Parlamentsnews April 2
Sicherheitspaket
Mit dem Sicherheitspaket setzt die neue Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit unserer Polizei und zum Stopp illegaler Migration.
Unser Ziel ist: Mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Dafür müssen unsere Gesetze laufend an neue Gefahren und Bedrohungen angepasst und den Sicherheitsbehörden ausreichend Personal und Ermittlungsmöglichkeiten in die Hand gegeben werden. Genau dafür wurde das Sicherheitspaket beschlossen. Die Anpassung der technologischen Möglichkeiten der Exekutive auf den Standard des 21. Jahrhunderts war überfällig!
26.04.2018
Neuer Stil
In einer Demokratie kommt der Opposition eine wichtige Aufgabe zu und Kritik gehört selbstverständlich zum demokratischen Diskurs. Wir sind bereit, hart und ehrlich in der Sache zu diskutieren und andere Sichtweisen ernst zu nehmen. Wir begegnen unserem Gegenüber aber mit Respekt und Wertschätzung. Das fordern wir auch von der Opposition ein. Verbale Entgleisungen und unangebrachte historische Vergleiche, wie sie SPÖ Klubobmann Christian Kern die letzten Tage verbreitete, schaden dem Ansehen der Politik.
26.04.2018
Datenschutz
Durch die neuen Rechtslagen im Bereich des Datenschutzes der Europäischen Union gab es auch in Österreich gesetzliche Anpassungen die in der vergangenen Woche beschlossen wurden. Diese Thematik ist auf der einen Seite eine sehr wichtige Maßnahme, um persönliche Daten wirklich zu schützen und Vorkommnisse, wie sie jüngst bei Facebook publik wurden, zu verhindern, auf der anderen Seite aber auch eine sehr große Herausforderung. Vor allem für Unternehmen ist enormer Aufwand, den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung und den daraus abgeleiteten nationalen Datenschutzbestimmungen gerecht zu werden.
Die neuen Richtlinien bieten uns im Bereich der Forschung, vor allem in der medizinischen, große Möglichkeiten. So können z.B. Institutionen, die alle Richtlinien erfüllen und nachweislich die Daten der Bio-Datenbank rein für Forschungszwecke einsetzen, viel effizienter und genauer beispielsweise konkrete Krankheitsbilderund die Behandlung verschiedenster chronischer Erkrankungen erforschen. Hier werden die sehr persönlichen Daten der Menschen anonymisiert bzw. pseudonymisiert, um auch hier für ausreichenden Schutz jedes einzelnen Menschen zu sorgen.
26.04.2018
Vergaberechtsreform
Die Vergaberechtsreform 2018 wurde bereits heiß diskutiert. Im Verfassungsausschuss konnte hier jedoch einiges klargestellt werden. Für die Gemeinden ist das von wesentlicher Bedeutung
Ziel des Pakets ist es, Vergabeverfahren zu modernisieren und zu vereinfachen und das Bestbieterprinzip zu stärken, außerdem müssen EU-Vorgaben umgesetzt werden. Mit dem Beschluss wird das österreichische Vergaberecht fit gemacht für das 21. Jahrhundert.
Das Vergaberecht muss auf der einen Seite gleiche Chancen für Unternehmen gewährleisten, auf der anderen Seite muss man aber auch dafür sorgen, dass gerade kleine Gemeinden nicht in Bürokratie ersticken. Mit dem Gesetzespaket hat man sich den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verschrieben und nehme auch auf kleine und mittlere Unternehmen Rücksicht.
26.04.2018
Erweiterte Bezirkspartei - Vorstandssitzung mit GS Karl Nehammer
Am Montag, den 23.04.2018 konnte der Generalsekretär und mein Kollege im Nationalrat, Karl Nehammer, in Weiz begrüßt werden.
Nach den Berichten von BPO Andreas Kinsky zu den Themen im Bezirk und LAbg Bernhard Ederer zu aktuellem aus dem Landtag konnte auch ich wichtige Maßnahmen im Nationalrat für unsere Region präsentieren. Das Thema Breitband, für das ich in Wien sehr kämpfe, braucht hier massive Inputs und ich hoffe, dass wir in nächster Zeit die richtigen Weichen stellen können.
Auch GS NAbg. Karl Nehammer stellte den weiteren Fahrplan der Regierung und die Maßnahmen der Volkspartei in Österreich vor und zeigte auf wie schnell, effizient und leistungsorientiert wir mit unseren Vorhaben vorankommen.
26.04.2018
Landtagswahl am 24.11.2024
Am 24.11.2024 geht es um die Steiermark.
Vieles, was in unserer Region in den letzten Jahren entstanden ist, war nur mit Hilfe des Landes – und hier mit unserem starken Landeshauptmann – machbar. Ganz gleich ob Kindergärten, Schulen, Straßen, Geh- oder Radwege. Ohne die aktive Unterstützung des Landes, wäre diese positive Entwicklung der letzten Jahre nicht möglich gewesen. Land und Regionen, Landeshauptmann und Gemeinden, das war und ist eine sehr starke Achse!
Damit das auch in Zukunft so bleibt, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für unsere Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Bezirk, allen voran BGM. Silvia Karelly und ihrem Team, und natürlich für unseren Landeshauptmann Mag. Christopher Drexler! Er kann unser Land führen, er kennt die Bedürfnisse in den Regionen und Gemeinden und ist unser starker Partner im Land!
Darum bitte ich Sie am 24.11.2024 um Ihre Stimme für die Steirische Volkspartei, Landeshauptmann Christopher Drexler und Silvia Karelly – für eine gute Zukunft in unserer Region!
Stadtgeflüster
Christmas Charity Rock
Nationalratswahl 2024 - DANKE
Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer,
ich danke all jenen, die am Wahltag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben - und natürlich insbesondere jenen, die Karl Nehammer, der ÖVP und mir das Vertrauen geschenkt haben! VIELEN DANK dafür!!
Alle Infos zum Wahlausgang in Gleisdorf finden Sie HIER!
Der Handwerkerbonus ist da!
Der Handwerkerbonus ist da! Gefördert werden handwerkliche Leistungen, die ab dem 1. März 2024 in deinem zu Hause erbracht wurden oder werden – es gibt Förderungen bis zu 2.000 Euro. Alle Rechnungen aufheben! Anträge können online ab 15. Juli gestellt werden.
Weitere Informationen zur Wohn- und Eigentumsoffensive unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer findest du hier: https://wir.dievolkspartei.at/Eigentum-schafft-Zukunft/
Alle Jahre wieder! Mitspielen und gewinnen!
Auch dieses Jahr gibt es den allseits beliebten Adventkalender der Energieregion Weiz-Gleisdorf. Wie bisher kann man auch 2024 jeden Tag einen großartigen regionalen Preis gewinnen. Mitmachen lohnt sich auf jeden Fall!
Veranstaltet wird das Gewinnspiel im Rahmen des KLAR!-Programms (Klimawandel-Anpassungs-Modellregion).
Und so einfach funktioniert die kostenlose Teilnahme: Von 1. bis zum 24. Dezember öffnet sich jeden Tag ein Fenster des Adventkalenders. Dahinter verbirgt sich jeweils eine Frage rund um den Klimawandel und die Anpassung an diesen. Wird die Frage richtig beantwortet, nimmt man automatisch an der Verlosung um den jeweiligen Tagesgewinn teil. Aber keine Sorge, ein kleiner Tipp hilft bei der Auswahl der richtigen Antwortmöglichkeit.
Übrigens, man kann seine Gewinnchance auch verdoppeln, indem man einfach zusätzlich auf einfach zusätzlich auf Facebook mitspielt.
Finanzhilfe des Bundes 2025
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden auch im Jahr 2025 vom Bund mit rund 1 Milliarde Euro in Zeiten der finanziellen Belastungen unterstützt.
DANKE!
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
Die Themen 2020 - 2025
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
