Plenarwoche Juni 2019

Die letzten eineinhalb Jahre waren sehr spannend im Parlament und es konnten viele wichtige Vorhaben umgesetzt und Reformen begonnen werden. Diesen Reformweg wollen wir mit Sebastian Kurz weitergehen. Es freut mich, dass ich vom erweiterten Bezirksvorstand das Vertrauen erhalten habe und als Spitzenkandidat der Neuen Volkspartei im Bezirk Weiz in die Wahlbewegung starten darf. Besonders freut es mich, dass wie bei der Nationalratswahl 2017 mit Karin Ronijak, Susanne Brandtner und Sarah Schmiedjell drei starke Frauen mit dabei sind.

In den 2008 und 2017 wurden kurz vor dem Wahltag milliardenteure Wahlzuckerl verteilt, welche die Finanzen des Bundes belasteten, da diese Maßnahmen weder im Budget eingeplant waren, noch eine Gegenfinanzierung einkalkuliert war. Solche populistischen Wahlgeschenke belasten langfristig das Budget und führen zu einer höheren Verschuldung und somit zu einer Belastung für die nächste Generation. Aus diesem Grund braucht es in Wahlkampfzeiten eine Populismus- und Wahlzuckerlsperre. FPÖ und SPÖ haben daran jedoch leider kein Interesse, dass sieht man auch an der rot-blauen Entscheidung für einen späteren Wahltermin, denn spannenderweise finden in der Woche vor dem Wahltermin am 29. September noch Plenarsitzungen statt.

Das freie Spiel der Kräfte im Parlament hat zu einer wahren Antragsflut geführt. Da wir uns jetzt im Vorwahlkampf befinden, heißt es mit besonderer Verantwortung und Bedacht die langfristigen Auswirkungen dieser Anträge zu beurteilen um keine populistischen Schnellschussaktionen zu machen.
Bereits geplante und beschlossene Projekte der Regierung von Sebastian Kurz werden weiterhin umgesetzt:
Plastiksackerlverbot – In Österreich werden jährlich 400 Millionen Plastiksackerl verkauft bzw. verschenkt. Das sind jährlich 7000 Tonnen Plastikmüll. Das Verbot ist ein erster wichtiger Schritt um den Plastikverpackungsmüll zu reduzieren und somit einen wichtigen Beitrag für die Umwelt zu leisten.
Erhöhung der Mindestpension – Die Erhöhung der Mindestpension auf 1200 € ist eine sehr sinnvolle Maßnahme, denn damit wird unter anderem die Altersarmut reduziert. Insgesamt profitieren von der Maßnahme 45.000 Menschen. Wichtig zu betonen ist, dass diese Erhöhung bereits im Budget eingeplant ist.
Ausbau der Kinderbetreuungsplätze – Um die Qualität der Nachmittagsbetreuung für die 6 bis 14 jährigen Kinder sicherzustellen, werden bis 2022 250 Millionen investiert. Damit werden 40.000 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen um Beruf und Familie besser zu vereinbaren.
In den nächsten Wochen wird ein Glyphosatverbot ebenfalls intensiv diskutiert werden. Da ein absolutes Glyphosatverbot nicht EU-Rechts konform ist hat die Neue Volkspartei einen Vorschlag unterbreitet, der ein partielles Glyphosatverbot in der Nähe von sensiblen Bereichen wie Schulen und Kindergärten vorsieht.
Zur Zeit berät der Verfassungsgerichtshof ob die Aufhebung des generellen Rauchverbotes in der Gastronomie verfassungskonform war. Sollte es nicht verfassungskonform sein, so wird er die Aufhebung zurücknehmen. Somit käme es zu einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie. Sollte der Verfassungsgerichtshof das Rauchverbot nicht kippen, werden wir dem Antrag zum generellen Rauchverbot zustimmen.