlehensaufnahmen bei 5,0% (2015: 5,24 %), mit Leasingraten bei 10,15% (2015: 9,58 %).

Trotz der deutlich besseren, fusionsbedingten Einnahmensituation bei den Bundesertragsanteilen machen dem Budget nicht gestaltbare Faktoren zu schaffen. So treten die Glückspielreform mit einem Einnahmenminus von rund € 200.000,- und die Steigerung bei den Sozialhilfeleistungen ausgabenseitig mit € 100.000,- in Erscheinung. Auch die Ausgaben für den Kinderbetreuungsbereich schlagen sich mit einem Plus von € 200.000,- zu Buche. Aber auch die politisch gewollten Harmonisierungen der Leistungen für BürgerInnen, Vereine, usw. werden im Budget natürlich spürbar.

Der außerordentliche Haushalt ist mit € 3.290.500,- ebenfalls ausgeglichen erstellt. Darin enthalten sind unter anderem die Dachsanierung der Neuen Mittelschule, umfassende Straßensanierungen, Hochwasserschutz- und Kanalbauten.

Nach einer kurzen Diskussion und der inhaltlichen Bewertung durch die einzelnen Fraktionen befürworteten die GemeinderätInnen das Budget und die mittelfristigen Finanzplanung erfreulicher Weise einstimmig.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshöfe
Berichterstatter: Referent Erwin GRUBER (ÖVP)

Den Anträgen, in den Bereichen Straßenbergweg (Ortsteil Nitscha) und Hinterbergweg (Ortsteile Labuch und Ungerdorf) eine 50 km/h-Beschränkung und am Frankenbergweg (Ortsteil Ungerdorf) eine 30 km/h-Beschränkung zu errichten, wurde ebenso einstimmig zugestimmt, wie der Verordnung des Geh- und Radweges zwischen der Erzherzog-Johann-Gasse und der Kernstockgasse. Auch der Beschluss über die sogenannte „Aufgrabungsrichtline“ für den Straßenbau fiel einhellig aus.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Landwirtschaft
Berichterstatter: Referent Thomas REITER (ÖVP)

Die Stadt will Jungbäuerinnen und Jungbauern für die Hofübernahme und damit für den Erhalt der Landwirtschaft ein Zeichen der Wertschätzung entgegenbringen. Alle Hofübernehmenden, die die dafür in Betracht kommenden Sonderrichtlinien des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erfüllen, sollen auch von der Stadtgemeinde Gleisdorf ab 01.01.2016 eine einmalige Förderung von € 1.500,- erhalten. Dem Antrag von Thomas REITER folgte der Gemeinderat wiederum einstimmig.

Zum letzten Mal in diesem Jahr hoffe ich, Ihnen mit diesem Schreiben über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen und über die unsere Stadt betreffenden Entscheidungen ein informatives Bild verschafft zu haben. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

Somit wünsche ich Ihnen einen guten Start in ein gesundes, abwechslungs- und erfolgreiches, in jedem Fall aber in ein glückliches Jahr 2016!