BürgerInneninformationen 01-2016

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

In der ersten Gemeinderatssitzung dieses Jahres wurde am 30.03.2016 unter anderem der positive Rechnungsabschluss für das Jahr 2015 einstimmig beschlossen. Aber auch andere zukunfts-weisende Beschlüsse prägten diese Sitzung, über die ich Sie nun hier informieren darf:

Fragestunde

Am Beginn durfte ich die eine offene Frage der letzten Sitzung beantworten, wie es mit der Erreichung der Barcelona-Ziele für die Kinderbetreuung aussieht. Im Bereich der unter 3-Jährigen verlangt das Barcelona-Abkommen einen Versorgungsgrad von 33%. Alle Kinderbetreuungs-einrichtungen der Stadt zusammengenommen erreichen hier eine Quote von 31,5%. Bei den Drei- bis Sechsjährigen liegen wir in Gleisdorf bei 83,5%, die Zielsetzung liegt hier bei 90%. Tatsache ist auch, dass die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen für das nächste Jahr deutlich über den derzeit machbaren Angeboten liegt. Hier wird mit dem Land Steiermark verhandelt, um weitere Kinderbetreuungsplätze genehmigt zu bekommen.

Martina WILD (SPÖ) fragte, wie es denn um die öffentliche WC-Anlage im GEZ stünde und ob es stimme, dass der diesbezügliche Vertrag seit eineinhalb Jahren bei der Gemeinde liege? Meine Antwort: Der Vertrag ist in seiner Letztfassung erst vor einigen Tagen eingelangt, die Entscheidung über die Errichtung liegt nach wie vor im Ermessen des Errichters, der Lieb-Bau-Weiz-Gruppe.

Conny KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte, wie es sein könne, dass die Gruppe der Roma, die jüngst im Stadtpark Station gemacht haben, eine derartige Vermüllung verursacht habe. Meine Antwort: Immer, wenn solche Gruppen bei uns zu Gast sind, werden ihnen ausreichend Müllcontainer und
–säcke zur Verfügung gestellt. Beim ersten Kontaktgespräch werden die Menschen auch auf die Müllsammelerfordernisse hingewiesen, überdies wird auch eine Kaution eingehoben.

Sieglinde KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte, ob die Stadt von der Bushaltestelle in der unteren Schillerstraße bis zur Bahnhofstraße einen Gehsteig errichten könne? Meine Antwort: Diese durchaus diskussionswürdige Bushaltestelle wurde auf Drängen des Landes und des Verkehrsverbundes errichtet. Dass nun die Stadt Geld in die Hand nehmen soll, um die Haltestelle für Fußgänger anzubinden, sehe ich nicht unbedingt als Aufgabe der Stadt. Die Sache soll im zuständigen Ausschuss weiterbehandelt werden.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Berichterstatter: BGM Christoph STARK (ÖVP)

Zu Beginn ernannte der Gemeinderat Conny KRAUTSTINGL (SPÖ) und Ing. Christian KOBER (ÖVP) zu Europa-Gemeinderäten. Ihre Aufgabe ist es, das Thema „Europa“ in den Gemeinderat zu bringen und als Ansprechpartner und Drehscheiben für EU-Themen in der Stadt zu fungieren. Ebenso einhellig fiel der Beschluss aus, einige verdiente Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Gleisdorf und des Roten Kreuzes zu ehren.

Wesentlich diskussionsreicher gestaltete sich der nächste Punkt. Die FPÖ beantragte, alle Bestrebungen zur Schaffung des Asylquartiers im ehemaligen Bezirksgericht Gleisdorf (siehe auch Seite 6!) einzustellen. Wie bereits im Stadtjournal berichtet, sollen in diesem Gebäude max. 80 Menschen (Frauen, Männer und Kinder) untergebracht werden. 35 davon werden aus den bestehenden Quartieren in der Dr.-Hermann-Hornung-Gasse und in der Neugasse dorthin übersiedelt. Das damit wieder frei werdende Haus in der Neugasse soll in Zukunft wieder als Kindergarten dienen. Der Antrag wurde nach eingehender Diskussion mit Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN abgelehnt. Mein Ergänzungsantrag, den bisher in Gleisdorf eingeschlagenen Weg der Menschlichkeit fortzuführen, wurde von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN angenommen, die Mandatare der FPÖ enthielten sich bei dieser Abstimmung ihrer Stimme.

Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Thomas WILHELM (GRÜNE)

Geprüft hat diese Kontrollinstanz diesmal die Förderung für den Sportverein Nitscha und empfahl den Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages zwischen der Stadtgemeinde Gleisdorf und dem Verein – dieser Vertrag ist bereits in Arbeit. Die weiteren Prüfungen nahmen die Rechnungen und Belege, Bankstände und Bargeldbestände, sowie die weitere Verwendung des alten Rüsthauses in Nitscha unter die Lupe.

In einer zweiten Sitzung befasste sich der Ausschuss mit dem vorliegenden Rechnungsabschluss 2015 und fand keinerlei Beanstandungen und beantragte in Folge, dem Bürgermeister und der Finanzreferentin für das Rechnungsjahr 2015 die Entlastung zu erteilen.

Alle Berichte wurden vom Gemeinderat positiv zur Kenntnis genommen.

Rechnungsabschluss 2015
Berichterstatterin: Finanzreferentin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)

Dem Rechnungsabschluss stellte Finanzreferentin Tamara NIEDERBACHER die Aussage voran, dass die Freude über einen positiven Finanzabschluss groß ist – wenngleich die Gebote der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit nach wie vor oberstes Prinzip seien müssen.

Das Haushaltsjahr 2015 weist im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 24.544.348,54 aus. Gegenüber dem Voranschlag, der in Höhe von € 24.205.500,- ausgeglichen erstellt wurde, ergeben sich Mehreinnahmen und Mehrausgaben von je € 338.848,54, die im Rahmen der Sitzung detailliert erläutert wurden. Der Anteil der bereinigten Personalkosten in Höhe von € 6.957.724,90 beträgt 28,34 % an den Gesamtausgaben. Der Verschuldungsgrad der Stadtgemeinde Gleisdorf liegt 2015 bei 4,65 % ohne Leasingraten (Altgemeinden 2014 4,68 %) mit Leasingverpflichtungen 8,96%. (9,78 % - Altgemeinden 2014)

Der außerordentliche Haushalt brachte Einnahmen und Ausgaben von je € 6.193.938,40. Mit diesen Mitteln wurden 2015 zahlreiche Projekte finanziert. Z.B.:

• EDV Ausstattung € 108.000,- *
• Freiwillige Feuerwehr Gleisdorf € 35.000,-
• VS Labuch - Schulbau € 190.000,-
• NMS Gleisdorf € 70.000,-
• Kindergärten € 104.000,-
• Ausfinanzierung des Haus des Kindes € 950.000,-
• Sport- u. Freizeitanlagen € 63.000,-
• Sanierung von Gemeindestraßen € 2.800.000,-
• Hochwasserschutzprojekte € 76.000,-
• Wasserversorgung € 370.000,-
• Abwasserbeseitigung € 640.000,-
• Straßen-u. Gehsteigbeleuchtung € 41.000,-
• Betreubares Wohnen Laßnitzthal € 115.000,-

(* allesamt gerundete Beträge)

Der Dank von Tamara NIEDERBACHER richtete sich im Speziellen an die MitarbeiterInnen der Stadtkasse, die für die Erstellung des Rechnungsabschlusses verantwortlich zeichnen. Dieses Dankeschön durfte ich auf alle KollegInnen ausweiten, die auch angesichts der hohen Projekt- und Aufgabendichte das ganze Jahr über immer auf die Einhaltung aller budgetären Vorgaben bedacht waren.

DI Fritz AIGNER (FPÖ) bezeichnete das Finanzergebnis als sehr erfreulich und hob einige Bereiche besonders lobend hervor. Kritik übte er an der Höhe der Ausgaben für den Kulturbereich.

Auch Ing. Karl HIERZER (GRÜNE) freute sich über den Rechnungsabschluss, der seiner Meinung nach aber einige Einmaleffekte aus der Fusion beinhalte. Er wünsche sich weiterhin eine neue Expertengruppe, die sich mit der Gesamtfinanzierung der nächsten Jahre beschäftigen möge.

Vizebürgermeister Reinhard HOFER (SPÖ) dankte allen Ausschussobleuten und dem Stadtrat, die allesamt für den Rechnungsabschluss Verantwortung tragen, wies im gleichen aber auf die kommenden Herausforderungen der Zukunft hin.

Am Ende stand eine einstimmige Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2015!

Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent Mirko FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Finanzstark waren die einzelnen Punkte samt und sonders. Beschlossen wurde hier z.B. das Projekt der umfassenden energetischen Sanierung für das Gemeindewohnhaus Fürstenfelder Straße 18. Dafür ist die Aufnahme eines Darlehns in Höhe von € 137.230,- notwendig, das mit einer 14-jährigen Laufzeit gestaltet ist und vom Land Steiermark mit einem Annuitätenzuschuss von 30 % gefördert wird.

Aufgrund der geltenden Schulsprengel ist die Stadt auch beim Neubau der Volksschule Wetzwawinkel beteiligt, welche Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsteil Nitscha besuchen. Die von der zuständigen Gemeinde Hofstätten geschätzten Baukosten belaufen sich auf € 4.012.800,00, brutto. Der Anteil Gleisdorf beträgt rund € 756.000,-, wobei das Land Steiermark diese Kosten mit Bedarfszuweisungen von bis zu 50 % fördert. Einstimmige Annahme.

Förderungen gibt es auch für den geplanten Um- und Zubau des Rüsthauses der Feuerwehr Labuch, die sich über so regen Zuwachs an Ehrenamtlichen – vor allem jungen Menschen! – freut, die in den derzeitigen Räumen nicht einmal Platz für alle Kleiderspinde vorfinden. Das mehrfach abgespeckte Umbauprojekt ist mit voraussichtlichen Kosten von € 560.000,- veranschlagt. Neben Zuschüssen des Feuerwehrverbandes und Eigenmittel der FF-Labuch soll es auch Spendenaktionen, z.B. im Zuge einer Bausteinaktion, geben. Einstimmige Annahme.

Nach einigen kleineren formalen Grundstücksbereinigungen folgte die Abstimmung über die harmonisierte und adaptierte Wasserleitungsordnung, die die Anschlussverpflichtungen im gesamten Stadtgebiet regelt, die schon davor in sinngleichen Einzelverordnungen in allen Alt-Gemeinden geregelt waren.

Einstimmig beschlossen wurde schließlich auch der Beitritt zum Verein „Die oststeirische Städtekooperation“. Dieser Verein ist Projektträger am Projekt „City Cooperation II“, das Innenstadtinitiativen über EU-Fördermittel genauso unterstützen soll, wie die Modernisierung des beliebten 8-Städte-Gutscheines.

Und zu guter Letzt schloss sich der Gemeinderat mit einer Gegenstimme der Resolution „TTIP/CETA/TiSA – freie Gemeinde“ an, um damit ein sichtbares Zeichen gegen die derzeit sehr undurchschaubaren Entwicklungen dieses großen Freihandelsabkommens zu setzen.

Bericht und Anträge des Ausschusses für
Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent Mag. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Die wesentlichsten Punkte aus diesem Ausschuss waren die Bestellung des neuen Raumplaners, einige kleinere Flächenwidmungsplananpassungen, Wegprojekte in der Steinbergstraße und in Ungerdorf (Siedlungsweg) – vor allem aber das Projekt „Um- und Zubau Volksschule“.

Nach einem mehrstufigen Ausschreibungsverfahren bestellte der Gemeinderat einstimmig Herrn Dipl. Ing. Günter Reissner aus Graz zum neuen Raumplaner der Stadt, auf den große Aufgaben warten. Denn in den kommenden zwei Jahren wird er den Prozess des neuen Ortsentwicklungskonzeptes begleiten, in dem die Entwicklungsziele der gemeinsamen Stadt neu definiert werden. Auf Basis dieser Ergebnisse wird der neue Flächenwidmungsplan 1.0 erstellt, der wiederum Maßgabe unter anderem für die gesamte bauliche Entwicklung ist. Dazu werden auch Sie, liebe MitbürgerInnen, gebeten Ihre Planungsinteressen bekannt zu geben.

Mit den Stimmen aller GemeinderätInnen wurde das Projekt „Um- und Zubau Volksschule“ auf Schiene gebracht. Aufgrund des dynamischen Wachstums der Stadt ist die Erweiterung der Volksschule Gleisdorf auf 4 Klassen pro Schulstufe bis spätestens zum Schuljahr 2019/20 notwendig. Weiters müssen ein aktueller und zukünftiger Raumbedarf für (verschränkte) Nachmittagsbetreuung, Nebenräume sowie potenzielle Aufgaben wie Inklusion und ganztägige Schulformen berücksichtigt werden. Das Projekt wurde in einem Vorbereitungszeitraum von rund einem Jahr in einer Projektgruppe mit den Nutzergruppen der Schule sowie in Abstimmung mit den zuständigen Landesabteilungen vorbereitet, nun liegt ein Umsetzungsvorschlag vor.

Gefasst wurde ein Grundsatzbeschluss für den Start der Ausschreibungsphase zur Erweiterung der Volksschule Gleisdorf auf Basis der Ergebnisse der Vorbereitungsphase der Projektgruppe mit einem Kostenrahmen von maximal 6 Millionen Euro (brutto), mit dem Ziel eines Baustarts im Frühjahr 2017. Dazu wird eine Totalunternehmerausschreibung für die Umsetzung des Projektes auf Basis der positiven Erfahrungen beim Projekt „Haus des Kindes“ gestartet. Das gesamte Vorhaben wird mit einer Projektsteuerungsgruppe begleitet.

Damit sind die wichtigen Weichen für dieses große Projekt gestellt.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Sport und Freizeit
Berichterstatter: SR Fritz AIGNER (FPÖ)

In Vertretung für den berufsbedingt abwesenden Sportreferenten Dir. Bernhard BRAUNSTEIN (ÖVP) berichtete DI Fritz AIGNER über die letzte Sportausschusssitzung, in der über die Sportförderung beraten wurde. Der Gemeinderat folgte der Ausschussempfehlung einstimmig und beschloss die Anwendung des bewährten Fördermodells und des Verteilerschlüssels, wodurch die im Sportbudget vorgesehenen € 70.000,- an die Vereine ausgeschüttet werden.

Bericht und Anträge des Ausschusses für
Marketing, Tourismus und Internationales
Berichterstatterin: Referentin Rosemarie TAFERL (ÖVP)

Die Fußball-Europameisterschaft nähert sich mit Riesenschritten und die Fußballbegeisterung erlebt hierzulande neue Höhen. Dieser erfreulichen Entwicklung will die Stadt Rechnung tragen und fördert gemeinsam mit dem TIP-Tourismusverband das Projekt „Public Viewing“. Dazu soll am Platz zwischen dem Haus der Musik und forumKLOSTER in der Zeit vom 10.6. – 10.7.2016 ein Zelt mit 600 Sitzplätzen errichtet werden, in dem alle Spiele im großen Kollektiv erlebt werden können. Der Eintritt zum Public Viewing ist frei! Diesem Vorhaben stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Bericht und Anträge des Ausschusses für
Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshöfe
Berichterstatter: Referent Erwin GRUBER (ÖVP)

Zwei neue 30-km/h-Bereiche sollen in Hinkunft die Verkehrssicherheit erhöhen. Tempo 30 gilt ab der Montage der entsprechenden Beschilderung am Höhenweg im Ortsteil Ungerdorf und in weiten Teilen des Ortsgebietes von Urscha. Diese Verkehrsbeschränkungen waren Ergebnis von Anrainerbesprechungen und aktiven Bürgerbeteiligungen.

Einige Tagesordnungspunkte im nicht öffentlichen Teil rundeten eine recht umfangreiche, diskussionsfreudige, aber auch sehr konstruktive Sitzung ab, die ich kurz vor 23 Uhr schließen durfte.

Mit diesem Schreiben hoffe ich, Sie über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen umfassend informiert zu haben. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!