BürgerInneninformationen 01-2018

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer, die erste Sitzung des Gemeinderates am 27.03.2018 war vor allem von zwei großen Beschlüssen geprägt. Das ist zum einen der sehr positive Rechnungsabschluss 2017, zum anderen der Start der Auflage des neuen Flächenwidmungsplanes! Aber auch zahlreiche andere Projekte wurden einstimmig auf den Weg gebracht. Vorweg wurde GR Ing. Christian Kober für den Bereich Straßenbau, Verkehr und Wirtschaftshof einstimmig zum Referenten bestellt. Damit ist er – wie alle anderen ReferentInnen auch – dem Gemeinderat für seinen Verantwortungsbereich berichtspflichtig. Hier nun zu den weiteren Beschlüssen im Einzelnen:

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Fragestunde

In diesem Teil der Sitzung ging es um folgende Fragen:

- Wird es in Gleisdorf künftig mehr E-Tankstellengeben?
Antwort: Ja, heuer wird z.B. die ÖBB auf dem P&R-Platz (siehe unten) solche errichten.

- Ist in der Neugasse beim Autohaus Seidl die Errichtung eines Zebrastreifensmöglich?
Antwort: Die Errichtung von Zebrastreifen unterliegt einer rechtlichen Norm (RVS), die festlegt, wie viele FußgängerInnen im Verhältnis zur Zahl der KFZ vorhanden sein müssen, um einen Fußgängerübergang zu verordnen. Die Verordnung obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde. Ein Prüfverfahren kann natürlich in Gang gesetzt werden.

- Nimmt die Gemeinde am Programm WIFI4EUteil?
Antwort: Ja, die Stadtgemeinde bemüht sich um den Zuschlag dieser EU-Förderung für die Errichtung von öffentlichen WLAN-Zonen.

- Kann die Gemeinde Grundstücke ankaufen und für den sozialen Wohnbauzur Verfügung stellen?
Antwort: Die Stadtgemeinde versucht im Zuge des neuen Flächenwidmungsplanes auf die Notwendigkeiten des sozialen Wohnbaus Bedacht zu nehmen.

- Kann im Bereich des Kindergartens Nitscha eine 30-km/h-Beschränkungverordnet werden?
Antwort: Diese Anregung wird im kommenden Verkehrsausschuss geprüft.

- Was ist bei der Fußgänger-Ampelin der Schillerstraße letzter Stand der Dinge?
Antwort: Die Ampel ist voll funktionsfähig. Ein weiterer Umbau ist nicht angedacht.

- In Weiz wurde eine Notschlafstelleerrichtet. Wie ist Gleisdorf hier beteiligt?
Antwort: Diese Notschlafstelle wurde in Zusammenarbeit mit dem Sozialhilfeverband errichtet, an dem die Stadt beteiligt ist. Vom Angebot, dass obdachlose Menschen auch im ehemaligen Bezirksgericht übernachten könnten, hat bis zum Betriebsende der Asylunterkunft niemand Gebrauch gemacht.

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Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Wie zu jeder Gemeinderatssitzung durfte ich auch diesmal über die wichtigsten Termine seit der letzten Sitzung berichten. Diesem Bericht schloss ich die abermals hocherfreulichen Zahlen aus dem Arbeitsmarktan. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit dank einer guten Konjunktur in allen Segmenten im Sinken!

Und das Ende meiner Ausführungen bildete der Abschlussbericht über das „Mobilitätsprojekt Kleinregion Gleisdorf“, den die GemeinderätInnen einhellig zur Kenntnis nahmen. Diesbezüglich sind alle Arbeiten vollends abgeschlossen, nun erwarten wir mit Freude den restlichen Förderfluss.

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Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: Obmann GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Der Prüfungsausschuss hat den Rechnungsabschluss 2017 einer eingehenden Prüfung unterzogen. Es wurde festgestellt, dass sowohl sachlich als auch rechnerisch keine Mängelaufscheinen und der tatsächliche Kassenbestand mit dem im Rechnungsabschluss aufscheinenden, buchmäßigen Bestand übereinstimmt. Von den Prüfungsausschuss-Mitgliedern wurde ein Lob für die Aufbereitungdes Rechnungsabschlusses, die übersichtlichen Erläuterungen und grafischen Darstellungen ausgesprochen.

Geprüft wurden außerdem die Kosten für die Schneeräumungin den Ortsteilen, die Vergabe- und Finanzierungsunterlagen für den Umbau der VS Gleisdorf und die laufende Gebarung. Abschließend gelangt der Prüfungsausschuss zur Ansicht, dass der Fuhrparkim Wirtschaftshof Gleisdorf veraltet ist.

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Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

In Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss stehen routinemäßige Standardbeschlüsse, wie die Entnahme von Rücklagenund die Neufassung der Abgabenordnung 2018, die im Großen und Ganzen keine wesentlichen Neuerungen mit sich bringen.Befürwortet hat der Gemeinderat auch den Grundsatzbeschluss einer Gesellschaftsgründung für den „8-Städtegutschein“. In diese neue Gesellschaft sollen auch die Eigentumsrechte am Gutschein übertragen werden.

Ebenso zugestimmt wurde der Aufteilung des gesamten GemeindejagdgebietesGleisdorf auf die bisherigen Katastralgemeinden – ein Formalbeschluss. Diesem folgte für die KG Gemeindejagd Gleisdorf die Auflösung der Verpachtung und die Neuvergabe für die restliche Pachtzeit.

Beim Haus des Kindesbestehen seit seiner Errichtung Bringparkplätzefür Eltern, die ihre Kindergartenkinder holen bzw. bringen. Für diesen Parkbereich wurde eine Verordnung eines Halte- und Parkverbotes, ausgenommen eben der Hol- und Bringtätigkeit, beschlossen, da diese Zone oftmals von anderen BesucherInnen verparkt wurde.Auf der Park & Ride-Anlage beim Bahnhof wird heuer eine Ladestelle für E-Fahrzeugeerrichtet. Diese Veränderung bedarf einer Anpassung des Vertrages mit der ÖBB, der alle Gemeinderatsmitglieder zustimmten.Zu guter Letzt befürwortete der Gemeinderat den Verkauf Liegenschaft Bürgergasse 18zu einem Preis von € 210.000,00 an die SL Vermögensverwaltungs GmbH, Fritz-Huber-Gasse 48, 8200 Gleisdorf. Der Verkaufserlös wird einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt.

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Rechnungsabschluss 2017
Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)

Der ausgeglichene Rechnungsabschluss 2017weist im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 24.379.219,13 aus. Gegenüber dem Voranschlag, der in Höhe von € 23.031.400,-- ausgeglichen erstellt wurde, ergeben sich Mehreinnahmen und Mehrausgaben von je € 1.347.819,13. Der Anteil der Personalkosten in Höhe von € 7.095.849,69 beträgt somit 29,11 % an den Gesamtausgaben. Der Verschuldungsgrad2017 der Stadtgemeinde Gleisdorf liegt bei 2,80 % ohne Leasingraten und 6,17 % mit Leasingverpflichtungen. Der außerordentliche Haushalt brachte Einnahmen und Ausgaben von je € 3.810.181,21, wobei hier Vorhaben wie z.B. der Um- und Zubau der Freiwilligen Feuerwehr Labuch-Rüsthaus, Teile des Umbaus der VS Gleisdorf, Umbau des Busbahnhofes, Sanierung von Gemeindestraßen und vieles mehr finanziert wurden.

Von besonderer Bedeutungist aber vor allem, dass aus dem ordentlichen Haushalt rund € 1,5 Mio. in den außerordentlichen Haushalt zur Projektfinanzierung und rund€ 500.000,- in eine Rücklagetransferiert wurden. Das konnte nur gelingen, weil sich alle ReferentInnen, StadträtInnen, Mitglieder der Ausschüsse und natürlich auch alle MitarbeiterInnen an den gemeinsamen Sparzielen orientiert haben.Die GemeinderätInnen aller Fraktionen würdigten diese Daten und stimmten dem Rechnungsabschluss und damit der Entlastung aller betroffenen VerantwortungsträgerInnen einstimmig zu.

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Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent GR Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Eingangs standen zwei kleinere Flächenwidmungsplanänderungen, die der Gemeinderat einhellig befürwortete. Zum einen wird das Grundstück 33/2 der KG Labuch, das bislang als Freiland – landwirtschaftliche Nutzung festgelegt war, im Ausmaß von rd. 210 m²als Verkehrsfläche festgelegt.

Zum anderen wird für eine Teilfläche des Grundstückes 999/2 in der Erzherzog-Johann-Gasse der KG Gleisdorf (Teilfläche des neuen Grundstückes 999/11), die bisher als Aufschließungsgebiet für „Reines Wohngebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2-0,6 festgelegt war, die Überführung in das vollwertige Bauland im Ausmaß von ca. 580 m²festgelegt. Weiters wurde entschieden, dass die Erstellung eines Bebauungsplanes für diese Fläche nicht erforderlich ist.

Die beiden weiteren Beschlüsse sind Teil eines langen Prozesses, der für die Zukunft unserer Stadt wesentlich ist. Das betrifft die Entwürfe des Stadtentwicklungskonzeptes(STEK) und des Flächenwidmungsplanes(FläWi), beide in der Fassung 1.0. Bis auf GR Rosemarie Taferl, die das STEK und den FläWi in Konkurrenz zum 2014 beschlossenen Ortsentwicklungskonzept der damaligen Gemeinde Ungerdorf sieht, stimmten alle GemeinderätInnen aller Fraktionen diesen beiden Auflageanträgen zu.

Diese großen Projekte wurden gemeinsam mit dem Raumplaner der Stadt, Arch. DI Günter Reissner entworfen, in Bürgerversammlungen vielfach diskutiert und in diversen Gremien mehrfach beraten. Der Ausschuss für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung hat dem Gemeinderat schließlich die Beschlussfassung empfohlen.

Beide Kompendien liegen vom 20.04.2018 bis einschließlich 15.06.2018 im Rathaus während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. Innerhalb dieser Auflagefrist kann jedermann Einwendungen schriftlich und begründet beim Rathaus bekannt geben.
Als Termin für die öffentliche Versammlung und Diskussion über die Inhalte wurde der 14.05.2018 um 19:00 Uhr im forumKLOSTER festgelegt.

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Bericht und Anträge des Ausschusses für Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshof
Berichterstatter: Referent GR Ing. Christian KOBER (ÖVP)

Nach der Errichtung einer Wohnsiedlung am Friedhofwegist das Verkehrsaufkommen gestiegen. Um den örtlichen Gegebenheiten und den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, hat der Gemeinderat dort eine Tempo-30-Zone verordnet.

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Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt und Energie
Berichterstatter: Referent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Das Top-Ticketist eine uneingeschränkte Jahres-Netzkarte für alle Verbundlinien innerhalb der Steiermark sowie von/nach Tamsweg. Damit können alle Nah- und Fernverkehrszüge, alle Regionalbusse und alle städtischen Verkehrsmittel benutzt werden. Der Gesamtpreis inkl. Selbstbehalt beträgt € 106,00. Das Top-Ticket erhalten alle SchülerInnen und Lehrlinge bis zum Ende jenes Monats, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden. Weiters muss für sie die österreichische Familienbeihilfe bezogen werden.

Auf Antrag des Umweltausschusses wurde einstimmig beschlossen, dass im Rahmen der bereits beschlossenen Förderung für die Verbundkarten auch das Top-Ticket mitgefördert wird. Der Hauptwohnsitz der AntragstellerIn muss in Gleisdorf sein. Das Top-Ticket wird mit 25 % des Gesamtpreises gefördert.

Der Antrag für Gleisdorf ein Glyphosat-Verbot auszusprechen, fand keine Mehrheit im Gemeinderat. Ungeachtet dessen habe ich aber angeordnet, auf Glyphosatim eigenen Wirkungsbereich der Stadtgemeinde Gleisdorf zu verzichten.

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Bericht und Anträge des Ausschusses für Sport, Freizeit, Vereine & Jugend
Berichterstatter: Referent GR Dir. Bernhard BRAUNSTEIN (ÖVP)

Wie jedes Jahr sollen die Gleisdorfer Vereine besonders in ihrer Jugendarbeit unterstützt werden. Die Sportförderung 2017beträgt auf Empfehlung des Ausschusses für Sport, Freizeit, Vereine & Jugend in Anwendung des bewährten Fördermodells € 45.000,00.

Derselbe Ausschuss hat dem Gemeinderat empfohlen, die Wellenbad-Saisonkartenpreise 2018geringfügig anzuheben. Die Preise für Frühzahler werden demnach durchgehend um € 1,00 und die Normalpreise ab Mai um € 2,00 pro Saisonkarte erhöht. Ausnahme ist der Kinderpreis. Diesem Vorschlag folgten alle GemeinderätInnen.

Sportreferent Bernhard Braunstein beantragte schließlich, einen wichtigen Grundsatzbeschluss zu fassen: Die Wetterverhältnisse der letzten Jahre ließen kaum noch ein Eislaufen auf unserem Natureislaufplatz zu. Dementsprechend steigerte sich der Wunsch nach einer Kunsteisfläche, die mit einer erheblichen Investition von € 180.000,00 bis € 200.000,00 einhergeht. Als bevorzugter Standort wäre die bestehende Stockschießanlage in der Stadionstraße angedacht. Ein Gespräch mit den Obleuten der beiden Stockschießvereinen ATUS und Edelweiß Gleisdorf hat ergeben, dass diese einer Eisfläche durchaus positiv gegenüberstehen.

Überlegt wird, das Kunsteis von Anfang Dezember bis Ende der Energieferien zur Verfügung zu stellen. Durch die Überdachung und die mögliche Abschirmung der Sonneneinstrahlung könnten die Stromkosten möglichst niedrig gehalten werden. Es würden Blockzeiten für Stockschützen und Publikumseislaufen geplant werden. So könnte vormittags die Eisfläche den Schulen und Kindergärten zur Verfügung gestellt werden. Die Vereine hätten die Möglichkeit die Kantine zu betreuen. Für die Gemeinde würde sich auch durch die vorhandenen Parkplätze und vorhandenen WC-Anlagen eine kostenoptimierte Betreibungsmöglichkeit bieten.

Nun gilt es auf Basis des Grundsatzbeschlusses in Betracht kommende Förderungen an Land zu ziehen, die dieses Vorhaben letztlich ermöglichen sollen. Alle Gemeinderäte folgten diesem Antrag und stimmten der Vorgangsweise zu.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, um 22:25 Uhr und nach den Osterwünschen aller Fraktionen durfte diese Sitzung schließen. Es war mir wie immer eine Freude, Sie über die einzelnen Ergebnisse umfassend und transparent informieren zu dürfen. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen wie immer natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

Herzliche Grüße!

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister