BürgerInneninformationen 02-2019

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

der sparsame Einsatz öffentlicher Mittel, der zu einem sehr positiven Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 führte, war einer der wichtigsten Punkte der Sitzung des Gemeinderates am 25.03.2019, in der ausnahmslos einstimmige Beschlüsse gefasst wurden. Hier nun zu den Details der Sitzung:

Fragestunde

GRⁱⁿ Martina WILD (SPÖ) fragte an, ob es stimme, dass in der Stadt ein neues großes Einkaufszentrumerrichtet werde. Meine Antwort: Dazu gibt es überhaupt keine Fakten, über die ich berichten könne. Diese Information ist mir vollkommen unbekannt.

GRⁱⁿ Waltraut HÖDL (SPÖ) stellte die Frage, ob es am Areal des ehemaligen Landringsetwas Neues zu berichten gäbe. Diese Frage musste ich mangels einer Entwicklung auf diesem Grundstück verneinen!

GR Christoph KAIL (SPÖ) fragte, ob im Gemeindegebiet ein Platz für Wohnmobilemit der entsprechenden Infrastruktur errichtet werden kann. Meine Antwort: Diese Frage wurde bereits mehrfach diskutiert und für grundsätzlich positiv bewertet. Derzeit ist dafür aber kein Budget reserviert. Weiters fragte GR KAIL, ob es mit meiner Rolle als Volksbürgermeister vertretbar sei, dass ich die Wahlberechtigten zur Arbeiterkammerwahlper Brief zur Wahlteilnahme und zur Wahl des ÖAAB-FCG-Kandidaten eingeladen habe. Meine Antwort: Ich bin auch Stadtparteiobmann der ÖVP und als solcher ist es mir wohl unbenommen, für eine Wahl zu werben. Dass ich auch Bürgermeister bin, ist nicht zu ändern. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass GR KAIL mit meinem Brief nicht einverstanden ist.

SR DI Fritz AIGNER (FPÖ) fragte an, welche Maßnahmen seitens der Stadt ergriffen werden, um die Baukulturzu fördern und architektonische „Ausreißer“ zu verhindern. Gemeinsam mit Raumordnungsreferent GR Dr. Wolfgang WEBER wies ich auf das geltende Baurecht und jene Errungenschaften hin, die in Gleisdorf wirken. Das ist 1.) der Baukulturbeirat, der alle großvolumigen Bauprojekte und solche, die vom Bauamt als sensibel eingestuft werden, begutachtet. Ohne ein positives Gutachten gibt es auch keine Baugenehmigung. Der Baukulturbeirat arbeitet bereits sehr erfolgreich. Zum 2.) wurde im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes auch das „Räumliche Leitbild“ beschlossen, das die Stadt in Zonen einteilt, in denen bestimmte Bauweisen zugelassen und andere auch ausgeschlossen werden. 3.) Die Ortsbildschutzzonewird ausgeweitet, wodurch es deutlich bessere Handhabungen bei sensiblen Vorhaben gibt. Und 4.) wurde auch beschlossen – innerhalb des Einbahnringes und in der ersten Häuserflucht außerhalb – immer dann Bebauungsplänezwingend zu erstellen, wenn Grundstücke zusammengelegt werden, die dann mehr als 1.500 m²aufweisen. Mit Bebauungsplänen können Höhenentwicklungen und andere Eigenschaften eines Projektes detailliert geregelt werden. Sobald das Land Steiermark für das Stadtentwicklungskonzept grünes Licht gibt, sind alle diese Maßnahmen auch anwendbar.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Die Stadtwerke Gleisdorf GmbH baut das städtische Wassernetz im Ortsteil Nitschadankenswerter Weise weiter aus. Da dafür auch Grundstücke der Stadtgemeinde in Anspruch genommen werden müssen, wurde dafür die notwendige Zustimmungserklärung beschlossen. Zugestimmt haben die GemeinderätInnen auch der Bestand- und Dienstbarkeitsvereinbarung mit der Energie Steiermark zur Errichtung einer E-Tankstelle im Bereich des Solarbaumes am Hauptplatz.

Wie bei jeder Gemeinderatssitzung durfte ich auch diesmal über die Zahlenaus dem Arbeitsmarkt berichten. Die Arbeitslosigkeit ist dank der Konjunktur niedriger als im Vergleichszeitraum 2018! Im Jänner 2018 betrug die Arbeitslosenquote im AMS-Bezirk Gleisdorf 5,8%. In der Steiermark lag diese Quote bei 8,0 im Bund bei 9,0%.

Bericht des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: Referent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Der Prüfungsausschuss kontrollierte in seiner letzten Sitzung vor allem den vorgelegten Rechnungsabschluss und die Gewinnausschüttungen der Feistritzwerke an die Stadt. Die Prüfungsausschussmitglieder kamen dabei zu keinerlei Beanstandungen.

Bericht des Ausschusses für Finanzen, Recht und Wirtschaft
Berichterstatter: Referent GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Die Bedeckung verschiedener Vorhaben im Rechnungsabschluss 2018 ist durch die Entnahme von Rücklagenermöglicht worden. So z. B. der Umbau des Rüsthauses der Feuerwehr Labuch, Investitionen in die NMS Gleisdorf, in den Kindergarten Labuch, in die Errichtung von Geh- und Radwegen, in den Hochwasserschutz und vieles mehr. Dafür wurden rund € 1,1 Millionen aus den vorhandenen Rücklagen verwendet. Alle GemeinderätInnen stimmten diesem Vorhaben zu.

Die Stadtgemeinde Gleisdorf hat für die Errichtung des Kultur- und Veranstaltungszentrum „forumKLOSTER“ im Jahr 2003 eine Sonderförderung in Form eines endfälligen Darlehens in der Höhe von € 726.728,00 vom Land Steiermark erhalten. Um dieses Darlehen im Jahr 2053 zurückzahlen zu können, wurde ein Ansparplanbeschlossen.

Der Gemeinderat hat gem. § 21 Stmk. Jagdgesetz den jährlichen Jagdpachtschilling an die GrundeigentümerInnen des Gemeindejagdgebietes unter Zugrundelegung des Flächenausmaßes der in das Gemeindejagdgebiet einbezogenen Grundstücke aufzuteilen. Der vorgeschlagenen Vorgangsweise wurde zugestimmt.

Zustimmung hat auch der Antrag erfahren, der für die zukünftige Einwohnerwerteermittlung des Abwasserverbandes ein neues Berechnungsprinzip festlegt, das für mehr Budgetgerechtigkeitunter den einzelnen Verbandsgemeinden sorgt.

Für die Errichtung und Erweiterung der Landesstraße Nr. B65 bzw. ihrer Nebenanlagen und Zufahrten im Baulos „Raabbrücke Gleisdorf“ werden Grundstücksteile im Ausmaß von rund 350 m²beansprucht. Diese unentgeltliche Verwendung befürwortet der Gemeinderat ebenso, wie die Auflassung des öffentlichen Gutes der Waldparzelle Nr. 180/3, KG 68156 Urscha, mit einer Fläche von 498 m², die mit Beschluss des Gemeinderates vom 26.11.2018 verkauft wurde.

Bericht über den Rechnungsabschluss 2018
Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)

Der Rechnungsabschluss 2018 weist im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 25.961.322,94 aus. Gegenüber dem Voranschlag, der in Höhe von € 24.431.900,00 ausgeglichenerstellt wurde, ergeben sich Mehreinnahmen und Mehrausgaben von je € 1.529.422,94. Hauptverantwortlich für die Mehreinnahmen sind die florierende Wirtschaft und die damit verbundene Steuerleistung der Unternehmen!

Der Anteil der Personalkosten in Höhe von € 7.268.387,87 beträgt somit 27,99% der Gesamtausgaben. Der Verschuldungsgrad 2018 der Stadtgemeinde Gleisdorf liegt bei 4,19% ohne Leasingraten und 6,39% mit Leasing. Diese Steigerung ist durch das Darlehen für den Volksschulum- und -zubau bedingt.

Der außerordentliche Haushalt brachte Einnahmen und Ausgaben von je € 8.850.979,56.

Sehr erfreulich ist, dass es durch sparsamen Umgang mit den öffentlichen Mittelngelungen ist, rund € 1,5 Mio. wieder in Rücklagen zu transferieren und damit Mittel für spätere Investitionen zu haben! Aufgrund des wirklich sehr positiven Ergebnisses wurde der Rechnungsabschluss auch einstimmig beschlossen.

Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent GR Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Für das Grundstück 1081 der KG Gleisdorf nahe der Hofäckergasse ist aufgrund der Größe eine Bebauungsplanungerforderlich. Im Bebauungsplan werden die Lage der Gebäude, Verkehrserschließung, Entwässerung und andere Parameter festgelegt. Nach der Auflage dieses Planwerkes sind diverse Einwendungen eingegangen, die im zuständigen Fachausschuss behandelt wurden. Der Gemeinderat hat die notwendigen Anpassungen des Bebauungsplanes vorgenommen und die erforderliche Verordnung einstimmig erlassen.

Gleich wurde bei der Flächenwidmungsplanänderung für die Teilfläche des Grundstückes 449/1 der KG Unterlaßnitz vorgegangen. Nach Prüfung und Diskussion aller Eingaben wird eine Teilfläche des Grundstückes im Ausmaß von rd. 2.165 m² als Aufschließungsgebiet für Allgemeines Wohngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2-0,4 festgelegt.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshöfe
Berichterstatter: Referent GR Ing. Christian KOBER (ÖVP)

Die rechte Straßenseite der Johann-Josef-Fux-Gasse steht von der Rathausgasse kommend im Ausmaß von rund 20 Metern im Eigentum von Fr. Dr. Haider. Dieser Bereich wird ab nun in Absprache mit der Eigentümerin an Werktagen zwischen 8:00 und 17:00 Uhr zu einer Kurzparkzonemit einer maximalen Parkdauer von 90 Minuten.

Heuer im Sommer wird die Kernstockgassesaniert. Gleichzeitig werden Wasserleitung, Beleuchtungund Kanalerneuert, überdies wird die Straße durch die Feistritzwerke auch mit einem Glasfaserkabelerschlossen, um den AnrainerInnen schnelles Internet anzubieten. Nach erfolgter Ausschreibung steht die Firma Klöcher Bau GmbH mit einem Angebot von € 849.532,60 als Bestbieter fest. Inklusive aller weiteren Leistungen, wie beispielsweise der Bauaufsicht betragen die Gesamtkosten € 928.343,80 – diese Leistungen wurden einstimmig beauftragt.

Einstimmig beschlossen wurden auch die Errichtung eines Behindertenparkplatzesam Florianiplatz vor der Raiffeisenbank und auch die temporäre Errichtung einer Rechtsabbiegespur in der Hartberger Straße. Noch heuer soll die Raab-Brücke in der Grazer Straße durch das Land Steiermark neu errichtet werden. Während der Bauphase wird sich der Verkehr auf die anderen Straßenverbindungen verteilen. So wird auch auf die Hartberger Straße, die ohnedies schon sehr belastet ist, mehr Frequenz zukommen. Um die Staulänge in der Stadt etwas zu reduzieren, soll die Verlängerung der Rechtsabbiegespurbis kurz vor die Kreuzung mit der Ziegelgasse dienen. So kann der in Richtung Hartberg ausfahrende Verkehr besser abfließen und verringert den Stau vor der Ampel. Mit den Arbeiten dazu wird so schnell wie möglich begonnen. Die dort vorhandenen Parkplätze entfallen leider – wir sind bemüht Ersatzparkplätze zu schaffen.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Sport, Freizeit und Vereine
Berichterstatter: Referent GR Dir. Bernhard BRAUNSTEIN (ÖVP)

Der Ausschuss für Sport, Freizeit und Vereine hat in seiner Sitzung vom 13.03.2019 über die Vereinsförderungberaten und empfiehlt aufgrund des zum Einsatz gebrachten Fördermodells und dem angewandten Verteilerschlüssel die im Sportbudget 2018 vorgesehenen € 60.000,00 auszuschütten. Der Gemeinderat folgt diesem Antrag und freut sich damit, das Sport- und Vereinsgeschehen in der Stadt gut unterstützen zu können.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden noch einige Personalangelegenheiten beraten und – wie schon im öffentlichen Teil – allesamt einstimmig beschlossen. Um 21:48 Uhr durfte ich die sehr konstruktive Sitzung schließen.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und folge damit meiner Überzeugung, dass Politik transparent sein muss. Kommunalpolitik ganz besonders, weil sie den Menschen am nächsten ist. Als Bürgermeister unserer Stadt ist mir diese Transparenz ein ganz besonderes Anliegen. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen wie immer gerne persönlich zur Verfügung!