BürgerInneninformationen 01-2017

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,
in der ersten Gemeinderatssitzung dieses Jahres fielen viele Beschlüsse, die allermeisten einstimmig und auch einige, die für Gleisdorf sehr hohe Priorität haben. Nachfolgend darf ich Sie über die wesentlichen Sitzungsinhalte des 5. April 2017 informieren.

Zu Beginn der Sitzung kam es in den Reihen der ÖVP zu einem Mandatswechsel. Erwin Gruber hat seinen Gemeinderatssitz Anfang Februar zurückgelegt. Für ihn zog mit dieser Sitzung Johann Gschweitl in den Gemeinderat ein, den ich mit Freude für diese Aufgabe angeloben durfte.

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Fragestunde

Die Fragestunde ist ein gesetzlich normierter Bestandteil jeder Gemeinderatssitzung, der oftmals nur eher spärlich genutzt wird. Diesmal war die Liste der Anfragen deutlich länger als sonst.

Wie schon in der letzten Sitzung wollte GRⁱⁿ Sieglinde Krautstingl (SPÖ) gerne wissen, ob es betreffend der Bushaltestelle in der Schillerstraße etwas Neues gibt. Ich konnte dazu mitteilen, dass das Email des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung dieser Tage zwar eingelangt ist, bislang aber die Zeit fehlte, es mit der nötigen Aufmerksamkeit zu behandeln. In den kommenden Tagen wird es dazu eine schriftliche Information geben. Zusätzlich wollte Kollegin Krautstingl wissen, was es mit der neuen Haltestelle in der Ludwig-Binder-Straße auf sich habe. Dazu konnte ich darlegen, dass das Land Steiermark diese Haltestelle auf Wunsch der Busbetreiber errichtet hat. Diese soll dazu dienen, dass BuskundInnen hier einen möglichst kurzen Weg von bzw. zur Bahnhaltestelle West haben.

GR Erwin Kohl (SPÖ) fragte an, warum GR Dominik Kutschera (ÖVP), der selbst nicht im Sportausschuss sitze, bei der Sportlerehrung als Moderator eingesetzt wurde, er (Kohl) diesbezüglich nicht gefragt wurde und ob das parteipolitische Gründe gehabt hätte. Ungeachtet dessen, dass Dominik Kutschera ohnedies ordentliches Mitglied des Sportausschusses ist, hielt ich fest, dass diese Entscheidung keinerlei parteipolitischen Hintergrund gehabt hat. Ich wollte dem talentierten Junggemeinderat einfach die Chance geben, hier sein Talent unter Beweis zu stellen. Bei der nächsten Gelegenheit werde ich selbstverständlich Kollegen Kohl auch die Moderationsrolle anbieten.

GRⁱⁿ Martina Wild (SPÖ) stellte fest, dass sie vor einiger Zeit Plakate im Kulturbüro der Stadt zum Plakatieren abgegeben und auch die dafür vorgesehene Gebühr bezahlt hätte. Ihrer Meinung nach seien diese Plakate aber nirgendwo aufgehängt worden. Eine Antwort darauf musste ich in der Sitzung schuldig bleiben, zumal mir der Fall nicht bekannt war. In der Zwischenzeit hat die zuständige Mitarbeiterin dazu bereits eine Stellungnahme abgegeben, wonach sie GRⁱⁿ Wild am 28.02.2017 über die neun Standorte der Plakate umfassend informiert habe.

GR Harald Lembacher (FPÖ) fragte an, wie die Menschen in den Ortsteilen über die Auswirkungen, Vor- und Nachteile der Fusion informiert werden und wurden. Meine Antwort: Alle BürgerInnen können sich aufgrund der eigenen Situation über Gebühren, Abgaben, Förderungen und Serviceleistungen ein persönliches Bild darüber machen, weitere Marketingmaßnahmen können aber gerne ergriffen werden.

GRⁱⁿ Mag. Karin Reder (Grüne) fragte an, ob die neue Gleisdorf-App mit der von der Chance B entwickelten App für Menschen mit Beeinträchtigungen kombinierbar sei. Meine Antwort: Das können wir gerne prüfen.

GRⁱⁿ Waltraut Hödl (SPÖ) stellte fest, dass es im Ortsteil Ungerdorf zwischen dem Europaberg und der Volksschule keinen Gehsteig gibt, obwohl dort dringender Bedarf bestehe. Die GR-Kolleginnen Philippine Hierzer und Rosemarie Taferl stellten dazu fest, dass diese Gehsteigerrichtung bereits noch von den Altgemeinden Ungerdorf und Labuch geprüft worden sei, man aber aus Kostengründen von einem Projekt Abstand genommen habe.

GR Christoph Kail (SPÖ) wollte wissen, wer beim Stadtjournal die Letztverantwortung trage, denn bei einem Artikel von ihm sei etwas entfernt worden. Meine Antwort dazu: Die Letztverantwortung liegt bei mir, allerdings haben die Mitarbeiter die klare Anweisung, dass in die Kolumnen der MandatarInnen nicht eingegriffen werden darf. Im Zuge des Gesprächs stellte sich heraus, dass die genaue Gemeinderatsfunktion des Kollegen Kail nicht abgedruckt worden sei.

Weiters wollte Kollege Kail wissen, warum die GemeinderätInnen über die Veranstaltung des Umweltministers Andrä Rupprechter nicht verständigt worden seien. Meine Antwort: Die Organisation dieser Veranstaltung lag ausschließlich beim Ministerium, das das forumKloster für diesen Zweck angemietet hat. Wer dazu eingeladen wurde und wer nicht, lag ausschließlich beim Veranstalter.

Zu guter Letzt wies Christoph Kail darauf hin, dass seine Frage aus der letzten Sitzung betreffend den sozialen Wohnbau noch offen sei. Diesbezüglich erläuterte ich das Vergabeprocedere für die Gemeindewohnungen und wies bezüglich allfälliger Wohnbauten darauf hin, dass die Preisgestaltung direkt und unmittelbar mit den Grundstückspreisen zusammenhängt. Wenn die Gemeinde „billige“ Wohnungen anbieten will, müsste sie ein Grundstück kaufen und es kostenfrei einem Wohnbauträger zur Verfügung stellen – das würde sich dann auch in den Mieten niederschlagen.

GRⁱⁿ Brigitte Windisch (Grüne) fragte an, ob es für den Stadtpark Einschränkungen für das Führen von Hunden gäbe. Meine Antwort: Nein, das Führen von Hunden und die Leinen- bzw. Maulkorbpflicht ist steiermarkweit gesetzlich geregelt. Weiters regte Kollegin Windisch an, andere Mülleimer im Stadtpark zu verwenden, da die derzeit angebrachten für Kleinkinder sehr leicht zugänglich seien.

GR Ing. Karl Hierzer (Grüne) berichtete in diesem Zusammenhang von der heurigen Müllsammel- und Landschaftsreinigungsaktion und davon, dass unsere Umwelt sehr unter den tausenden weggeworfenen Zigarettenstummeln leide. Diesbezüglich sollte es eine verstärkte Meinungsbildung geben.

GRⁱⁿ Tanja Kortus (SPÖ) fragte zum Thema an, ob man am Park&Ride-Parkplatz nicht auch Mülleimeranbringen könne, da dort eine deutliche Verschmutzung zu verzeichnen sei. Daraus resultierte eine angeregte Diskussion, in der unter anderem von SRⁱⁿ Tamara Niederbacher, VBGM Peter Schiefer (beide ÖVP) und auch Cornelia Krautstingl (SPÖ) die Verantwortung der Erwachsenen unterstrichen wurde.

GR Joachim Dokter (FPÖ) erkundigte sich nach dem Stand des eigens eingerichteten Strukturausschusses. Dazu wiederholte und erneuerte ich die Einladung zu dessen Sitzung am 18. April 2017.

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Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Berichterstatter: BGM Christoph STARK (ÖVP)

Neben den erfreulichen Veränderungen am Arbeitsmarkt, war es vor allem ein Thema, das nicht nur diesen Tagesordnungspunkt, sondern die gesamte Sitzung überstrahlte:Nach Abschluss des zweistufigen Vergabeverfahrens stand am Ende der Bestbieter für das Projekt „Um- und Zubau bei der Volksschule Gleisdorf“ fest. Die Firma „wrs“, die schon das Haus des Kindes errichtet hat, hat sich auf den obersten Podestplatz im Rennen um dieses Projekt gekämpft. Mit einem Pauschalpreis von € 4,5 Millionen wird dieses Vorhaben umgesetzt. Schon im Sommer soll die Baustelle – wenn alle Fristen verstrichen und die Vergabe und das Bauverfahren rechtskräftig sind – starten und spätestens zu Schulanfang 2018 fertig gestellt sein. Ein sportlicher Zeitplan, der aber umsetzbar ist. Ich freue mich, dass dieses große und für den Schulstandort Gleisdorf so wichtige Projekt nun in die Umsetzung geht. An dieser Stelle sage ich ein mehrfaches Dankeschön: Und zwar an alle MitarbeiterInnen des Rathauses, die hier maßgeblich beteiligt waren, allen KollegInnen aus dem Gemeinderat, die in alle Entscheidungen eingebunden waren undan die VertreterInnen der Schule, die hier viel Fachwissen eingebracht haben. Und last but not least an meinen Gemeinderatskollegen Dr. Wolfgang Weber, der sich von der ersten Stunde an als politischer Projektleiter unglaublich in diesem Prozess engagiert hat.

Der Gemeinderat hat den Vergabevorschlag mit den Stimmen aller MandatarInnen beschlossen.

Dass das Jahr 2017 ein Spar-Jahr ist, darüber wurde schon umfassend berichtet. Und nachdem in allen Bereichen – mit der einzigen Ausnahme des Sozialhilfeverbandes – gespart werden muss, sollte auch die Politik einen Beitrag leisten. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 13.5.2015 wurden im Sinne des Gemeinde-Bezügegesetzes die Bezüge der ReferentInnen mit 8 % und die Bezüge der Fraktionsvorsitzenden mit 3 % des Bürgermeisterbezuges festgesetzt. Diese Bezüge werden nun mit Wirkung ab 1.4.2017 neu festgelegt. Die ReferentInnen erhalten nur mehr 4 % des Bürgermeisterbezuges, die Fraktionsvorsitzenden erhalten keine Bezüge. Darüber hinaus spenden die StadträtInnnen von ÖVP und SPÖ freiwillig 20% ihres Bezuges dem öffentlichen Budget.

Ich selbst verzichte auf 20%meines Gehaltes – ein klares Zeichen der Politik für das solidarische Sparen, das in Summe € 120.000,- für das Budget bringt.

Lediglich die Mandatare der FPÖ stimmten gegen diesen Beschluss, seitens der FPÖ gibt es auch keinen freiwilligen Verzicht in dieser sehr angespannten Lage. Ein Grund dafür wurde in der Sitzung nicht genannt.

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Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Joachim DOKTER (FPÖ)

Der Prüfungsausschuss beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Rechnungsabschluss 2016, dem Kassenabschluss, der Haushaltsrechnung samt allen Beilagen und mit der Vermögensrechnung. Darüber hinaus prüften die Mitglieder auch die Gewinnausschüttung 2016 der Stadtwerke und die Kassenübergabe aufgrund der Pensionierung von Robert Monetti. Alle geprüften Bereiche wiesen keinerlei Beanstandungen auf.

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Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Aufgrund einiger Vermessungen waren diverse geringfügige Berichtigungen notwendig. So wurden in der Nestroygasse, in der Mühlgasse, im Business Park und in der KG Ungerdorf Teilungen nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz vollzogen und Kleinstflächen (im Ausmaß zwischen 7 und 25 m²) dem Gemeingebrauch zugeschrieben bzw. entzogen – ein Formalakt, dem der Gemeinderat einstimmig die Zustimmung erteilte. Ebenso als Formalakt war die neuerliche Beschlussfassung für den ÖBB-Baurechtsvertrag für einen P&R-Parkplatz vom 21.1.2014 anzusehen, der durch die Gemeindefusion notwendig wurde.

Alles andere als ein Formalakt war die Beschlussfassung über den Fördervertrag „Mobilitätsprojekt Kleinregion Gleisdorf“. Mit diesem Vertrag erhält die Stadt Zugang zum europäischen EFRE-Fonds, aus dem mehrere Projekte in der Oststeiermark gefördert werden. Das Gleisdorfer Vorhaben umfasst mitunter die Totalsanierung des Busbahnhofes, die Errichtung von Radwegen und die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes im Ausmaß von rund € 750.000,-. 60%, also rund € 450.000,- fließen dazu von der Europäischen Union nach Gleisdorf. Diesem Vertrag stimmten alle GemeinderätInnen zu.

Wieder dem Begriff „Formalakt” waren die Entnahme von Rücklagen und die Neufassung der Wasserleitungsordnung der Stadtgemeinde Gleisdorf (inklusive der neuen Ortsteile Labuch, Laßnitzthal, Nitscha und Ungerdorf) zuzuschreiben. Auch dazu gab es eine einstimmige Annahme.

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Rechnungsabschluss 2016
Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)

Der Rechnungsabschluss 2016 weist im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 25.061.458,92 auf. Gegenüber dem Voranschlag, der in Höhe von € 23.232.500,- ausgeglichen erstellt wurde, ergeben sich Mehreinnahmen und Mehrausgaben von je € 1.828.958,92, die von Finanzstadträtin Tamara Niederbacher eingehend erläutert wurden.

Der Anteil der Personalkosten in Höhe von € 7.486.332,37 beträgt somit 29,87 % an den Gesamtausgaben. Der Verschuldungsgrad 2016 der Stadtgemeinde Gleisdorf liegt bei 4,50 % ohne Leasingraten und 8,56 % mit Leasingverpflichtungen.

Im außerordentlichen Haushalt wurden Projekte im Ausmaß von rund € 2 Millionen umgesetzt. So z.B. ein Fahrzeugankauf für die Freiwillige Feuerwehr Gleisdorf (€ 130.000,-), die thermische Sanierung der NMS Gleisdorf (€ 371.967,19), die Neuerrichtung des Kindergartens Purzelbaum (€ 233.734,32), Straßensanierungen (€ 553.428,70) und Abwasserbeseitigungsprojekte (€ 303.617,41).

Auch wenn der Rechnungsabschluss und die Bildung von Rücklagen sehr positiv sind, so ist dennoch vom Sparkurs nicht abzuweichen. Denn für das heurige Jahr stehen große Vorhaben an (siehe oben – z. B. Um- und Zubau der Volksschule, usw.).

Nach einer kurzen Diskussion über den Rechnungsabschluss generell und einige wenige Einzelpositionen erteilten schließlich alle GemeinderätInnen dem Zahlenwerk 2016 ihre Zustimmung.

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Bericht und Anträge des Ausschusses für
Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent Mag. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Dank der Lesegeschwindigkeit von Dr. Wolfgang Weber nahm dieser inhaltlich sehr große Themenblock nur wenig Zeit der Sitzung in Anspruch. Geändert wurden dabei folgende Flächenwidmungspläne für

• die „SG-Ennstal“: Umwidmung von 150 m² Wald in Allgemeines Wohngebiet im Bereich Jahngasse / Feldgasse
• das Anwesen „Schanes“ in Gamling: Umwidmung einer Teilfläche des Grundstückes 152/2 von Freiland als Sondernutzung Lagerplatz im Freiland. Eine weitere Teilfläche soll im Ausmaß von rd. 160 m² als Verkehrsfläche festgelegt werden
• Industriegebiet Laßnitzthal: Im Flächenwidmungsplan der ehemaligen Gemeinde Laßnitzthal war das Grundstück 1458 der KG Unterlaßnitz (nunmehr Grundstücke 1458/1 und 1458/2) als Aufschließungsgebiet mit Aufschließungserfordernissen festgelegt, welche zwischenzeitig erfüllt wurden. Demgemäß wurden diese Flächen in vollwertiges Bauland übergeführt.

Das Stadtentwicklungskonzept wurde geändert, und zwar

• im Bereich „Perlegg-Labuch“
• und im Bereich der Firma „Softline” in der KG Ungerdorf

Im Bereich der Grundstücke 227/8, 232/1 und 233/3 der KG Ungerdorf soll eine relative, siedlungspolitische Entwicklungsgrenze festgelegt werden. Die gleichzeitige Änderung des Flächenwidmungsplanes betrifft Teilflächen der Grundstücke 227/8 und 231/2 der KG Ungerdorf, diese sollen als Allgemeines Wohngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 0,4 festgelegt werden.

Und auch Bebauungspläne wurden geändert bzw. erstellt. Und zwar die Bebauungspläne „Scharler-Meier“ und „Hösch“ in Labuch, sowie der Bebauungsplan „Tarbauer“ in Gleisdorf. Für letztere Liegenschaft wurde auch eine Dienstbarkeit für die Stadtgemeinde Gleisdorf zum Zwecke der Bewirtschaftung des Randbereiches des Waldes auf der Liegenschaft EZ 1997.

Alle diese Veränderungen wurden – bis auf die Flächenwidmungsplanänderung „Schanes“ – einstimmig beschlossen.

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Bericht und Anträge des Ausschusses für Straßenbau, Verkehr und Mobilität
Berichterstatter: GR Ing. Christian KOBER (ÖVP)

Zur Abarbeitung von Katastrophenschäden gibt es eine sehr positive Zusammenarbeit mit dem Land Steiermark. Aktuell wurden der Hartweg und der Arnwiesenweg saniert. Die Sanierungsarbeiten der beiden Durchlässe Wollingerweg und Moosgrabenweg I haben am 27.03.2017 begonnen. Die mit den Arbeiten betraute Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wurde nun auch seitens der Stadt offiziell mit dieser Umsetzung beauftrag – einstimmige Annahme.

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Bericht und Anträge des Ausschusses für Sport, Freizeit und Vereine
Berichterstatter: GR Erwin KOHL (SPÖ)

In Vertretung für den entschuldigten Sportreferenten Dir. Bernhard Braunstein (ÖVP) überbrachte GR Erwin Kohl den Antrag aus dem Ausschuss für Sport und Freizeit, der in seiner Sitzung vom 25.01.2017 über die Vereinsförderung beraten und empfohlen hat. Aufgrund des zum Einsatz gebrachten Fördermodells und dem angewandten Verteilerschlüssel sollen die im Sportbudget 2016 vorgesehenen € 70.000,- an die Gleisdorfer Vereine ausgeschüttet werden. Diesem Vorschlag folgten alle GemeinderätInnen einhellig.

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Bericht und Anträge des Ausschusses für Soziales und Wohnen
Berichterstatterin: Sozialreferentin Philippine HIERZER (ÖVP)

Die Menschen in Gleisdorf nehmen mehr und mehr die Dienste der Hauskrankenpflege, der Altenhilfe, Pflege- und Heimhilfe in Anspruch. Der Bereich der Hauskrankenpflege wird derzeit von der „Chance B Sozialbetriebs GmbH” erbracht, die anderen Bereiche von der Trägerorganisation „Sozialmedizinischer Pflegedienst”. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig, dass in Hinkunft alle angeführten Pflegeleistungen durch die Gleisdorfer „Chance B” erbracht werden. Mit diesem Beschluss können nun weitere Verhandlungen zu diesem Thema geführt werden.

Einige Veranstaltungshinweise füllten den Punkt „Allfälliges“ und nach einem recht kurzen nicht-öffentlichen Teil konnte ich die Sitzung um 22 Uhr schließen. Ich hoffe, mit diesen Informationen gedient zu haben und stehe für weitergehende Fragen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!