Plenarwoche September 2018

In den letzten Tagen geriet das Innenministerium in das Kreuzfeuer der Kritik, da die Polizei angewiesen wurde, mit welchen Medien wie intensiv kommuniziert werden soll. Ein Misstrauensantrag wurde in der Plenarsitzung am 26.09.2018 nach langer Debatte abgelehnt. Ungeachtet dessen stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz während seines Aufenthaltes in den USA zur aktuellen Diskussion restlos klar, dass es eine Einschränkung der Pressefreiheit unter keinen Umständen geben darf. Auch Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen meinte, dass die Sache für ihn durch das Statement des Bundeskanzlers erledigt ist.

Die Wirtschaftslage in Österreich ist aktuell in einer sehr guten Lage, dennoch gibt es zu viele Menschen in der Arbeitslosigkeit und auf der anderen Seite, suchen unsere Betriebe nach Fachkräften. Die Bundesregierung unterstützt die Schaffung von Arbeitsplätzen und setzt hier wichtige Schritte, wie zum Beispiel die Regionalisierung der Mangelberufsliste. Hier hat Wien zum Beispiel andere Anforderung als wir in der Oststeiermark. Auch die gezielte Anwerbung von EU Fachkräften, die schnelle Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte und verstärkte Aus- und Weiterbildung, sowie die Aufwertung der Lehre werden hier unterstützende Maßnahmen sein.

Die Lehrlingsoffensive schafft 13 neue Berufsbilder für rund 2000 Lehrstellen wie zum Beispiel den E-Commerce Kaufmann/frau oder den Medienfachmann/frau. Jetzt, mit dem Herbst 2018, zeigt sich, wie stark sich die Bundesregierung bemüht, in ein rasches umsetzen zu kommen, denn hier startet auch schon der Ausbildungsbetrieb für diese Lehren. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir es auch die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und unsere Berufsbilder an die kommende Zeit und die bevorstehenden Herausforderungen anzupassen. Mit der vor kurzem getroffen Entscheidung, einen Meisterabschluss mit dem Bachelor gleichzusetzen, schaffen wir auch die gewünschte Aufwertung und eine internationale bessere Vergleichbarkeit von Qualifikationen.

Für uns als Regierungspartei ist klar, dass wir den Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, im Alter eine gewisse finanzielle Absicherung bieten möchten. Die Grundlage dafür bilden sichere und nachhaltige Pensionen, daher ist auch der Beschluss gekommen, dass die Pensionen im Jahr 2019 deutlich höher ausfallen werden als in den Jahren zuvor. Hier sollen vor allem Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen profitieren. Bis 1.115€ werden sich die Pensionen um 2,6% erhöhen, bis 1.500€ zwischen 2,6 und 2,0% und bis 3.402€ gibt es eine Inflationsanpassung um 2,0%. Für alle darüber liegenden Pensionen gibt es einen Fixbetrag von 68€.

Die größte steuerliche Entlastung für Familien aller Zeiten ist bestimmt ein Aushängeschild dieser Regierung. Knapp 1 Millionen Familien werden vom Familienbonus profitieren und damit verbunden 1,6 Millionen Kinder. Aus diesem Anlass gibt es zurzeit auch eine österreichweite Tour, bei denen den Menschen diese erste steuerliche Entlastung nähergebracht wird. Am Samstagvormittag gibt es auch einen Tourstopp am Hauptplatz in Gleisdorf. Es würde mich freuen einige von Ihnen bei Kaffee und Kipferl zu sehen, wo ich natürlich gerne auch offene Fragen zum Familienbonus oder anderen aktuellen Geschehnissen beantworte.

Das große Ziel soll sein, den Patienten in den Mittelpunkt zu stellen und hierfür braucht es echte Veränderungen und Einsparungen in der Verwaltung. Statt 21 wird es Zukunft nur mehr fünf Sozialversicherungsträger geben und nur mehr ein Drittel, sprich 30 statt 90, an Verwaltungsgremien. Die Leistungen für die Patienten, die zurzeit in den Bundesländern noch oft unterschiedlich sind, werden in Zukunft nach oben hin angepasst. Das bedeutet, dass es für niemanden eine Verschlechterung, sondern für viele eine Verbesserung der aktuellen Situation gibt. In Zukunft wird eine Verkäuferin im Burgenland die gleichen Leistungen bekommen, wie eine Verkäuferin in Salzburg.