BürgerInneninformationen 04-2017

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

rund 97% der Beschlüsse, die in der vorletzten Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr am 13.11.2017 getroffen wurden, waren erfreulicher Weise einstimmig. Das ist das Schöne an der kommunalpolitischen Situation in unserer Stadt. Nachstehend darf ich Sie wie gewohnt über die einzelnen Entscheidungen informieren.

Wie schon in der letzten Sitzung kam es auch diesmal zu einem Mandatswechsel. Wie berichtet, hat Vizebürgermeister Peter Schiefer sein Mandat zurückgelegt. Auf dieses folgt ihm Karlheinz Maurer nach, der schon in Nitscha Gemeinderatserfahrung gesammelt hat. Mit großer Mehrheit wurde Thomas Reiter zum 1. Vizebürgermeister gewählt, der direkt in der Sitzung von Bezirkshauptmann Dr. Rüdiger Taus angelobt wurde. Ich freue mich auf eine gute und produktive Zusammenarbeit!

Wie nach der letzten Gemeinderatswahl beschlossen, kommt es bei der Funktion der Frauenbeauftragten der Stadt zu einer Halbzeitlösung. Von April 2015 bis jetzt übte GRⁱⁿ Martina Wild (SPÖ) diese Funktion aus, diese Aufgabe geht nun auf GRⁱⁿ Brigitte Windisch (Grüne) über.

Nicht einstimmig verlief die Abstimmung darüber, den Jugendausschuss aufgrund der Karenzierung von Jugendreferent Dominik Kutschera interimistisch mit dem Sport- und Freizeitausschuss zu fusionieren. Der Antrag der ÖVP wurde von den Grünen unterstützt. Der Alternativantrag der SPÖ, den Jugendausschuss mit dem Ausschuss für Integration zusammenzuführen, fand keine Mehrheit.

Überrascht haben mich die KollegInnen der ÖVP-Fraktion mit ihrer Gratulation zu meiner Wahl in den Nationalrat. Fraktionsobmann Dir. Bernhard Braunstein überreichte mir dazu einen Geschenkkorb, der mich angesichts der kommenden Aufgaben stärken möge. Was ich in diesem Zusammenhang auch erfahren habe, ist, dass diese Sitzung meine 101. als Bürgermeister war. Den Glückwünschen schlossen sich einige Gemeinderatsmitglieder der anderen Fraktionen an. Ich sage herzlichen Dank!

---

Fragestunde

GR Erwin Kohl (SPÖ) fragte an, wann und wie ich die Kosten für den Wahlkampf öffentlich machen würde. Meine Antwort: Alle Kosten werden im Sinne der gesetzlichen Vorgaben im Wege der ÖVP-Bezirkspartei veröffentlicht. Weiters fragte Erwin Kohl, ob es gut ist, wenn Gemeindemitarbeiter-Innen oder gar ganze Gemeindeinstitutionen als UnterstützerInnen meiner Wahlbewegung öffentlich in Erscheinung getreten sind. Meine Antwort: Einige wenige MitarbeiterInnen der Stadt haben ihre Unterstützung veröffentlicht. Dieser Schritt war deren Entscheidung. Betonen durfte ich in diesem Zusammenhang, dass Parteipolitik in der Gemeinde unter meiner Amtsführung seit dem Jahr 2000 keinerlei Rolle spielt. Partei und Stadtverwaltung halte ich strengstens getrennt. Es ist auch (schon bei Arbeitsbeginn) vollkommen unerheblich, welche politische Überzeugung MitarbeiterInnen haben. Eine politische Bewegung zu unterstützen, ist aber jedem und jeder Einzelnen unbenommen.

GR Harald Lembacher (FPÖ) fragte an, wie denn nun das Amt des Bürgermeisters und jenes des Nationalrates vereinbar sei. Auf diese wiederholt gestellte Frage, gab ich bereits wiederholt formulierte Antworten. Diese neue Aufgabe erfordert eine Neuordnung meines Alltags, in dem ich dankenswerter Weise auf sehr gute Teams (Gemeinderat und Stadtverwaltung) zurückgreifen kann. Die Rolle als Nationalrat ist aus meiner Sicht aber auch mit Chancen für die Stadt und die Region verbunden, weil es hier nun Zugänge gibt, die bislang gar nicht verfügbar waren. Und: Ich scheue mich nicht vor großen Arbeitspensa.

SR DI Fritz Aigner (FPÖ) fragte an, wie es nun um das Projekt „Tagesbetreuungsprojekt für SeniorInnen“ stünde. Gemeinsam mit Sozialstadträtin Philippine Hierzer (ÖVP) legte ich dar, dass eine von der Stadt in Auftrag gegebene Studie klar zutage gebracht hat, dass so eine Einrichtung am sinnvollsten ist, wenn sie im Umfeld des bestehenden Bezirkspflegeheimes etabliert wird. Bei dem gerade im Sozialhilfeverband diskutierten Zubau soll eine Tagesbetreuungsstätte integriert werden. Überdies gibt es auch Begleitprojekte wie das Case- und Care-Management, das gewährleisten soll, dass Menschen auch im Alter gut zu Hause leben können.

GRⁱⁿ Brigitte Windisch (Grüne) fragte an, ob es für das bestehende Asylheim im ehemaligen Bezirksgericht schon eine Alternative gäbe. Am 31.03.2018 laufe der Vertrag ja aus, die Caritas würde bereits auf der Suche nach einem Ersatzquartier sein. Meine Antwort: Es stimmt, dass der Vertrag wie beschrieben ausläuft und die Caritas bemüht ist, sogar noch vor dem Winter eine Alternativlösung zu finden. Da keine öffentlichen Gebäude zur Verfügung stehen, ist man hier auf Privatquartiere angewiesen. Klappt das nicht, müssen die bestehenden AsylwerberInnen auf andere Asylheime in der Steiermark verteilt werden.

GR Mirko A. Franschitz, MAS (ÖVP) fragte an, wie es denn um das ambitionierte Sparziel der Stadt stünde. Bekannter Weise haben sich ja alle Mandatare zum Sparen bekannt und auf Teile ihrer Bezüge verzichtet, um Vorhaben wie z.B. die Betreuung im Jugendhaus aufrechterhalten zu können. Meine Antwort: Wir sind dank der Mithilfe der MandatarInnen auf einem guten Weg. Ich als Bürgermeister und auch alle Stadt- und GemeinderätInnen spenden hier 20% ihrer Aufwandsentschädigungen. Nur SR DI Fritz Aigner (FPÖ) ist der einzige Mandatar, der hier keinen Beitrag leistet.

---

Bericht und Anträge des Bürgermeisters

Am Ende meiner Berichte über die wichtigsten Termine, Projekte und Vorkommnisse seit der letzten Sitzung stand wie immer auch der Blick auf die aktuelle Lage des heimischen Arbeitsmarktes. Und hier gab es Gutes zu vermelden. Im Oktober erreichte die Beschäftigungsquote einen historischen Höchststand! Im AMS-Bezirk Gleisdorf sind 19.271 Menschen unselbständig beschäftigt! Das ist ein Rekord. Gleichzeitig sank die Arbeitslosenquote auf 3,4 % – auch das ist österreichweit gesehen ein Spitzenwert!

Um Schulprojekte leichter über Bankkonten abwickeln zu können, wurden bereits einige Beschlüsse gefasst. In dieser Sitzung wurde die dafür notwendige Teilrechtsfähigkeit für das Schulkonto Volksschule Gleisdorf und die Änderung der Bezeichnung für das Schulkonto der Polytechnischen Schule Gleisdorf beschlossen – natürlich einstimmig.

---

Nachtragsvoranschlag 2017
Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)

Die Stadt hat in diesem Jahr mit Zustimmung aller GemeinderätInnen ein kleines Grundstück verkauft. Da zur Budgeterstellung 2016 dieser Verkauf und der daraus zu erzielende Erlös nicht absehbar und folglich auch nicht budgetiert war, musste – um den Erlös auch in den Haushalt als Einnahme verbuchen zu können – ein Nachtragsvoranschlag erstellt werden. Bei dieser Gelegenheit wurden auch alle anderen finanziellen Bewegungen, die 2016 noch nicht in Sicht waren, ordnungsgemäß dargestellt. So z.B. Förderungen, die im Laufe des Jahres erst beantragt wurden und auch geflossen sind.

Dadurch kommt es im Gesamtbudget zu einer einnahmen- und ausgabenseitigen Veränderung von € 488.300,00. Diesem Nachtragsvoranschlag und dem in Folge dessen auch anzupassenden „Mittelfristigen Finanzplan“ haben die GemeinderätInnen einhellig zugestimmt.

---

Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

In Vorbereitung für das Budget 2018 wurden wie jedes Jahr die erforderlichen Untervoranschläge für die Gleisdorfer Pflichtschulen und für den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband beschlossen. Geringfügige Erhöhungen wurden dabei positiv zur Kenntnis genommen.

Einstimmigkeit herrschte auch bei der formellen Neufassung der Wasserleitungsordnung, die im Wesentlichen die technischen und finanziellen Aspekte der Wasserversorgung in der Gemeinde regelt.

Derzeit stehen im Bereich des Abwasserverbandes Gleisdorfer Becken einige laufende Erweiterungen und insbesondere die Herstellung des neuen Hauptsammlers von Brodersdorf über Ludersdorf bis in den AWV an. Die dafür notwendige Finanzierung bzw. Übernahme der Haftungen für die dazu aufgenommenen Darlehen in der Höhe von € 400.000,00 wurden einstimmig befürwortet.

Zum bereits beschlossenen Verkauf eines Waldgrundstückes in Arnwiesen wurden einige formale Vertragsinhalte den Wünschen der Käufer angepasst. Ebenfalls erneuert wurde die Vereinbarung mit der Sport Pilz GmbH betreffend die Vereinbarung über den Parkplatz im Areal der Firma. Diese Parkfläche steht ja im Eigentum der Firma Pilz und wird der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Wiederum einstimmig fiel der Beschluss über die „Dynamische Fahrgastinformation“ am Busbahnhof aus. Gemeinsam mit dem Verkehrsverbund werden diese digitalen Informationen für die KundInnen der Buslinien zur Verfügung gestellt. Die dafür notwendigen Monitore werden zeitnah errichtet.

Die Evangelische Pfarrgemeinde Gleisdorf, die dieser Tage ihr 500-jähriges Bestehen feierte, plant einen Zu- und Umbau ihrer Christuskirche im Areal des Friedhofes. Dieses Vorhaben soll auch durch die zehn Gemeinden der Pfarre unterstützt werden. Die GemeinderätInnen kamen in Abstimmung mit der Kleinregion Gleisdorf überein, € 0,60 pro Einwohner auf drei Jahre zur Verfügung zu stellen. Folgen alle neun anderen Gemeinden der Pfarre diesem Beschluss, ist das Gesamtvorhaben von rund € 175.000,- zur Hälfte von den Gemeinden mitfinanziert.

Zustimmung fanden auch die Jahresabschlüsse der „Region Gleisdorf Jugend und Kind KG“ und der „JUKi GmbH“: Die KG war bis vor kurzem der Hilfsbetrieb der Stadt in Sachen Kinderbetreuung. Diese Agenden gingen Ende 2016 aus steuerlichen und formalrechtlichen Gründen auf die JUKi GmbH über.

---

Bericht des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Der Winterdienst im Ortsteil Ungerdorf wird teils durch den Wirtschaftshof, teils durch eine private Firma, deren Vertrag im Jahr 2015 verlängert wurde und im Jahr 2018 ausläuft, durchgeführt. Aus Kostengründen soll vor Neuabschluss von Winterdienstverträgen genau geprüft werden, welche Leistungen von den jeweiligen Anbietern erbracht werden, sodass ein optimaler Kostenvergleich umgelegt auf die Straßenkilometer ermöglicht wird.

Geprüft und für in Ordnung befunden wurden auch die Kreditverträge für das Projekt „Volksschule“. Für GRⁱⁿ Martina Wild ist es nicht erklärbar, wieso bei den ursprünglichen Baukosten die Nettokosten (ohne Umsatzsteuer) herangezogen wurden und nicht die Bruttokosten und deshalb ein Nachtragskredit beantragt werden musste. Bei der nächsten Sitzung des Prüfungsausschusses werden alle Angebote jener Firmen, welche in der zweiten Stufe der Ausschreibung beteiligt waren, inkl. Protokollen, eingesehen.

Der Prüfungsausschuss hat wie immer auch Einsicht in die aktuelle Haushaltslistung und die Buchhaltungsbelege genommen. Die aufgetretenen Fragen konnten ausreichend beantwortet werden. Die Prüfung ergab keinerlei Beanstandungen.

---

Bericht und Anträge des Ausschusses für Generationen, Familie und Gesundheit
Berichterstatterin: Referentin Birgit FERSTL (ÖVP)

Als letzten Tagesordnungspunkt beschlossen die GemeinderätInnen die Mitgliedschaft bei „Styria vitalis“ als „Gesunde Gemeinde“ auch 2018 fortzusetzen.

Nach einigen Terminankündigungen im Punkt „Allfälliges“ und den Tagesordnungspunkten im nicht-öffentlichen Teil konnte ich meine 101. Gemeinderatssitzung um 21.44 Uhr schließen und gleichzeitig anlässlich meiner Wahl in den Nationalrat alle GemeinderätInnen zu einem gemeinsamen Getränk einladen. Dieser Einladung schlossen sich der neue 1. Vizebürgermeister Thomas Reiter und Neo-Gemeinderat Karlheinz Maurer mit weiteren Runden an.

Ich hoffe, mit diesen Informationen konnte ich Ihnen einen guten Einblick in die Arbeit Ihres Gemeinderates ermöglichen. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!