Plenarwoche Jänner 2019

Von 21. – 23. Jänner fanden sich die Abgeordneten, der Bundeskanzler und viele MinisterInnen bei der Klausur in St. Wolfgang ein. In diesen Tagen haben wir den Fahrplan für das Jahr 2019 festgelegt. Nach einem erfolgreichen vergangenen Jahr, mit vielen Reformen wie in der Sozialversicherung und dem Familienbonus, geht es für uns mit vollem Tempo weiter. Neben der Mindestsicherung, der Digitalisierungsoffensive stehen die Steuerreform und der Pflegebereich ganz oben auf unserer Tagesordnung. Vor allem die Pflege ist für mich persönlich ein wichtiges Thema, wo es darum geht schnell Lösungen zu finden, um unser aller Zukunft abzusichern.

Sondersitzungen sind ein politisches Instrument, welches nicht immer für große Lösungen bestimmt ist. Das konnte man bei der vergangenen Sondersitzung wieder deutlich sehen. Der Ärztemangel, vor allem im ländlichen Raum, ist ein Problem, dass uns schon länger begleitet. Die Sozialdemokratie, die lange das Gesundheitsressort innehatte, wollte hier sämtliche Schuld von sich schieben und der aktuellen Regierung „umhängen“. Wir brauchen hier oft überregionale Lösungen, wie wir es in der Steiermark mit LR Mag. Christopher Drexler schon umsetzen. Wichtig ist, die ärztliche Versorgung für alle gewährleisten zu können. Und ja, es gibt Probleme, die wahrgenommen werden und an deren Lösung – auch ohne Sondersitzung – gearbeitet wird.

Im Rahmen der Plenarsitzung am 30.01.2019 wurde ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl eingebracht. Im Vorfeld wurde auch medial schon sehr viel über seine Aussage „Das Gesetz hat der Politik zu folgen“ berichtet. Diese Aussage kann in sehr vielen Richtungen interpretiert werden und für mich ist eines ganz klar: Die Menschenrechte dürfen nie in Frage gestellt werden. Für uns als Regierung ist es wichtig, für unser Land zu arbeiten. Wir haben den Antrag abgelehnt, weil dieser auch ein Ende der Koalition und damit die Auflösung der Regierung und unserer erfolgreichen Arbeit bedeutet hätte. Ungeachtet der manches Mal schwierigen, parteipolitisch aber erklärbaren Aussagen des Innenministers, ist es wichtig, konsequent an Reformen weiterzuarbeiten und die Menschen in unserem Land zu entlasten.

Um das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 Strom zu 100 % (national bilanziell) aus erneuerbaren Energien zu beziehen, braucht es einen breiten Mix verschiedenster Energiequellen. Gemeinsam mit der FPÖ, den NEOS und der „wilden Abgeordneten“ Martha Bissmann konnten wir im Plenum einen Beschluss fassen, welcher Biomasseanlagen, die Strom über eine Kraft-Wärme-Kopplung erzeugen, in Österreich sichern und damit die Stärkung der erneuerbaren Energien Sorge tragen soll.

Während mit sogenannter Kleinen Ökostromnovelle 2017 für die Kontrahierung von Biogas-Nachfolgetarifverträgen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden, wurde für Biomasseanlagen kein Sonderkontingent für Nachfolgetarife geschaffen. Aufgrund der gesetzlich stark begrenzten Mittel war daher nur für einen geringen Teil der Biomasseanlagen ein nahtloser Nachfolgetarif möglich. Mit der aktuellen Gesetzesänderung wird nun der Fortbestand der Biomasse-Anlagen übergangsmäßig bestmöglich sichergestellt. 47 Anlagen sind davon betroffen. Weiters wird der mit 20 Euro gedeckelte Ökostromförderbeitrag für Haushalte mit geringem Einkommen, die bereits vom Rundfunkbeitrag (GIS) befreit sind, abgeschafft, damit sind diese Haushalte nun vollständig von Ökostromkosten befreit.

Was es in anderen Ländern schon gibt, soll nun auch in Österreich möglich werden: Das Rechtsabbiegen bei Rot. Nun läuft eine Pilotphase, bei der einige ausgewählte Kreuzungen danach evaluiert werden.

Der Nationalrat beschäftigte sich am 30.01.2019 auch mit zahlreichen Bürgerinitiativen. Unter anderem gab es eine Petition, die Bund-Länder-Vereinbarung zum weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen auch 2019 fortzusetzen. Die Realität hat dabei die Petition obsolet gemacht. Denn unter Federführung von Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß wurde diese Vereinbarung nicht nur verlängert, sondern gleich für vier Jahre festgeschrieben und mit € 12 Mio. mehr als bisher dotiert. Das schafft Planungssicherheit für die Gemeinden.