BürgerInneninformationen 02-2017

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

das Maß der Sommerhitze wirkte sich keineswegs auf die Diskussions- und Beschlusskultur des Gemeinderates aus, der am 21. Juni 2017 zu seiner Sommersitzung zusammenkam. Das kommunalpolitische Zusammenwirken hat sich wieder in allesamt einstimmigen Beschlüssen ausgezeichnet, was mich besonders freut. Hier nun zu den Entscheidungen im Einzelnen:

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Fragestunde

In jeder Gemeinderatssitzung ist die Fragestunde ein gesetzlich festgelegter Bestandteil. Diesmal ging es um folgende Themen:

GR Christoph Kail (SPÖ) wollte wissen, warum die GemeinderätInnen keinerlei Information bzw. Einladungen für den Österreichischen Gemeindetag in Salzburg erhalten. In anderen Gemeinden würden viele GemeinderätInnen daran teilnehmen. Meine Antwort: Ich konnte das in der Sitzung nicht aufklären, weil ich das Einladungsprocedere des Österreichischen Gemeindebundes nicht auswendig parat hatte. Die Sache wird bis zur nächsten Sitzung geklärt. Weiters fragte GR Kail an, dass es in Österreich schon einige „glyphosatfreie Gemeinden“ gäbe – wie steht es hier mit Gleisdorf. Diese Frage wurde umgehend dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen.

GRⁱⁿ Sieglinde Krautstingl (SPÖ) sprach die Krähenproblematik an. Die Vielzahl der Krähen verursache an einigen Orten der Stadt durchwegs Probleme. Dazu konnte ich darlegen, dass die Krähen durch eine EU-Richtlinie (der auch Österreich zugestimmt hat) besonders geschützt sind. Darüber hinaus ruht in der Stadt die Jagd und in die Brutnester dürfe überhaupt nicht eingegriffen werden. Bejagt werden die Krähen zu behördlich definierten Zeiten auf den Feldern. Fakt ist, dass die Kommune hier keinerlei Handhabe hat.

In der zweiten Anfrage kritisierte Sieglinde Krautstingl, dass im Protokoll der letzten Sitzung des „Großen Gleisdorfer Jugendarbeitskreises“ GR Dominik Kutschera (ÖVP) als Vertreter der Jungen ÖVP genannt worden sei. Gleichzeitig habe er dann aber über den „Plan G“ berichtet, der ja ein überparteiliches Gremium sei. GRⁱⁿ Krautstingl ortete hier eine Unvereinbarkeit. Ich hielt dazu fest, dass ich das nicht kommentieren kann, weil dieses Protokoll von einer Vertreterin des Jugendhauses verfasst wurde und ich nicht weiß, wie sich Kollege Kutschera hier deklariert hat. Fakt ist, dass er Obmann des „Plan G“ ist und in dieser Rolle durchaus befugt ist, über dieses großartige Jugendprojekt zu sprechen.

VBGM Reinhard Hofer (SPÖ) regte an, dass man den Kindern, die im Wellenbad einen Schwimmkurs absolvieren, und deren Begleitpersonen doch den Eintritt in das Bad erlassen sollte.

Die derzeitige Regelung sieht dazu wie folgt aus: Begleitpersonen müssen den Eintrittspreis bezahlen, aber nur dann, wenn diese als Badegäste gekommen sind. Kinder unter sechs Jahren können unser Bad generell ohne Eintritt besuchen. Ältere Schwimmkursbesucher zahlen nur, wenn sie als Badegäste auch nach dem Kurs im Bad bleiben.

GR Erwin Kohl (SPÖ) fragte, ob es stimme, dass es in Gleisdorf ein Rattenproblem gäbe. Meine Antwort dazu: Ja, auf einem Grundstück in der Innenstadt gibt es derzeit einige Ratten, die aber bereits über eine Kammerjägerin bekämpft werden. Woher die Ratten plötzlich gekommen sind ist unklar. Deren Auftreten hat aber nichts – wie VBGM Peter Schiefer (ÖVP) in seiner Funktion als Geschäftsführer des Abwasserverbandes bestätigte – mit irgendwelchen Kanalreinigungsarbeiten zu tun.

SR DI Fritz Aigner (FPÖ) kritisierte das Vorgehen im Zusammenhang mit der Verleihung eines Ehrenrings, der im Zuge des ÖVP-Stadtparteitages an den zu Ehrenden übergeben wurde. Ich hielt dazu fest, dass der eigentliche Festakt, bei dem auch alle anderen verdienten ehemaligen GemeinderätInnen geehrt wurden, mehr als ein Jahr zurückliegt. Der nun Geehrte war damals verhindert. Seither gab es keine Veranstaltung, in deren Format so eine Ehrung gepasst hätte. Da ich nicht noch länger mit der Übergabe der Urkunde und des Ehrenrings warten wollte, wurde diese Veranstaltung gewählt. In Zukunft werden natürlich alle Ehrungen wieder im Rahmen von Festsitzungen vergeben.

Weiters monierte DI Aigner die sich häufenden Terminkollisionen bei diversen Ausschusssitzungen. Ich gab DI Aigner hierbei vollkommen Recht – die Termindichte führte in letzter Zeit zu manchen Überschneidungen, die in Hinkunft in jedem Fall vermieden werden sollen.

GRⁱⁿ Brigitte Windisch (Grüne) fragte an, ob es betreffend die Neubesetzung der Leiterstelle in der Volksschule Gleisdorf schon eine Entscheidung gäbe. Ich verwies darauf, dass diese Entscheidung nächste Woche im Landesschulrat fallen sollte.

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Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Im derzeit laufenden „Mobilitätsprojekt Kleinregion Gleisdorf“ werden der Umbau des Busbahnhofes, Lückenschlüsse von zwei Fuß- und Radwegen und die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes der Kleinregion Gleisdorf umgesetzt. Im Sommer 2017 könnte ein weiterer Call des Förderprogramms EFRE (Investitionen in Wachstum und Beschäftigung) geöffnet werden, wo wiederum bis zu 60% der aufgewandten Mittel für Konzepte, Investitionen und Personalkosten lukriert werden könnten. Um daran teilnehmen zu können, verabschiedete der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss, an dieser Fortführung des Förderprogramms teilnehmen zu wollen.

Und auch für das Projekt „Umbau des Busbahnhofes“ wurde eine wichtige Entscheidung getroffen. Auf Basis der Kostenschätzung der Stabsstelle (€ 426.000,00 brutto) wurden die Straßenbauarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Fünf Firmen haben dazu ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat hat die Arbeiten an den Best- und Billigstbieter, die Firma Klöcher Baugesellschaft mbH, Businesspark 2, 8200 Gleisdorf, mit einer Auftragssumme von € 356.385,17 inklusive MwSt. vergeben. Damit steht einem Baubeginn mit 10. Juli 2017 und einer zügigen Umsetzung nichts mehr im Wege. Ich durfte mich angesichts der zeitlichen und kostentechnischen Punktlandung bei den MitarbeiterInnen der Stabsstelle herzlich bedanken!

Um eine Betriebserweiterung der Firma ITEC Tontechnik und Industrieelektronik GmbH, 8200 Gleisdorf, Laßnitzthal 300, zu ermöglichen, hat der Gemeinderat den Verkauf eines 235 m² großen Grundstückes in der KG Unterlaßnitz zu einem Kaufpreis von € 3.125,50 einstimmig befürwortet.

In der Gemeinderatssitzung vom 24.06.2015 wurde beschlossen, für das Schul- bzw. Betreuungsjahr 2017/2018 eine Anpassung aller Tarife der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuungen der Volksschulen Gleisdorf und Labuch, der Neuen Mittelschule Gleisdorf sowie der Allgemeinen Sonderschule Gleisdorf nach dem Verbraucherpreisindex 2010 vorzunehmen. Als Basis dient der Durchschnittswert des vorangegangenen Kalenderjahres. Somit ergibt sich eine Erhöhung analog der Veränderung des Jahreswertes 2016 zu 2015 um 0,9%. Dieser Anpassung haben alle GemeinderätInnen zugestimmt.

Mit der vom Landtag Steiermark beschlossenen Novelle zum Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetz erhalten die Pflichtschulen die Möglichkeit im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit Verträge über bestimmte Leistungen abzuschließen, was die Teilrechtsfähigkeit Handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in eigener Verantwortung ermöglicht. Damit sind Pflichtschulen im Bereich dieser Teilrechtsfähigkeit künftig auch dazu berechtigt und legitimiert, als Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit, ein Bankkonto zu führen. Um diese seit Jahren gepflogene Praxis nun auf neue rechtliche Beine zu stellen, bedarf es je Schule eines eigenen Beschlusses des Gemeinderates, der in diesem Fall einstimmig erfolgte.

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Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Ing. Karl Hierzer berichtete als neu gewählter Obmann des Prüfungsgremiums über die letzte Sitzung. Hier wurden speziell die Winterdienstarbeiten, die zu 50% von der Gemeinde und zu 50% durch Fremdvergabe abgedeckt werden, geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass 2016 die Kosten für die Schneeräumung und Streudienst in Ungerdorf im Verhältnis zu anderen Ortsteilen sehr hoch waren. Hier wird vom Prüfungsausschuss vorgeschlagen, den Vertrag zu prüfen. Dazu konnte ich berichten, dass dieser Vertrag im April 2018 ausläuft und dann in jedem Fall neu verhandelt werden muss.

Auch das gemeindeinterne Mahnwesen wurde einer Prüfung unterzogen. Die Abgabenrückstände per 8.6.2017 betragen € 160.131,50. Die gesamte Höhe der Abgabenvorschreibung für 2016 beträgt € 8.852.186,26. Zahlungserinnerungen werden je nach Vorschreibung zu den unterschiedlichsten Terminen zwei Wochen nach deren Fälligkeit zugestellt (bei kleineren Beträgen, z. B. Musikschulbeiträge, kann es zu Abweichungen kommen). Werden mehrere Zahlungsaufforderungen ignoriert, erfolgt der Antrag auf zwangsweise Einbringung beim Bezirksgericht Weiz.

Der Gemeinderat dankte in diesem Zusammenhang allen mit dieser Materie befassten MitarbeiterInnen für ihre exakte und überaus korrekte Arbeit.

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Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)

Nicht nur der Busbahnhof, auch der Um- und Zubau der Volksschule Gleisdorf rückt immer näher. Neben der Vergabe aller Bauarbeiten ist natürlich auch die Finanzierung ein zentrales Element. Um diese für den Investitionsbedarf von € 4.500.000,- gewährleisten zu können, wurden Angebote bei Gleisdorfer Finanzinstituten eingeholt. Die Vergabe erfolgte einstimmig an die Raiffeisenbank Gleisdorf als Best- und Billigstbieter.

Die Stadtgemeinde Gleisdorf ist Eigentümerin zahlreicher Waldflächen. Eine dieser Flächen, und zwar die Grundstücke 462/5, 622/7 und 412/2, in der KG Arnwiesen im Ausmaß von 13090 m² wird an Herrn Manfred Kohlfürst als Nachbarn der Liegenschaften verkauft. Dazu wurde von der Landwirtschaftskammer Steiermark eine Verkehrswertschätzung eingeholt und ein Verkaufspreis (Boden- und Bestandswert) von € 16.629,- ermittelt. Dem Verkauf stimmten die GemeinderätInnen zu einem Gesamtpreis von € 20.944,- zu. Der Verkaufserlös wird einer Rücklage zugeführt und dient für Grundstücksankäufe, Grundstücksbevorratung bzw. für Infrastrukturverbesserungen.

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Bericht und Anträge des Ausschusses für
Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent Mag. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Auch in dieser Sitzung stand wieder ein Bebauungsplan auf dem Programm. Im Zuge der Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde festgelegt, dass für die Grundstücke .549 und 1309/11 der KG Gleisdorf die Erstellung eines Bebauungsplanes zur Sicherstellung der geordneten baulichen Entwicklung und Nachverdichtung in einem Schwerpunktbereich der Stadtentwicklung erforderlich ist.

Der Gemeinderat hat alle Stellungnahmen in diesem Verfahren zur Kenntnis genommen, Einwendungen behandelt und abgewiesen und damit den Bebauungs- und Flächenwidmungsplan „OASIS Fürstenfelder Straße“ beschlossen.

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Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt und Energie
Berichterstatter: Umweltreferent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Um einen Beitrag zum global notwendigen Klimaschutz zu leisten, muss sich die Stadt Gleisdorf konsequent erreichbare Ziele setzen, in deren Rahmen das „Neue Gleisdorf“ mit dem Klimaschutzprogramm 2030 zur Klimaverbesserung beitragen kann. Dazu gehören unter anderem der Erhalt unserer Grünflächen sowie deren Attraktivierung für die Menschen, die Energieraumplanung, konkrete Energiespar- und Umweltschutzmaßnahmen, Förderung der erneuerbaren Energieträger, bis hin zur Frage der notwendigen Mobilitätsmaßnahmen, Verbesserung des Geh- und Radwegenetzes, und des öffentlichen Verkehrs.

Diesem Grundsatzpapier stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, ebenfalls den nächsten Schritten, wie der Einrichtung einer Steuerungsgruppe, Festlegung von Projektdauer, Projektzeitplan, Projektumfang, Zielen und Kosten. Ich freue mich, dass die Stadt Gleisdorf damit einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten wird.

Auch der nicht-öffentliche Sitzungsteil folgte der Zeitökonomie des öffentlichen Teils und so konnte ich die Sitzung bereits um 21:30 Uhr schließen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen dienen konnte und stehe für weitergehende Fragen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

Herzliche Grüße!

Christoph Stark