BürgerInneninformationen 04-2019

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

die schon fast zur Routine gewordene Einstimmigkeit fand in der letzten Gemeinderatssitzung am 30.09.2019 eine kleine Unterbrechung, in dem ein einziger Beschluss nur mit Mehrheit gefasst wurde. Das Klima des konstruktiven Miteinanders war davon aber unberührt. Eingangs durfte ich mich bei allen BeisitzerInnen bedanken, die bei der Nationalratswahl ihre Pflicht erfüllt haben. Ein weiteres Dankeschön galt aber vor allem jenen MitarbeiterInnen, die diese (wie auch alle anderen) Wahlen professionell, verlässlich und genauestens vorbereitet und begleitet haben.

Fragestunde

Die Fragestunde ist fixer Bestandteil jeder Gemeinderatssitzung. Diesmal ging es um folgende Fragen:

SR DI Fritz AIGNER (FPÖ) fragte an, wie es nun mit dem Einbahnring weiterginge, wann umgebaut werde, ob zusätzliche Experten hinzugezogen würden usw. Meine Antwort: Derzeit läuft die Vermessung des Einbahnrings und der Grundstücke. Wenn diese Daten vorliegen, erfolgen die nächsten Planungsschritte. Ein Baubeginn steht noch nicht fest. Aus meiner Sicht ist es fraglich, ob es im kommenden Jahr überhaupt zu Änderungen kommen kann. Am Projekt selbst arbeiten einige Experten. Für weitere Ideen sind aber alle dankbar.

GR Harald LEMBACHER (FPÖ) fragte zur gegenwärtigen Situation der Ärztebereitschaft an und ob es nicht möglich sei, die geöffneten Ärztepraxen im Stadtjournal zu veröffentlichen. Meine Antwort und die Stellungnahme von GR Mirko A. FRANSCHITZ: Da sich in der Ärztebereitschaft die Dienste oft und kurzfristig ändern können, ist ein Abdrucken im Stadtjournal schwierig. Auf keinen Fall soll es dazu kommen, dass sich die Menschen auf die Angaben im Stadtjournal verlassen, die dann womöglich durch einen Diensttausch nicht mehr stimmen. Das Gesundheitstelefon 1450 sollte aber die Daten der geöffneten Arztpraxen kennen.

Zum selben Thema richtete auch SR Sieglinde FINK (SPÖ) ihre Anfrage.

GR Johannes FRANK (SPÖ) fragte, welche Lärmentwicklung mit der geplanten Kunsteisbahn zwischen dem Haus der Musik und dem forumKloster zu erwarten sei. Meine Antwort: Die Kältemaschine gibt Emissionen ab, die den rechtlichen Vorgaben für diesen Bereich entsprechen. Auch die Musik, die für den Eislaufbetrieb geplant ist, soll eine Hintergrundmusik sein. Sollte es diesbezüglich Beschwerden geben, werden wir darauf sehr schnell reagieren können.

GR Christoph KAIL (SPÖ) fragte, ob es möglich sei, auf der Terrasse der Allgemeinen Sonderschule ein Sonnensegel zu installieren. Meine Antwort: Meines Wissens befinden sich dort Sonnenschirme, die bislang noch zu keinen Klagen geführt haben.

Weiters verweist er, dass Beton aufgebrochen wird, um einen Baum für den Klimaschutz zu pflanzen. Das werfe die Frage auf, warum wir zuerst alles zubetonieren und dann wieder alles aufbrechen müssen. Er erwähnt die Schießstattgasse und die Flurgasse, wo genug Bäume verschwunden sind. Er möchte wissen, wer diese dann wieder ansetzt? Meine Antwort: Im Grünstreifen in der Dr. H.-Hornung-Gasse werden die Bäume im Oktober gepflanzt, auch an anderen Orten im öffentlichen Raum werden die Bäume im Oktober nachgesetzt. Das Vorhaben, am Rathausplatz wurde im Stadtrat einstimmig beschlossen. Der ursprüngliche Umbau hat im Jahr 2007 stattgefunden. In dieser Zeit war der Klimaschutz noch nicht das große Thema. Ich meine, dass wir als Stadt ein sichtbares Zeichen setzen sollten, um an einer sehr prominenten Stelle „Beton gegen Grün“ zu ersetzen. Das ist der Sinn dahinter. Und: Im Öffentlichen Raum wird jeder Baum, der gefällt wird, wieder nachgesetzt. Was Privatpersonen machen, können wir nicht beeinflussen. Wir haben „noch“ keine Baumschutzverordnung, wie es sie in Graz gibt.

SRⁱⁿ Sieglinde FINK (SPÖ) fragte an, ob wir in Gleisdorf nicht auch eine Baumschutzverordnung beschließen sollten? Meine Antwort: Das wurde schon einmal in einem Fachausschuss abgelehnt, wir können es aber gerne neuerlich zur Diskussion stellen.

Beantworten durfte ich die Anfrage von GRⁱⁿ Brigitte WINDISCH (GRÜNE) von der letzten Sitzung, in der sie wissen wollte, wie viele Lehrlinge das Angebot seitens der Businessregion Gleisdorf für eine gratis Saisonkarte angenommen haben: Von diesem Angebot haben insgesamt 18 Lehrlinge Gebrauch gemacht.

Diesmal fragte GRⁱⁿ WINDISCH an, wie es um die weiteren Pläne für den Bereich zwischen dem Haus der Musik und dem forumKLOSTER stünde. Meine Antwort: Nach wie vor bestehen die Absicht und der Wille, diesen Bereich als hochwertige Zone zu gestalten.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Nach dem Bericht über die Arbeitsmarktlage im AMS-Bezirk Weiz, die sich mit einer Arbeitslosenquote von 3,3% im Julimehr als sehen lassen kann, ging es im Dringlichkeitsantrag der ÖVP um die Nachmittagsbetreuung. Die Übergangsregierung im Bund hat eine ausgelaufene Bund-Länder-Vereinbarung nicht verlängert. Damit hängt die Finanzierung des sportlichen bzw. kreativen Zusatzangebotes in den Nachmittagsbetreuungseinrichtungen unserer Schulen in der Luft. Der Gemeinderat hat die Zwischenfinanzierung (€ 70.000,-) einstimmig für das laufende Schuljahr übernommen. Meiner Ansicht nach ist das aber eine klassische Aufgabe des Bundes, für die ich mich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen werde. Denn wenn es dem gesamtpolitischen Willen entspricht, eine hochqualitative Nachmittagsbetreuung anzubieten, dann braucht es auch die Mittel dafür.

Bericht des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Die Prüfungen dieses Kontrollausschusses umfassten diesmal die Kosten für den Um- und Zubau bei der Volksschule Gleisdorf und standardmäßig die laufende Gebarungsprüfung. In beiden Bereichen haben die Mitglieder des Ausschusses keine Mängel festgestellt.

Bericht des Ausschusses für Finanzen, Recht und Wirtschaft
Berichterstatter: Referent GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Wie fast jedes Jahr hat der Gemeinderat auch heuer einen Nachtragsvoranschlag zu beschließen, der alle jene ausgaben- und einnahmenseitigen Veränderungen, die zum Zeitpunkt der Budgeterstellung im Vorjahr noch nicht ersichtlich waren, abbildet. Der Nachtragsvoranschlag 2019 des ordentlichen Haushaltes sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 26.098.200,- vor, im außerordentlichen Haushalt betragen die Einnahmen und Ausgaben jeweils € 10.029.900,- und ist somit ausgeglichen.

Der Gemeinderat folgte dazu der Empfehlung des Ausschusses Finanz, Recht und Wirtschaft und hat den Nachtragsvoranschlag einstimmig befürwortet.

Beschlossen wurde ebenfalls einstimmig eine formale Anpassung der Hundeabgabenordnung und die Aufnahme eines Darlehns in der Höhe von rund € 1.700.000,- für die Investitionen in Geh- und Radwege und die Sanierung einiger Straßenzüge. Die Vergabe erfolgte an den Bestbieter, die BKS Bank AG in Gleisdorf.

Mit der Erweiterung der Gesellschafter in der Chance B - Sozialbetriebs-GmbH durch Hinzukommen der Gemeinden St. Ruprecht/Raab, Mitterdorf/Raab und Gersdorf/Feistritz geht auch eine Kapitalerhöhung der Gesellschaft einher. Das Kapital erhöht sich von € 36.336,42 auf € 45.880,61. Für die bestehenden Gesellschafter fallen keine Kosten an. Die Stadtgemeinde Gleisdorf behält ihren Anteil von € 5.225,18 (= 11,39 %; bisher 14,38 %) in gleicher Höhe.

Mit Beschluss der Gemeinde Nitscha vom 9.12.2014 wurde das Wasserrecht am Brunnen am Eichgrabenweg für die Familie Dr. Heinerman in Gamling gewährt. Dieser Beschluss wurde einstimmig erneuert.

Ebenfalls beschlossen wurde die gängige Praxis des Abwasserverbandes Gleisdorfer Becken, dass bei allen Kanalanschlüssen im Verbandsgebiet die Anschlüsse bzw. Errichtung der Hausanschlussschächte durch die jeweilige Jahresbaufirma bis 3 m im Grundstück der AnschlusswerberInnen auf Kosten der Stadtgemeinde ausgeführt werden.

Gemäß den einschlägigen Richtlinien hat der Gemeinderat die Bilanzen der eigenen Tochterunternehmungen jährlich zur Kenntnis zu nehmen. Drei dieser Unternehmungen sind die Haus der Musik Entwicklungs- und Errichtungs-GmbH, die Gemeinde Nitscha Orts- und Infrastrukturentwicklung-Kommanditgesellschaft und die Stadtgemeinde Gleisdorf Stadthallen KG. Alle deren Jahresabschlussberichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Stadtgemeinde hat in einer der letzten Sitzungen die „Theiss-Gründe“ in Ungerdorf gekauft, um sie zu parzellieren und für die Errichtung von Einfamilienwohnhäusern zur Verfügung zu stellen. Nun wurde beschlossen, auch den angrenzenden Wald von Herrn Erwin Macher im Ausmaß von 7.287 m² zu erwerben.

Und auch an anderer Stelle soll Wohnraum entstehen. Mit Herrn Dieter Pongratz wurde am 12.10.2018 ein Optionsvertrag abgeschlossen. Herr Pongratz räumte der Stadtgemeinde Gleisdorf das Recht ein, das Grundstück am Ende der Schießstattgasse (Nr. 1170/2, 11.566 m²) zum Preis von € 180,-/m² zu kaufen. Das Grundstück dient dem geförderten Wohnbau. Die ÖWG (Gemeinnütziger Wohnbauträger), Moserhofgasse 14, 8010 Graz zieht nun für die Stadtgemeinde diese Kaufoption, um in den nächsten Jahren geförderte und damit gut leistbare Wohnungen zu errichten.

Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent GR Mag. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Das Bezirkspflegeheim Gleisdorf soll bekanntlich um 60 Betten und eine Tagesbetreuungsstätte erweitert werden. Für diese Erweiterung ist für das Grundstück ein Bebauungsplan notwendig. Das Planungsgebiet umfasst das neue Grundstück 434/1 der KG Gleisdorf mit einer Größe von rd. 8.440 m². Innerhalb der Anhörungsfrist sind einige Stellungnahmen bzw. Einwendungen eingegangen, die der Fachausschuss und der Gemeinderat beraten und diskutiert haben. Am Ende wurden die diesbezüglichen Verordnungen und Erläuterungen beschlossen und das Bauamt beauftragt, die abschließenden Schritte durchzuführen.

Der nächste Bebauungsplan betrifft die Liegenschaft Spielhofer im Ortsteil Nitscha (Grundstück Nr. 117/1, KG Nitscha, rd. 4.235 m²). Hier soll die Errichtung von Einfamilienwohnhäusern ermöglicht werden. Wie schon zuvor wurden auch hier die Einwendungen behandelt und die Verordnung des Bebauungsplanes beschlossen.

Und im dritten Bebauungsplan ging es um das Planungsgebiet im Ortsteil Frankenberg auf dem Grundstück 191/1 sowie Teilflächen der Grundstücke 191/3, 185/23 und 189/3 der KG Ungerdorf mit einer Größe von rd. 3.395 m². Auch hier wurden alle Entscheidungsgrundlagen sorgfältig aufbereitet, diskutiert und die Planverordnung am Ende einstimmig befürwortet.

Am Ende dieses Tagesordnungspunktes wurde das Sachbereichskonzept Energie zum Stadtentwicklungskonzept 1.01 behandelt und einhellig beschlossen. Damit werden wichtige Grundlagen für die Energieraumplanung und in weiterer Folge für den Klimaschutz gelegt.

Bericht des Ausschusses für Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshöfe
Berichterstatter: Referent GR Ing. Christian KOBER (ÖVP)

Aufgrund einiger Bürgervorschläge empfiehlt der Ausschuss dem Gemeinderat beim ehemaligen Gemeindeamt Laßnitzthal einen Parkplatz für Behinderte auszuweisen. Dieser Empfehlung ist der Gemeinderat einstimmig gefolgt. Keine Einstimmigkeit fand der Vorschlag, zwischen dem Servicecenter und dem Rathaus entlang der Straße drei „Schnellparkplätze“ zu errichten und zu verordnen. Diese sollen den KundInnen des Rathauses dienen, die z.B. schnell etwas abzugeben haben. Der Empfehlung des Stadtrates, hier eine einfache Lösung ohne bauliche Maßnahmen mit einem Parkverbot zu finden, stimmten die GRÜNEN nicht zu.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Zeilen die kommunalpolitischen Vorgänge transparent darlegen konnte. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen wie immer gerne persönlich zur Verfügung!

Herzlichst! Ihr

Christoph Stark