Plenarwoche Februar 2019

Der vergangene Plenartag war ein sehr diskussionsreicher und spannender. Nicht zuletzt wegen der Debatte um die Lösung zum Karfreitag. Neben diesen darf ich auch zum Thema Brexit, Ökostrom und Rot-Weiß-Rot Card aus dem Parlament berichten.

In den vergangenen Tagen ist man in den Medien um das Thema des Karfreitags nicht herumgekommen, der für ProtestantInnen ein zusätzlicher Feiertag war. Der Europäischen Gerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass es hier zu Ungleichbehandlung im Vergleich zu Personen anderer Religionsgemeinschaften und Personen evangelischen Glaubens gekommen ist und daher neue Lösung für Österreich gefunden werden muss. Die jetzige Lösung, mit der freien Wahl eines persönlichen Feiertages aus dem Urlaubskontigent kommt der alten Regelung sehr nahe. Falls es nach Absprache mit dem Arbeitgeber an diesem persönlichen Feiertag zu einer Arbeitsleistung kommt, wird dieser Arbeitstag wie ein Feiertag vergütet. Mit dieser Lösung, die mit den allen Glaubensgemeinschaften akkordiert wurde,können alle Glaubensrichtungen gleichgestellt werden.

Einfach einen weiteren Feiertag einzuführen, um dem EUGH-Urteil gerecht zu werden, wurde zwar von der SPÖ gefordert und gewünscht, kam für die Regierung aber nicht infrage. Denn Österreich liegt mit der Anzahl der Feiertage schon jetzt im europäischen Spitzenfeld.

Faktenbox:

• Im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruches kann ab sofort ein Urlaubstag als „persönlicher Feiertag“ bestimmt werden – mit Rechtsanspruch des Arbeitnehmers darauf.
• Dieser kann vom Arbeitgeber nicht abgelehnt werden.
• Dieser persönliche Feiertag kann jeder beliebige Tag des Jahres sein.
• Er muss künftig 3 Monate zuvor angemeldet werden. Für das Jahr 2019 wird eine kürzere Frist definiert (für 2019 wird eine kürzere Frist definiert)
• Bisher galt, dass Arbeitgeber und ihre Mitarbeiter Einvernehmen darüber erzielen müssen, wann ein Urlaub angetreten werden kann
• Der „Persönliche Feiertag“ als Urlaubstag wird kombiniert mit einem Rechtsanspruch auf Urlaub.
• Sollte der Arbeitnehmer wegen dringenden betrieblichen Gründen dennoch an diesem selbstgewählten "persönlichen Feiertag" freiwillig arbeiten, so erhält er für diesen Tag Vergütungen wie an jedem anderen Feiertag. Der Urlaubsanspruch bleibt natürlich weiterhin bestehen.
• Den persönlichen Feiertag kann jeder Arbeitnehmer in Österreich beantragen, ganz gleich, ob er oder sie religiös ist oder nicht.
• Eine Angabe von Gründen, warum jemand ausgerechnet am Tag X freihaben will, ist nicht notwendig.
• Wenn der Arbeitgeber darum ersucht, den Urlaubstag doch nicht frei zunehmen. In diesem Fall muss der Arbeitgeber den Tag doppelt bezahlen.
• Einmal das normale Entgelt und einmal die Entgeltfortzahlung für den Urlaubstag (dieser wird nicht n Anspruch genommen)
• Diese neue Regelung diskriminiert niemanden und ist für jeden gleich.

Mitte Februar war die Ökostrom-Förderung besonders präsent. Zu meinem Unverständnis hat der SPÖ-Klub im Bundesrat diese Initiative abgelehnt, obwohl das Gesetz die von der SPÖ gewünschten Inhalte berücksichtigt hat. Von dieser unverständlichen Ablehnung der SPÖ sind 47 Biomasse-Anlagen und 6000 Arbeitsplätze betroffen und damit verbunden 800.000 Haushalte, die Ökostrom erhalten würden.

Wir geben natürlich nicht auf und arbeiten an einer gesetzlichen Lösung, welche mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann und damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben und diese betroffenen ökologischen Anlagen weiterhin am Netz bleiben können.

Wir unterstützen Ökostrom und für uns ist klar, wer diesen abdreht, dreht Atomstrom auf.

Noch immer ist nicht klar, wie es mit Großbritannien und dessen Verbleib oder Austritt aus der EU aussieht. Ein Szenario eines ungeordneten Austritts, ohne einen Deal zwischen der Union und den Briten, kann tiefgreifende Folgen mit sich ziehen. In der letzten Plenarsitzung wurde daher von Bundeskanzler Kurz und Minister Blümel berichtet und klargestellt: Wir sind für alle Szenarien gerüstet. Es wurden bestmöglich Vorkehrungen getroffen worden um einen ungeordneten BREXIT und deren Auswirkungen bestmöglich abzufedern. Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt dafür ein, den Brexit bis zu einer Klärung zu verschieben.