Plenarwoche März 2019

Zwei sehr spannende und diskussionsreiche Plenartage sind erfolgreich über die Bühne gegangen und wir konnten wichtige Projekte in Gesetze gießen, die Österreich weiter nach vorne bringen werden. Dieses Mal berichte ich unter anderem über folgende Themen: Biomasseanlagen, einheitliche Entlohnung für Asylwerber, Deutschförderklassen und Zentralmatura und das neue Ziviltechnikergesetz.

Nach der Ablehnung der SPÖ zur Ökostrom-Novelle im Bundesrat, arbeitet Bundesministerin Elisabeth Köstinger an einer Lösung zur Rettung der Biomasseanlagen. Mit dem Ministerratsbeschluss vom 27. März wurde ein guter Weg gefunden. Die bestehenden Regelungen sollen um drei Jahre verlängert werden. Damit werden unsere Biomasseanlagen weiter am Netz bleiben können und mehr als 6.000 Arbeitsplätze gesichert. Für die Zustimmung zum Gesetz braucht es jedoch wiederrum die Zustimmung der SPÖ im Bundesrat. Ich hoffe hier auf ein Einlenken der SPÖ.

Asylwerber haben die Möglichkeit Tätigkeiten für Bund, Land und Gemeinden auszuüben. Dadurch soll die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft erleichtert werden. Diese sollen in Zukunft österreichweit einheitlich entlohnt werden. Viele Körperschaften zahlten über 5 € und somit mehr als ein Zivildiener oder Grundwehrdiener verdient. Da Asylwerber bereits Anspruch auf die Grundversorgung haben, können sie mit ihren Tätigkeiten einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und einen zusätzlichen Betrag verdienen.

Die Frage lautet: Sind € 1,50 ein menschenunwürdiges „Gehalt“? Auf den ersten Blick ja. Aber werfen wir einen differenzierten Blick auf die Details. Ich beziehe mich auf den Leitfaden für „GEMEINNU?TZIGE BESCHA?FTIGUNG VON ASYLWERBERINNEN IN DER STEIERMARK“ aus dem Jahr 2016.

Demnach dürfen AsylwerberInnen gemeinnützige Arbeit leisten und sollten dafür z.B. von den Gemeinden mit € 5 – 8 entlohnt werden. Aber: Pro Monat war der Zuverdienst mit € 110,- beschränkt. Wer mehr verdient, reduziert bzw. verliert die Grundversorgung. Daraus resultieren bei € 5,- pro Stunde nur 22 Stunden Arbeit pro Monat.

Wenn Asylwerber nach dem neuen Vorschlag nun € 1,50 bekommen könnten, aber dafür bis zu 40 Stunden arbeiten dürften, käme eine Person damit auf € 240,- pro Monat + Grundversorgung.

Wie gesagt, oft braucht es einen differenzierten und genauen Blick auf die Details.

Sprache ist ein zentrales Element für eine gelungene Integration. Gerade in Schulen sind gute Deutschkenntnisse Voraussetzung, um dem Unterricht folgen zu können und mitzuarbeiten. Im Bereich der Deutschförderung gibt es einen großen Bedarf für eine Vielzahl von Schülern. Mit der Einführung von standardisierten Einstufungstest wird mehr Aufschluss über das Förderniveau entstehen. Ebenso wichtig sind die Änderung bei der Zentralmatura. So kommen die Neuerungen bei der Mathematik-Zentralmatura, unter anderem eine bessere Textverständlichkeit, den „Wiederholern“ vor dem Maturatermin 2019 zugute.

Ziviltechniker sind sehr wichtig für unsere Gemeinden. Nicht nur als Arbeitgeber, sondern auch als Dienstleister tragen mit ihrer Arbeit, unter anderem in der Stadtentwicklung, im Hochbau oder beim Hochwasserschutz, wesentlich zum Gemeinwohl bei. Eine wichtige Neuerung ist die Anrechnung von Praxiszeiten während des Master- bzw Diplomstudiums, sowie der Anrechnung von Mutterschutzzeiten. Diese Anrechnung unterstützt angehende Ziviltechniker und ermöglicht einen schnelleren Berufsseinstieg. Zusätzlich wird es in Zukunft möglich sein, Anträge zur Prüfungszulassung auch elektronisch einzubringen.

In einer dringlich initiierten Debatte zur Pflegethematik kritisierte SPÖ die Untätigkeit der Regierung in dieser Thematik. Für mich war das eine eher scheinheilige Diskussion. Denn auf der einen Seite lobten Rendi-Wagner & Co die Leistungen der Sozialdemokratie in diesem Themensegment, andererseits wurde fast ein Notstand in der Pflege gezeichnet. Nun ja, die SPÖ war in den letzten acht Jahren selbst in den zuständigen Ministerien hauptverantwortlich für den Bereich Pflege. Und seit einem Jahr ist diese Verantwortung nun in neuer Hand. In diesem Jahr hätte man also das Rad neu erfinden sollen?

Fakt ist, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und die gesamte Regierung das Thema Pflege zu einem der vier Leitthemen des Jahres 2019 erkoren hat. In diesem Jahr will man sich alle Pflegesysteme weltweit ansehen, um zu lernen und das beste System für Österreich und die Zukunft zu entwickeln. Diesen Weg halte ich für seriös und sinnvoll. Ein Schnellschuss, wie er von der Opposition gefordert wurde, hilft niemandem.