BürgerInneninformationen 04-2016

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

und wieder freut es mich, Ihnen berichten zu können, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 16.11.2016 alle Beschlüsse einstimmig gefasst hat. Auch so kann Politik funktionieren: Diskutieren, miteinander reden, Einigkeit und manches Mal Kompromisse finden und dann an einem Strang ziehen. Im Folgenden darf ich Sie über die Beschlüsse im Einzelnen informieren:

Fragestunde

Kürzer als beim letzten Mal fiel in dieser Sitzung die Fragestunde aus. Sieglinde KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte an, wie es um das Mobilitätsprojekt stünde. Meine Antwort: Die Einreichung für dieses EU-Projekt, das für die Kleinregion abgewickelt wird, ist fertig, nun warten wir auf eine Entscheidung. Weiters stellte sie fest, dass viele Behinderte nicht wüssten, dass es den EURO-Key gäbe, mit dem z.B. die Türe zum Behinderten-WC am Hauptplatz aufgesperrt werden könne. Meine Aussage dazu: Die Informationen zum EURO-Key gibt es über das Bundessozialamt, mit dem Menschen mit Behinderung in der Regel Kontakt haben. Wir können diese Information aber gerne über die Medien der Stadt noch intensiver verbreiten.

Martina WILD (SPÖ) fragte, ob diverse Straßensetzungen im Bereich Hohenberg saniert werden. Meine Antwort: Diese Straßenschäden werden im Rahmen des Bauprogramms behoben bzw. sind Teil des Sanierungsprogrammes in Zusammenarbeit mit dem Land Steiermark.

Brigitte WINDISCH (GRÜNE) wies darauf hin, dass RollstuhlfahrerInnen die Türe zum Haus der Musik nicht öffnen könnten. Meine Antwort: Die Sache wird überprüft.

Christoph KAIL (SPÖ) fragte an, ob die Stadt in Zusammenarbeit mit der Region dafür Sorge trage, dass unbeschrankte Bahnübergänge beschrankt werden. Weiters fragte er an, warum die Stadtbücherei beim Lesefest der Kleinen Zeitung nicht teilgenommen hätte. Meine Antwort: Die Bahnübergänge in anderen Gemeinden sind nicht Sache der Stadt. Die Übergänge in der Stadt sind durch Lichtzeichen gesichert. Generell stellen die Bahnübergänge Gemeinden durch die Mitfinanzierungspflicht vor große finanzielle Herausforderungen. Im Bundesfinanzausgleich war dazu eine Lösung angedacht, die derzeit aber noch nicht umgesetzt wurde. Warum die Gleisdorfer Büchereien beim Lesefest nicht beteiligt waren, konnte weder Büchereileiterin Gemeinderätin Birgit FERSTL (ÖVP), noch der anwesende Redakteur der Kleinen Zeitung, Mag. Robert BREITLER, beantworten. Diese Antwort wird nachgereicht.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Berichterstatter: BGM Christoph STARK (ÖVP)

Am Anfang meiner Ausführungen standen wie immer die Nachrichten über den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote im September lag in Gleisdorf bei 4,4 % (Frauen: 4,8 %; Männer: 4,0 %), um 0,2 % höher als im Vorjahr. Die Steiermark rangiert bei 6,9 %, Gesamt-Österreich bei 8,1 %.

Die Stabsstelle für Fördermanagement und Vergaberecht im Rathaus bemüht sich derzeit um die sogenannte ELENA EU-Förderung. Diese Förderung unterstützt lokale und regionale Gebietskörperschaften, ihren Beitrag zur Umsetzung der „20-20-20“-Initiative der Europäischen Union zur Steigerung von Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung zu leisten. Im Rahmen des Volksschulprojektes wären in diesem Programm Beratungskosten bis zu 90% förderbar. Der Gemeinderat stimmte diesem Förderantrag natürlich zu.

Bericht und Anträge der Finanzreferentin
Berichterstatterin: Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)

Aufgrund einiger außerplanmäßiger Einnahmen (Grundstücksverkäufe) und Ausgaben (z.B. die Entscheidung bei der Neuen Mittelschule (NMS) nicht nur das Dach, sondern auch die Fassade zu sanieren) musste aus formalen Gründen ein Nachtragsvoranschlag erstellt werden. Dieser weist im ordentlichen Haushalt Mehreinnahmen und –ausgaben in der Höhe von € 169.000,- aus, im außerordentlichen Haushalt erhöhen sich die Positionen um € 416.000,-, € 341.000,- betreffen davon die NMS. Alle diese Abweichungen wurden im Laufe des Jahres durch entsprechende Gemeinde-ratsbeschlüsse legitimiert. Diesem Nachtragsvoranschlag, wie auch dem angeschlossenen adaptierten mittelfristigen Finanzplan, sowie den Untervoranschlägen 2017 für die Schulen und dem Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband haben die GemeinderätInnen ihre Zustimmungen erteilt.

Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent Mirko FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Die Wohnhäuser in der Hans-Klöpfer-Gasse 14 und 16 befinden sich im Eigentum der Stadtgemeinde Gleisdorf. Die Österreichische Wohnbaugenossenschaft (ÖWG), die die Wohnhäuser betreut, hat nun für die beiden Häuser notwendige umfassende Sanierungskonzepte ausgearbeitet. Die Gesamtkosten belaufen sich dabei auf € 749.000,-. Einige Teile davon sind durch die vorhandenen Hauptmietzinsreserven gedeckt, der verbleibende Rest soll durch die Stadt vor- und durch die neuen Hauptmietzinsreserven refinanziert werden. Die dafür notwendige Darlehensaufnahme hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Für die Erschließung des Gemeindewaldes in Ungerdorf wurde mit den Grundstückseigentümer-Innen Dipl.-Ing. Wilfried Schnedl, Ungerdorf 197, 8200 Gleisdorf, Herrn Ing. Wolfgang Scharf und Frau Christiana Scharf, beide Ungerdorf 198, 8200 Gleisdorf vereinbart, dass diese die Wegparzelle 198/23, KG 68152 Ungerdorf, unentgeltlich in das Öffentliche Gut abtreten. Weiters wurde zugesagt, einen 3 m breiten Streifen des Gst. 191/1 und Gst. 191/3 entlang der Grundgrenze zu Gst. 191/2 (Köck) und Gst. 195/3 (Gemeinde) unentgeltlich für einen Weg abzutreten. Die Wegparzelle Gst. 185/23 ist geschottert und wird nicht asphaltiert. Der neu vermessene Weg (Verlängerung der Wegparzelle Gst. 185/23) wird vorerst nicht befestigt. Im Zuge der Vermessung wurde auch der Grenzverlauf im Kreuzungsbereich zu Weg Gst. 655/1 bereinigt. Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten der Übernahme in das Öffentliche Gut zu.

Die Gemeinde Hofstätten an der Raab als Schulerhalterin der VS-Wetzawinkel baut die Volksschule um rund € 4.012.800,- um. Die Stadtgemeinde Gleisdorf gehört dem Schulsprengel mit einem Prozentsatz von 18 % an. Der Anteil der Stadtgemeinde beträgt € 756.000,-. Die Finanzierung soll in 5 Jahresraten zu je € 151.200,- erfolgen. An Bedarfszuweisungen des Landes sind voraussichtlich 4 x € 90.300,- zugesagt, somit beträgt der Anteil der Stadtgemeinde € 394.800,-. Der Gemeinderat hat die Finanzierungsvereinbarung einstimmig beschlossen.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Soziales und Wohnen
Berichterstatterin: Sozialstadträtin Philippine HIERZER (ÖVP)

Das Land Steiermark hat auch heuer beschlossen, einkommensschwachen Haushalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss zu gewähren. Für die Heizperiode 2016/2017 können alle anspruchsberechtigten SteirerInnen, deren Einkommen einen bestimmten Grenzbetrag nicht übersteigt, einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von € 120,- für alle Heizanlagen erhalten.

Wie schon in den Jahren zuvor soll auch heuer die Stadtgemeinde eine zusätzlich Förderung gewähren, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung eines Heizkostenzuschusses des Landes erfüllt sind und sich der Hauptwohnsitz des Antragstellers/der Antragstellerin mit Stichtag 31.12.2016 in Gleisdorf befindet. Die Förderung soll € 100,- je Haushalt für alle Heizungsarten betragen, sofern nicht anderweitig durch die Stadtgemeinde unterstützt wird.

Die Förderung soll in Form einer Einmalzahlung im Jänner 2017 gewährt werden, eine gesonderte Antragstellung ist nicht vorgesehen. Auch diesem Antrag stimmten die GemeinderätInnen vollinhaltlich zu. Nähere Auskünfte zum Heizkostenzuschuss erteilt das Service-Center der Stadtgemeinde Gleisdorf.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshöfe
Berichterstatter: Referent Erwin GRUBER (ÖVP)

Seit längerer Zeit besteht der Wunsch von KundInnen des öffentlichen Verkehrs, die Haltestellen Schillerstraße und Neugasse aufzulassen und alle Busse über den Bahnhof und den Busbahnhof zu führen. Vor diesem Hintergrund soll eine Petition an den zuständigen Landesrat Anton Lang gerichtet werden, um das grundsätzlich gute Funktionieren des öffentlichen Verkehrs im Raum Gleisdorf noch weiter zu verbessern.

Derzeit fahren die Busse über die Grazer Straße und die Bahnhofstraße aus Richtung Graz und biegen in der Bahnhofstraße nach links in Richtung Schillerstraße ein. An der dortigen Haltestelle lassen sie jene Fahrgäste aussteigen, die zum Bahnhof müssen, um ihren Anschluss-Zug zu erreichen. Diese ca. 340 Meter müssen die betroffenen Fahrgäste oftmals im Laufschritt zurücklegen, um ihren Zug nicht davonfahren zu sehen. Der Bus fährt dann in Richtung Busterminal weiter. Ziel und Wunsch des Gemeinderates ist es, den Bahnhof Gleisdorf auf allen Transitlinien wieder anzufahren. Mit dieser Maßnahme wollen wir den Menschen dienen, die den öffentlichen Verkehr in Anspruch nehmen – gleichzeitig soll dieser wiederum ein spürbares Stück attraktiver werden. Diesem Wunsch stimmten alle GemeinderätInnen zu.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Generationen, Familie und Gesundheit
Berichterstatterin: Referentin Birgit FERSTL (ÖVP)

Die „Gesunde Gemeinde“ Gleisdorf hat 2016 eine Kooperation mit Styria vitalis. Auch für das Jahr 2017 soll die Zusammenarbeit mit Styria vitalis fortgeführt werden. Die hierfür notwendige Mitgliedschaft und den Mitgliedsbeitrag in der Höhe von € 500,- pro Jahr haben alle Anwesenden befürwortet.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent Mag. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Aufgrund der Gemeindestrukturreform 2015 sind auch die Zielsetzungen der entstandenen Gemeinde neu zu definieren. Dabei sollen entsprechende raumordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen umgesetzt werden. Das bedeutet eine inhaltliche Neuausrichtung und nicht nur eine Fortschreibung der Gegebenheiten. Dies eröffnet der Stadtgemeinde Gestaltungsspielraum und erhöhtes Planungsermessen. Wir sind bestrebt, die Raumplanung auf Grundlage dieser wesentlich geänderten Planungsvoraussetzungen neu zu bewerten, neue Zielsetzungen aufzustellen und die Planungsabsichten auf diese Zielsetzungen abzustimmen.

Der gesamte Prozess des Stadtentwicklungskonzeptes nimmt noch mehrere Monate Zeit in Anspruch. Damit in der Zwischenzeit nicht Bauvorhaben umgesetzt werden, die den neuen Zielsetzungen widersprechen könnten, wird eine „Bausperre“ für das gesamte Gemeindegebiet verfügt. Diese Maßnahme hat aber nicht zur Folge, dass in dieser Zeit nichts gebaut werden darf, sondern dass alle eingereichten Projekte auf die Kompatibilität mit den möglichen kommenden Zielausrichtungen des Stadtentwicklungskonzeptes hin geprüft werden müssen. Steht ein Bauvorhaben im Einklang mit diesen Zielen und den baurechtlichen Vorschriften, steht einer Umsetzung nichts im Wege.

Die GemeinderätInnen stimmten diesem Schritt einhellig zu.

Diese sehr beschlussreiche Sitzung durfte ich diesmal schon kurz nach 21 Uhr schließen. Ich hoffe, ich konnte Sie über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen mit diesen Zeilen informieren. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!