Plenarwoche Februar 208

Ein zentrales Vorhaben der neuen Bundesregierung ist es, die arbeitenden Menschen in unserem Land spürbar von Steuern und Abgaben zu entlasten. Weniger Steuern und Abgaben bedeutet mehr finanzielle Freiheit für den Einzelnen. Bereits im ersten Ministerrat vor Weihnachten wurde daher das Bekenntnis zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages bei niedrigen Einkommen abgeben. Nun wird das konkrete Gesetz auf den Weg gebracht.

• Mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags schaffen wir eine konkrete Entlastung von niedrigen Einkommen bis 1.948 € brutto.
• Damit werden bis zu 900.000 Österreicherinnen und Österreicher im Schnitt ca. € 310 pro Jahr mehr Geld in der Tasche
• Die Senkung der Beiträge tritt bereits mit 01. Juli 2018 in Kraft.

Aus meiner Sicht haben wir mit diesen Maßnahmen einen Weg gefunden, Menschen, die es am dringendsten brauchen, mehr Geld in der Tasche zu lassen, ohne den Betrieben eine Mehrbelastung umzuhängen.

28. Februar 2018

Der Tourismus ist eine zentrale Säule der österreichischen Wirtschaft. Sein Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung beläuft sich auf etwa 16%. Für viele ländliche Regionen ist er der Wachstums- und Jobmotor Nummer eins. Die direkten und indirekten Jobeffekte durch den Tourismus liegen bei über 770.000 Vollzeitbeschäftigten. Diese Arbeitsplätze wollen wir durch steuerliche Entlastung absichern und weiter ausbauen.

• Wir stärken unsere Tourismusbetriebe, indem wir die Umsatzsteuer für Beherbergungen von 13 auf 10 Prozent senken. Davon profitieren über 30.000 Betriebe in Österreich!
• Angesichts steigenden Konkurrenzdruckes ausländischen Urlaubsdestinationen ist diese Entlastung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes enorm wichtig.
• Damit diese Maßnahme bereits kommenden Wintersaison 2018/19 bei unseren Betrieben ankommt, soll diese auch mit 01. November 2018 in Kraft treten.

Für unser Land und unsere Region ist Tourismus ein wichtiger Bestandteil und so braucht es auch hier Entlastung für diejenigen, die Jobs schaffen und uns Erholung in unserer direkten Umgebung schenken.

28. Februar 2018

Die neue Universitätsfinanzierung wurde nun im Nationalrat beschlossen und bringt den Studierenden bessere Studienbedingungen und den Universitäten mehr Geld sowie Planbarkeit. Die Finanzierung der Unis wird sich künftig nach der Studierendenzahl und Prüfungsaktivität, an der Anzahl der Studienplätze und dem Personal, sowie an wettbewerbsorientierten Anreizen (z.B. Anzahl Studienabschlüsse oder Angebot Doktorats-Programme) orientieren.

Die neue Finanzierung bringt:

• Mehr Geld durch Budgetsteigerung von derzeit 9,73 Milliarden auf 11,07 Milliarden Euro.
• Mehr Qualität, v.a. bessere Betreuungsverhältnisse bzw. den Abbau von „Massenfächern“ durch mehr Personal und Zugangsregelungen
• Mehr Transparenz & Klarheit durch die gesonderte Finanzierung von drei „Budgetsäulen“: Lehre, Forschung und Infrastruktur.

Ich freu mich hier das erste Gesetz beschlossen zu haben. Es sorgt mit dieser deutlichen budgetären Mehrausstattung auch dafür, dass Studierende an Universitäten nicht mehr um einen Sitzplatz in manchen Fächern kämpfen zu müssen, für eine bessere Basis für das lehrende Personal und eine Gesamtaufwertung der Universitäten.

28. Februar 2018

Nach der bisherigen Rechtslage sollten die neuen land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte bereits mit 01. Jänner 2017 in der bäuerlichen Sozialversicherung wirksam werden. Aufgrund von Verzögerungen bei der Bearbeitung und Versendung der Einheitswertbescheide kann die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) allerdings frühestens im Sommer 2018 die SVB-Beiträge für alle Betriebe auf Basis der neuen Einheitswerte vorschreiben. In der Nationalratssitzung wurde daher eine Verschiebung der Wirksamkeit der neuen Einheitswerte beschlossen.

Konkret werden die Sozialversicherungs-Bescheide der vergangenen Einheitswerte-Hauptfeststellung, die nach dem 31. Dezember 2016 zugestellt wurden oder noch werden, erst am 1. April 2018 wirksam.

Ich finde es hervorragend, dass die Regierung hier den Schutz unserer heimischen Landwirte und die Gleichbehandlung aller Betriebe ein Anliegen ist und wir hier für mehr Rechtssicherheit unserer Landwirte sorgen.

28. Februar 2018

Im Regierungsprogramm ist die Verlängerung der derzeit geltenden sogenannten „Gastronomieregelung“ vorgesehen. Diese Regelung sieht die Möglichkeit der Errichtung eines abgegrenzten Raucherraumes vor. Weiters ist auch eine Verstärkung vom Gesundheitsschutz der Jugendlichen geplant. Da allerdings – noch vor den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ - das Außerkrafttreten der Regelung mit Ende April 2018 und dadurch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie geplant war, bringen die Regierungsparteien einen Initiativantrag ein.

Es geht um eine Verlängerung der Gastronomieregelung, die jedoch mit einigen anderen Punkten gekoppelt ist. Es wir hier auch stark auf den Jugendschutz geachtet und damit wird es auch mit 01. Jänner 2019 ein Verkaufsverbot von Tabakwaren für Personen unter 18 Jahren (zurzeit 16) geben.

Aufgrund von Länderkompetenzen sind etwa die Regelung für Betretungsverbote von Lokalen mit Raucherraum und ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit von unter 18 Jährigen NICHT im Antrag enthalten.

Der Nichtraucherschutz ist ein wichtiges Thema! Es ist aber politische Realität, dass eine alternativlose Regierungsbildung mit Kompromissen eingeht. Für unseren Regierungspartner ist die Beibehaltung der aktuellen Regelung eine unumstößliche Bedingung.

Ungeachtet dessen beobachten wir das aktuelle Volksbegehren „Don’t smoke“ mit großem Interesse – eine mehr als beachtliche Dynamik unserer Zivilgesellschaft! Das Ergebnis dieses Begehrens wird im Nationalrat solide behandelt. Aus heutiger Sicht schließe ich aufgrund der laufenden Diskussionen eine weiterführenden Volksentscheid als Akt der direkten Demokratie zu diesem Thema nicht aus.

Am Ende der Nationarlatssitzung am 28. Februar 2018 sprachen sich die NEOS dafür aus, das Bundesstatistikgesetz zu novellieren, um Wirtschaftsforschung zu erleichtern. Vor allem sollte der Wissenschaft der Zugang zu nicht anonymisierten Unternehmensdaten gewährt werden.

Seitens der Koalitionsparteien signalisierten Eva-Maria Himmelbauer und ich Gesprächsbereitschaft. Allerdings, und darauf durfte ich in meiner knapp bemessenen Redezeit hinweisen, brauchen auch Unternehmen einen verlässlichen Schutz. Man kann nicht ohne jegliches Reglement Unternehmensdaten, die die öffentliche Hand gesammelt hat, freigeben. Hier braucht es klare Verfahrensregeln.

28. Februar 2018