BürgerInneninformationen 04-2018

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

wiederum 100 % einstimmige Beschlüsse zeugen von dem sehr konstruktiven kommunalpolitischen Klima in der Stadtgemeinde Gleisdorf. In der Sitzung vom 26.11.2018 wurden unter anderem die Weichen für das Budget 2019 aber auch für ein wichtiges Mobilitätsprojekt gestellt. Hier nun zu den Details:

Fragestunde

GRⁱⁿ Conny KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte an, ob es nicht möglich sei, für das ganze Jahr einen Sitzungsplan zu erstellen, wodurch eine bessere Planbarkeit gegeben wäre. Meine Antwort: Darüber können wir sehr gerne diskutieren. Für mich spricht nichts dagegen, einziger Nachteil ist dann die mangelnde Flexibilität. Weiters erkundigte sich GRⁱⁿ Conny KRAUTSTINGL nach dem Vorhaben, die Budgetzahlen bereits früher verfügbar zu machen, um sie besser diskutieren zu können. Meine Antwort: In der Tat sind wir vom vorjährigen Plan leider abgewichen. Das lag unter anderem an großen Vorhaben (Flächenwidmungsplan, flächiger Einsatz einer neuen Gemeindesoftware, usw.) die alle Beteiligten sehr gefordert und die hausintern viele Ressourcen massiv gebunden haben.

GR Erwin KOHL (SPÖ) erkundigte sich, wie das Straßenprojekt „Rathausgasse“ nun tatsächlich stünde und wie die weitere Vorgangsweise aussehe. Meine Antwort: Die Verzögerungen in diesem Projekt liegen weit über dem akzeptablen Maß. Für diese Unannehmlichkeiten will ich mich bei allen Betroffenen, insbesondere bei den AnrainerInnen entschuldigen. Neben Problemen im Bereich der Baufirma, war auch die Komplexität der Summe der Einbauten mit ein Grund für die Verzögerung. Um Setzungen und nachhaltige Schäden der dann neuen Straße entgegenzuwirken, wird nun eine 3,5 Meter breite Fahrbahn provisorisch asphaltiert und ein Gehweg befestigt. Im Frühjahr werden dann die finalen Arbeiten durchgeführt.

Weiters fragte GR Erwin KOHL an, ob es stimme, dass Häuselbauer nun nicht nur Flächen für Gehsteige abtreten, sondern auch deren Errichtung finanzieren müssen. Meine Antwort: Ja, diese Vorgangsweise ist baurechtlich so vorgesehen. Wenn wir hier eine andere Praxis wollen, müssten wir dazu einen Beschluss fassen. Die Sache wird im nächsten Verkehrsausschuss diskutiert werden.

SR DI Fritz AIGNER (FPÖ) fragte an, wie es um das Projekt Tagesbetreuungsstätte in Gleisdorf stünde. Sozialstadträtin Philippine HIERZER (ÖVP) legte den derzeitigen Projektstand dar. Mit dem Sozialhilfeverband Weiz habe man sich in einigen Sitzungen, an der sie federführend dabei war, darauf geeinigt, dass in Gleisdorf eine Tagesbetreuungsstätte errichtet werden soll. Sie hält einen Spatenstich Ende 2019 für realistisch. Ich durfte ergänzen, dass ich froh bin, dass wir nicht in Eigenregie eine derartige Einrichtung geschaffen haben und dass dieses Vorhaben nun auf regionale Ebene gehoben wird. Nicht nur wegen der gemeinsamen Finanzierung, sondern auch deswegen, weil es in dieser Einrichtung sicherlich auch regionale Bedarfe gibt, die damit gedeckt werden können.

GR Christoph KAIL (SPÖ) fragte, wie sehr das Angebot der Gratis-Fahrradmitnahmen auf der Bahnstrecke der Steiermärkischen Landesbahn angenommen wird. Da ich dazu ad hoc keine Auskunft geben konnte, habe ich die Antwort für die nächste Sitzung zugesagt.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Wie bei jeder Gemeinderatssitzung berichtete ich auch in dieser über die ausgesprochen guten Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Im September betrug die Arbeitslosenquote im AMS-Bezirk Gleisdorf 2,9 %.Die Zahl der unselbständig Beschäftigten steht mit 20.022 Menschen auf einem Rekordhoch.

Ebenfalls berichten durfte ich über die Kosten des Rüsthausprojektes in Labuch. Dieses Vorhaben wurde nun mit € 497.036,17 inkl. MwSt. abgerechnet und ist angesichts des präliminierten Budgets von € 500.000,- wirtschaftlich eine echte Punktlandung. Das ist gelungen, weil die Mannschaft unter HBI Christoph Puchas auch rund 1000 freiwillig geleistete Stunden in dieses Projekt eingebracht hat. Vielen Dank dafür!

Auf Anraten des Landes beschloss der Gemeinderat eine neue Richtlinie, um standardisiert über die wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt zu berichten. Wie z.B. über die Jahresabschlüsse der Stadtwerke Gleisdorf GmbH und der Feistritzwerke-STEWEAG-GmbH. Beide Unternehmen sind sehr erfolgreich und konnten vor allem durch Effizienzsteigerungen wieder Gewinne sicherstellen, die der Stadt zugutekommen.

Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: Referent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Der Prüfungsausschuss beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung mit der Fuhrparkliste der alten Fahrzeuge des Wirtschaftshofes, mit den Einnahmen und Ausgaben für das Projekt „Ungerdorf-Chronik“ und damit, wie man in der Stadtkasse mit Abgabenrückständen umgeht. In allen Bereichen haben die Mitglieder des Ausschusses keinerlei Beanstandungen vorgenommen.

Nachtragsvoranschlag 2018
Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)

Außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben von rund € 500.000,- im ordentlichen und rund € 260.000,- im außerordentlichen Haushalt führten auch heuer wieder dazu, dass der Gemeinderat einen Nachtragsvoranschlag beschließen musste. Wie kommen diese Abweichungen zustande? Zum einen sind es Mehreinnahmen über Förderungen, Bedarfszuweisungen, Gebührenaufkommen und Steigerungen im Sektor der Kommunalsteuer, die von den Budgetzahlen abweichen, andererseits sind es auch Vorhaben, die damit realisiert werden, die Ende des letzten Jahres noch nicht in Sicht waren. Diese reichen von der Komplettsanierung der Warmwasseraufbereitung in der Neuen Mittelschule bis zum Ankauf eines Instrumentes für die Stadtkapelle.

Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

In Vorbereitung für das Budget 2019 wurden in dieser Sitzung die Untervoranschläge für die Schulen, den Standesamts- und den Staatsbürgerschaftsverband beschlossen. Hier kam es zu keinen nennenswerten Veränderungen zum Vorjahr. Beschlossen wurde auch die Neufassung des Vertrages zur Errichtung der „G31 Glasfaser Bezirk Weiz GmbH & Co KG“. Hier waren einige juristische Formulierungsanpassungen erforderlich.

Auch das wichtige Projekt des „Mikro-ÖV in der Oststeiermark“ wurde – wie alle anderen Punkte – einstimmig befürwortet. Dieses Projekt halte ich gerade für unsere Region für extrem wichtig. Denn es ermöglicht Menschen mit eingeschränkter oder nicht vorhandener Mobilität, mobil am Leben teilzunehmen. Wenn alle Gemeinden diese Beschlüsse gefasst haben, kommt es zu einer europäischen Ausschreibung und nach Möglichkeit zu einem konkreten Projektstart im Juli 2019. Dann soll es den Menschen unserer Gemeinde und der Region möglich sein, zu sehr günstigen Preisen von A nach B fahren können. So z.B. von zuhause zum Arzt, zum Einkauf, zu öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder aber auch zum nächsten öffentlichen Verkehrsmittel.

Beim neuen Flächenwidmungsplan, der in der letzten Sitzung beschlossen wurde, war es die Umwidmung eines großen Grundstückes im Ortsteil Ungerdorf, die zu vielen Diskussionen und Sorgen geführt hat, dass ein Großprojekt entstehen könnte. Nun hat die Stadt mit diesem Beschluss eben dieses Grundstück erworben. Damit kann umso mehr sichergestellt werden, dass das Ziel der kleinteiligen Einfamilienhausbebauung erreicht wird.

Beschlossen wurde der Verkauf von zwei Bauparzellen in Ungerdorf, eines Gewerbegrundstückes in der Josefa-Posch-Straße und einer Waldparzelle in Urscha. Apropos Wald: Auch die Vergabe der Gemeindejagd Gleisdorf wurde mit dem Abschluss eines Pachtvertrages wieder fixiert. Die letzten beiden Beschlüsse zu diesem Tagesordnungspunkt betrafen die Sanierung von Wohngebäuden in der Fürstenfelder Straße und in der Hans-Klöpfer-Gasse.

Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent GR Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Ergänzend zum Flächenwidmungsplan 1.0 wurde die Umwidmung einer Fläche am Ende der Schießstattgasse zum Zwecke des sozialen Wohnbaus diskutiert. Vor allem mit den Einwänden hat sich der Gemeinderat in dieser Sitzung beschäftigt. Einige AnrainerInnen befürchten eine Verschlechterung in Bezug auf die Oberflächenwässer und den Verkehr, ebenso soll ein Bestandsweg neben dem Wald erhalten bleiben. Diesen Einwänden wurde Rechnung getragen, indem die Fläche nun als Aufschließungsfläche definiert wurde. Nur wenn konkrete Aufschließungserfordernisse erfüllt sind, kann es zu einer vollwertigen Widmung kommen. So braucht es den technischen Nachweis der Oberflächenwasserentsorgung und die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die gesamte Straße.

Beraten und beschlossen wurde auch der Bebauungsplan für die Gewerbefläche in der Josefa-Posch-Straße, wo sich in absehbarer Zeit zwei Betriebe ansiedeln werden.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt und Energie
Berichterstatter: Referent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Ähnlich den oben beschriebenen Untervoranschlägen präsentierte GR Ing. Karl HIERZER auch die Pläne für das Umweltbudget 2019. Unter anderem schließt sich die Stadt dabei der Förderharmonisierung in der Energieregion Weiz-Gleisdorf an, um so für einen Gleichklang in der Region zu sorgen. Im Weiteren gab Ing. Karl HIERZER auch einen Überblick über die Hochwasserschutzpläne in der kleinen Raabklamm und schlug Martin DORFNER als neuen Fair-Trade-Beauftragten der Stadt vor – einstimmige Annahme.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Soziales und Wohnen
Berichterstatter: Referentin SRⁱⁿPhilippine HIERZER (ÖVP)

Wie schon in den Jahren zuvor, will die Stadt auch heuer wieder Menschen mit sehr geringen Einkommen bei der Bewältigung der Finanzierung der Heizkosten unter die Arme greifen. Jene GleisdorferInnen, die in den Genuss der Landesförderung kommen, können auch in der Stadt diesen Zuschuss in der Höhe von € 100,- beantragen, der mit Ende Jänner 2019 ausbezahlt werden soll. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Homepage der Stadt unter www.gleisdorf.at oder Sie wenden sich bitte an das Servicecenter am Rathausplatz.

Durch die konstruktiven Diskussionen und vor allem durch die sehr guten Vorberatungen in den Ausschüssen war es möglich, die nicht unerheblich umfangreiche Tagesordnung in einem guten Zeitrahmen abzuarbeiten. Kurz vor 22 Uhr konnte ich diese Sitzung bereits schließen. Die nächste und letzte Sitzung des Gemeinderates dieses Jahres findet am 14.12.2018 statt, zu der ich Sie natürlich herzlich einladen darf.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich hoffe, diese Informationen waren für Sie im Hinblick auf die kommunalpolitische Transparenz hilfreich und Sie konnten sich damit ein Bild des Geschehens in unserer Stadt machen. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen wie immer natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

Herzliche Grüße!

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister