BürgerInneninformationen 02-2018

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

obwohl es am 27. Juni 2018 die Sommersitzung des Gemeinderates war, ging es gar nicht heiß her – weder drinnen noch draußen. Ganz im Gegenteil! Die Sitzung war vom sehr konstruktiven Geist aller Mitwirkenden getragen und führte so zu 100% einstimmigen Beschlüssen. So kann und sollte Politik sein!

Am Beginn der Sitzung fasste ich wie immer die wichtigsten Geschehnisse der letzten Wochen zusammen und durfte mich an dieser Stelle bei den Mitgliedern unserer Feuerwehren herzlich bedanken, die aufgrund der vielfachen Unwetter fast täglich im Einsatz waren! Die GemeinderätInnen schlossen sich diesem Dank mit Applaus an!

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Fragestunde

Mag.^a Karin REDER (GRÜNE) fragte an, wie es denn mit dem Platz zwischen dem Haus der Musik und dem forumKloster weiterginge. Dieser sollte ja gestaltet werden und nicht als Parkplatz dienen. Meine Antwort: Derzeit gibt es rund um diesen Platz einige Entwicklungen, die in den kommenden Wochen klarer werden. Danach wird entschieden, wann es in dieser Sache weitergeht. Ich habe aber bekräftigt, dass dieser Platz ein qualitätsvoller städtebaulicher Raum werden soll.

Conny KRAUTSTINGL (SPÖ) stellte die Frage, wie die Stadt künftig die E-Tankstellen regeln werde, damit diese nicht verparkt bzw. von Langzeit-Tankvorgängen blockiert werde. Meine Antwort: Im Bund wird gerade an einem Gesetz zur Standardisierung der Ladeinfrastruktur gearbeitet. Einiges wird dazu der Markt regeln, da die Energie bzw. der Ladevorgang mit Kosten verbunden sein werden. Darüber hinaus können dann auch die Kommunen weiterführenden Regelungen treffen.

DI Fritz AIGNER (FPÖ) fragte an, welche Tagesbetreuungsstätte in Gleisdorf nun eröffnet worden sei. Sozialstadträtin Philippine HIERZER (ÖVP), die bei der Eröffnung die Stadt vertreten hat, erklärte, dass dies die Tagesbetreuung der Barmherzigen Brüder sei, in der behinderte Menschen betreut würden. Weiters fragte DI AIGNER, was man gegen den täglichen Stau auf der B54 beim „JET-Kreis“ tun kann. Meine Antwort: Für diesen Straßenbereich ist nicht die Stadt, sondern das Land Steiermark zuständig. Die verantwortliche Abteilung plant derzeit die Errichtung eines Bypasses von Hartberg kommend in Richtung Weiz. Das bedarf großer Umbauten, die noch heuer über die Bühne gehen sollen. Man erwartet sich dadurch eine Entlastung dieser Situation. Meiner Meinung nach ist die Gesamtkreuzung dieses Kreisverkehrs für die enormen Frequenzen einfach zu klein dimensioniert.

Harald LEMBACHER (FPÖ) erkundigte sich, wie es nun mit der 30 km/h-Beschränkung auf Höhe des Kindergartens in Nitscha stünde. Meine Antwort: Der Ausschuss für Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshöfe hat dazu gleich nach der letzten Gemeinderatssitzung beraten und ist einhellig zu dem Schluss gekommen, dass eine 30er-Beschränkung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht umsetzbar ist.

Joachim DOKTER (FPÖ) fragte an, wie es um den sozialen und leistbaren Wohnbau in der Stadt stünde. Meine Antwort: In Kürze wird das Projekt der Ennstal in der Jahngasse fertig, auch die GWS steht in der Fürstenfelder Straße vor dem Start eines geförderten Wohnbaus. Alle anderen Wohnungen werden von privaten Bauträgern errichtet, die die hohen Grundstückspreise natürlich in ihre Gesamtkalkulation einrechnen müssen.

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Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Wie bei jeder Gemeinderatssitzung berichtete ich auch diesmal über die sensationellen Zahlen aus dem Arbeitsmarkt. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit dank einer guten Gesamtkonjunktur weiterhin im Sinken! Im Mai betrug die Arbeitslosenquote im AMS-Bezirk Gleisdorf 3,5%.

Da sich manche BürgerInnen und politische Mitbewerber Sorgen darüber gemacht haben, dass ich aufgrund meines bundespolitischen Engagements in Wien zu wenig Zeit für meine Aufgaben als Bürgermeister hätte, legte ich eine Terminbilanz der letzten drei Monate vor. Vom 27. März bis 27. Juni 2018 hatte ich in Summe 602 Termine wahrzunehmen. 48 davon fanden in Wien statt, 35 waren regionale Termine, 22 Termine waren privater Natur und bei 6 Terminen wurde ich von Mitgliedern des Stadtrates vertreten. 491 Termine, also 81%, betrafen Aufgaben vor Ort in unserer Stadt, die ich persönlich wahrgenommen habe. Die Gewichtung ist – so meine ich – deutlich.

Einer dieser Termine war z.B. das Treffen mit den AnrainerInnen des Stadtparks, wo es in letzter Zeit immer wieder zu jugendlichen Eskalationen gekommen ist. In einem sehr konstruktiven Gespräch wurden alle Aspekte des Parks als öffentlicher Raum beleuchtet und auch über konkrete Maßnahmen diskutiert. Der Gemeinderat ist dabei meinem Vorschlag gefolgt, ab sofort einen privaten Sicherheitsdienst für den restlichen Sommer zu engagieren, der zu Nachtzeiten Kontrollen im Park durchführt.

Weiters hat der Gemeinderat in meinem Berichtsumfang beschlossen, dass „Die oststeirische Städtekooperation GmbH“ als Tochtergesellschaft des Vereines „Die oststeirische Städtekooperation“ gegründet werden soll. Diese neue Gesellschaft dient der Abwicklung aller Aufgaben rund um den erfolgreichen 8-Städte-Gutscheines. Beschlossen wurde auch, dass ein Teil der Liegenschaft 753/2 am Businesspark mit Zustimmung der Eigentümerin dem öffentlichen Gute als bestehende Wegverbindung zufallen soll.

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Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Der größte Part der Sitzung oblag Mirko FRANSCHITZ. Er berichtete unter anderem über die kommende öffentliche Versteigerung der Katastralgemeindejagd Gleisdorf und die Aufteilung des Jagdpachtschillings.
Zugestimmt haben die GemeinderätInnen weiters dem Kauf einer Teilfläche Gst. 355/6, KG 68111 Gleisdorf, in der Langäckergasse, der Übernahme eines Bürgschaftsvertrages für den AWV Gleisdorfer Becken und dem Flurbereinigungsverfahren mit Familie Kohlfürst. Auch die Beschlüsse über den Verkauf einer Teilfläche Gst. 708 an SIAG Umwelttechnik, in der Josefa-Posch-Straße verlief ebenso einhellig wie der Verkauf Bauparzelle Gst. 687/2, in Ungerdorf und die Aufhebung des Gemeingebrauchs und der Verkauf der Grundstücke Gst. 559/4 und 559/5 in der KG Labuch.
Beschlossen wurde danach die Marktordnung für den „Flohmarkt Neugasse“. Dort wurden in der letzten Zeit auch Waren (Lebensmittel) verkauft, die nicht unter den Begriff „Flohmarkt“ fallen. Zustimmung fand auch die Übernahme des Regenwasserkanals in der Johann-Josef-Fux-Gasse in das öffentliche Eigentum. Agenden wie diese sind Teil des öffentlichen Auftrages.
Im Weiteren berichtete Mirko FRANSCHITZ über die Jahresabschlüsse der stadteigenen Betriebe, und zwar der Region Gleisdorf Jugend & Kind KG, der JUKI GmbH, der Stadtgemeinde Gleisdorf Stadthallen KG und der Haus der Musik Entwicklungs- und Errichtungs GmbH. Alle vier Einrichtungen sind Hilfsbetriebe der Stadt, die Jahresabschlüsse wurden einstimmig beschlossen und den Geschäftsführungen die Entlastung erteilt.

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Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent GR Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Bevor noch der große Flächenwidmungsplan 1.0 in Kraft gesetzt wird, beschloss der Gemeinderat die 25. Änderung der Vorgängerversion. Mit dieser Änderung ermöglicht die Stadt eine weitere wirtschaftliche Entwicklung des Fitnesscenters in der Stadionstraße. Mit dem beschlossenen Bebauungsplan „Jungbergweg“ geht auch hier ein weiteres Wohnbauprojekt in die Umsetzungsphase. Ein weiterer Bebauungsplan betrifft die Firma Hofer in der Ludwig-Binder-Straße, die ihren Markt mit dem kommenden Umbau in den ersten Stock „heben“ wird, um so darunter für mehr Parkplätze zu sorgen.

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Bericht und Anträge des Ausschusses für Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshof
Berichterstatter: Referent GR Ing. Christian KOBER (ÖVP)

Die Gemeinde Hofstätten/R. bemüht sich derzeit um ein Förderprojekt, mit dem ein Fuß- und Radweg vom Gemeindeamt in Wetzawinkel bis nach Gleisdorf in die Fürstenfelder Straße errichtet werden soll. Dieses Projekt unterstützt auch die Stadt und untermauert diese Haltung mit dem Beschluss eines „LOI – Letter of Intent“.

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Bericht und Anträge des Ausschusses für Soziales und Wohnen
Berichterstatter: Referentin SRⁱⁿPhilippine HIERZER (ÖVP)

Im Rahmen der 8-Städtekooperation initiierten die Chance B und der Lionsclub Gleisdorf das Projekt „Age-friendly Region“, in dem es darum geht, viele Impulse dafür zu setzen, dass Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben und in Würde altern können. Alle diese Intentionen sind international gesehen in der „Dubliner Deklaration“ zusammengefasst, zu der sich die Stadt in dieser Sitzung nun auch mit einstimmigem Beschluss bekannt hat.

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Angesichts der Einstimmigkeit aller Beschlüsse war es auch wenig verwunderlich, dass ich die Sitzung schon um 21:57 Uhr schließen konnte. Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich hoffe, diese Informationen waren für Sie zweckdienlich und Sie konnten sich damit ein Bild des kommunalpolitischen Geschehens machen.

Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen wie immer natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

Herzliche Grüße!

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister