Parlamentsnews Juni 2020
Das kommunale Investitionspaket wurde im Nationalrat beschlossen und ermöglicht damit in den Gemeinden die Umsetzung vieler notwendiger und wichtiger Projekte. Für den Bezirk Weiz bringt das einen Fördertopf von 9,5 Millionen Euro. Da Projekte mit 50% gefördert werden, resultieren daraus Investitionen von fast 20 Millionen Euro für unsere Wirtschaft. Ich freue mich, bei dieser Gesetzwerdung aktiv mitgewirkt zu haben, das nun für die Menschen in unserer Region echte Vorteile bringt!
Ebenfalls wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm präsentiert. Nachfolgend die wichtigsten Maßnahmen zusammengefasst.
Rettungspaket
- Gewinn-/Verlustverteilung
- Um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch eine Ergebnisglättung steuerlich weiter abzufedern, wird es zeitlich befristet ein Verlustrücktrag möglich sein. Damit wir ein einmaliger Verlustrücktrag (von Verlusten aus 2020) in das Jahr 2019 unter gewissen Voraussetzungen auch in das Jahr 2018 ermöglicht.
- Senkungen der Umsatzsteuer im Bereich Gastronomie und Kultur
- Zusätzlich zum Wirtshauspaket wird zeitlich befristet ein ermäßigter Umsatzsteuersatz in Höhe von 5 % für die Abgabe von Speisen und Getränken eingeführt. Für Umsätze im Bereich Kunst, Kultur und den publizistischen Bereich wird ebenfalls ein befristeter ermäßigter Steuersatz in Höhe von 5 % eingeführt.
- Verlängerung Fixkostenzuschuss
- Der Fixkostenzuschuss wir um 6 Monate verlängert und um eine Phase 2 mit bis zu 6 Milliarden erweitert. Außerdem werden die Umsatzgrenzen angepasst. Es sind Zuschüsse bis zu 100 % möglich.
- Kreditmoratorium
- Für besonders betroffene Branchen wie Gastronomie, Tourismus und Reisebranche werden Begünstigungen mittels Kreditmoratorium ermöglicht. Insgesamt sollen bis zu 2 Milliarden ausgezahlt werden.
Entlastungsmaßnahmen
- Senkung der ersten Tarifstufe
- Die Senkung des Eingangssteuersatz von 25 % auf 20 % wird vorgezogen und bereits mit 1. Jänner 2020 wirksam werden. Für die bereits versteuerten Gehälter wird eine entsprechende Rückerstattung spätestens im September erfolgen. Damit werden Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.
- Erhöhung der SV-Rückerstattung (Negativsteuer)
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keine Stuern zahlen werden durch eine Erhöhung der Sozialversicherungs-Erstattung mit bis zu 100 Euro entlastet. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Jänner 2020.
- Verlängerung des 55 % Steuersatz
- Der Höchststeuersatz von 55 % wird um weitere 5 Jahre bis 2025 verlängergt.
- Land- und Forstwirtschaft
- Die Land- und Forstwirtschaft wird durch Maßnahmen in der Sozialversicherung und im Bereich der Steuern im Ausmaß von rund 60 Millionen Euro entlastet.
- Kinderbonus
- Im September wird für jedes Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, ein zusätzlicher Bonus in Höhe von 360 Euro ausbezahlt
- Arbeitslosenunterstützung
- Arbeitslose erhalten im September einmalig zusätzlich zum Arbeitslosengeld eine Unterstützung in Höhe von 450 Euro.
Investitionsprogramm
- Investitionsprämie
- Als wirtschaftsfördernde Maßnahme wird eine befristete Investitionsprämie eingeführt. Ziel der Investitionsprämie ist ein verstärkter Investitionsanreiz in Sachanlagen.
- Für Wirtschaftsgüter, die zwischen dem 1. September 2020 und 28. Februar 2021 angeschafft werden, wird eine Investitinsprämie in Höhe von 7 % zustehen, ausgenommen sind explizit klimaschädliche Investitionen.
- Für Güter im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life Science kommt ein erhöhter Prämiensatz von 14 % zur Anwendung.
- Degressive Abschreibung
- Gerade zu Beginn einer Investition ist der Wertverlust am größten. Daher sollte sich dieser auch entsprechend in der Gewinnermittlung widerspiegeln.
- Ab 1. Juli 2020 wird die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung eingeführt, abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen wie z.B. Gebäuden.
- Investitionen können in Zukunft im ersten Jahr in der Höhe von 30 % abgeschrieben werden. Durch die hohen Abschreibungsbeiträge in den ersten Jahren wird die Steuerlast gesenkt und eine Anreiz für Investitionen gesetzt.
- Stärkung Eigenkapital
- Zur Stärkung der Krisenresistenz werden Anreize für eine Erhöhung der Eigenkapitalquote eingeführt, besonders für KMUs. Ein diesbezügliches Konzept wird in den nächsten Wochen ausgearbeitet.
- Sanierungsoffensive
- Die Sanierung von Gebäuden wird durch die Verlängerung bzw. den Ausbau bestehender Förderprogramme, steuerliche Anreize und Förderung für Investitionen in thermisch-energetische Sanierung sowie den Heizkesseltausch für Gewerbliche und Private und den Abbau rechtlicher Barrieren im Wohn- und Mietrecht weiter forciert.Ein spezifischer Förderschwerpunkt wird dabei bei einkommenschwachen Haushalten liegen.
- Ausbau Erneuerbarer Energie / Eine Million Dächer
- Für den Ausbau von großen solarthermischen Anlagen, Energie-Gemeinschaftsanlagen, Ausbau und Dekarbonisierung Nah- und Fernwärme sowie die Förderung von Kleinanlagen werden zusätzlich Mittel zur Verfügung gestellt.
- Forstpaket
- Zur Stärkung der heimischen Forstwirtschaft werden Anreize und Förderungen eingeführt.
- Investitionsprogramm Bundesgebäude
- Der Bund investiert weiterhin in die Infrastruktur der bestehenden Gebäude sowie in die Entwicklung neuer moderner und umweltschonender Gebäude
- Investitionen in klimafreundliche Innovationen & Industrien
- Innovationsprogramme mit positivem Effekt auf Umwelt und Klima sowie die Beteiligung an europäischen Forschungsinitiativen werden aufgestockt.
- Gründerpaket / Deregulierungspaket
- Eine neue Gesellschaftsform „Austrian Limited“ wird ab 1. September 2020 eingeführt. Ermöglicht wird dadurch eine unbürokratische Gründung mit niedrigem Gründungskapital. Zur Stärkung der Wachstumsfinazierung werden weitere steuerliche Anreize gesetzt: Verlustverrechnungsmöglichkeit
- Darüber hinaus Deregulierungsmaßnahmen: Mitarbeiterbeteiligung, Once Only und Umsetzung Grace Period
- Anreiz für Reparaturleistungen
- Um die Reparatur und Kreislaufwirtschaft attraktiver zu machen wird die Umsatzstuer auf Reparaturleitungen von 20 % auf 13 % gesenkt.
- Breitbandausbau
- Es wird eine zweite Breitbandmilliarde zur Verfügung gestellt, um die digitale Infrastruktur zu fördern.
- Wohnbauinvestitionsbank
- Durch die Schaffung einer Wohnbauinvestitionsbank soll die Errichtung leistbaren Wohnraums ermöglicht werden.
- Masterplan Digitalisierung in der Bildung – digitale Endgeräte für Schüler
- Um die Bildung in Österreich im digitalen Bereich zu stärken, wird ein 8-Punkte Plan umgesetzt: Portal Digitale Schule, Vereinheitlichung bestehender Plattformen, Lehrendenfortbildung, Eduthek – Ausrichtung nach Lehrplänen, Gütesiegel Lern-Apps
- Ausbau der schulischen Basis IT-Infrastruktur, Digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler und Förderung der digitalen Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer.
Landtagswahl am 24.11.2024
Am 24.11.2024 geht es um die Steiermark.
Vieles, was in unserer Region in den letzten Jahren entstanden ist, war nur mit Hilfe des Landes – und hier mit unserem starken Landeshauptmann – machbar. Ganz gleich ob Kindergärten, Schulen, Straßen, Geh- oder Radwege. Ohne die aktive Unterstützung des Landes, wäre diese positive Entwicklung der letzten Jahre nicht möglich gewesen. Land und Regionen, Landeshauptmann und Gemeinden, das war und ist eine sehr starke Achse!
Damit das auch in Zukunft so bleibt, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für unsere Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Bezirk, allen voran BGM. Silvia Karelly und ihrem Team, und natürlich für unseren Landeshauptmann Mag. Christopher Drexler! Er kann unser Land führen, er kennt die Bedürfnisse in den Regionen und Gemeinden und ist unser starker Partner im Land!
Darum bitte ich Sie am 24.11.2024 um Ihre Stimme für die Steirische Volkspartei, Landeshauptmann Christopher Drexler und Silvia Karelly – für eine gute Zukunft in unserer Region!
Sitzung des Gemeinderates
Am Montag, den 25.11.2024 um 19:30 Uhr tagt der Gemeinderat im forumKloster in öffentlicher Sitzung, zu der ich Sie herzlich einladen darf. Ich freue mich, wenn Sie damit das kommunalpolitische Geschehen in unserer Stadt persönlich mitverfolgen.
Wollen Sie das Ganze lieber zu Hause oder auf der Couch verfolgen, dann nutzen Sie einfach den Livestream unter https://facebook.forumkloster.at oder https://youtube.forumkloster.at
Stadtgeflüster
Nationalratswahl 2024 - DANKE
Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer,
ich danke all jenen, die am Wahltag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben - und natürlich insbesondere jenen, die Karl Nehammer, der ÖVP und mir das Vertrauen geschenkt haben! VIELEN DANK dafür!!
Alle Infos zum Wahlausgang in Gleisdorf finden Sie HIER!
Lesung: Claudia Rossbacher "Steirerzorn"
Die Bücherei Nitscha und die Stadtbücherei Gleisdorf laden zu einer Lesung von Claudia Rossbacher. Die bekannte Autorin liest aus ihrem Buch "Steirerzorn", das im Oktober 2024 erscheint.
Auf Motivsuche im Schilcherland dringt ein Hobbyfotograf in ein verlassenes Abbruchhaus am Reinischkogel ein. Durch eine desolate Falltür stürzt er in den Keller und findet sich neben einer verwesten Leiche wieder. Schwerverletzt muss der junge Mann ausharren, bis er gerettet wird. Doch wer war die hochbetagte Frau, die an diesem Lost Place scheinbar hingerichtet wurde? Wer hat sie getötet und aus welchem Grund? Die Spuren führen Sandra Mohr und Sascha Bergmann vom LKA Steiermark in die Vergangenheit, als in diesem Haus Schreckliches geschah.
Eintritt: freiwillige Spende
- Datum: 27. November 2024
- Beginn: 19:00 Uhr
- Ort: Veranstaltungsstätte Nitscha, Nitscha 2, 8200 Gleisdorf
Christmas Charity Rock
Der Handwerkerbonus ist da!
Der Handwerkerbonus ist da! Gefördert werden handwerkliche Leistungen, die ab dem 1. März 2024 in deinem zu Hause erbracht wurden oder werden – es gibt Förderungen bis zu 2.000 Euro. Alle Rechnungen aufheben! Anträge können online ab 15. Juli gestellt werden.
Weitere Informationen zur Wohn- und Eigentumsoffensive unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer findest du hier: https://wir.dievolkspartei.at/Eigentum-schafft-Zukunft/
Weihnachtskonzert Lionsclub
Alle Jahre wieder! Mitspielen und gewinnen!
Auch dieses Jahr gibt es den allseits beliebten Adventkalender der Energieregion Weiz-Gleisdorf. Wie bisher kann man auch 2024 jeden Tag einen großartigen regionalen Preis gewinnen. Mitmachen lohnt sich auf jeden Fall!
Veranstaltet wird das Gewinnspiel im Rahmen des KLAR!-Programms (Klimawandel-Anpassungs-Modellregion).
Und so einfach funktioniert die kostenlose Teilnahme: Von 1. bis zum 24. Dezember öffnet sich jeden Tag ein Fenster des Adventkalenders. Dahinter verbirgt sich jeweils eine Frage rund um den Klimawandel und die Anpassung an diesen. Wird die Frage richtig beantwortet, nimmt man automatisch an der Verlosung um den jeweiligen Tagesgewinn teil. Aber keine Sorge, ein kleiner Tipp hilft bei der Auswahl der richtigen Antwortmöglichkeit.
Übrigens, man kann seine Gewinnchance auch verdoppeln, indem man einfach zusätzlich auf einfach zusätzlich auf Facebook mitspielt.
DANKE!
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
Die Themen 2020 - 2025
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
