Parlamentsnews Juni 2020

Das kommunale Investitionspaket wurde im Nationalrat beschlossen und ermöglicht damit in den Gemeinden die Umsetzung vieler notwendiger und wichtiger Projekte. Für den Bezirk Weiz bringt das einen Fördertopf von 9,5 Millionen Euro. Da Projekte mit 50% gefördert werden, resultieren daraus Investitionen von fast 20 Millionen Euro für unsere Wirtschaft. Ich freue mich, bei dieser Gesetzwerdung aktiv mitgewirkt zu haben, das nun für die Menschen in unserer Region echte Vorteile bringt!

Ebenfalls wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm präsentiert. Nachfolgend die wichtigsten Maßnahmen zusammengefasst.

• Gewinn-/Verlustverteilung
  • Um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch eine Ergebnisglättung steuerlich weiter abzufedern, wird es zeitlich befristet ein Verlustrücktrag möglich sein. Damit wir ein einmaliger Verlustrücktrag (von Verlusten aus 2020) in das Jahr 2019 unter gewissen Voraussetzungen auch in das Jahr 2018 ermöglicht.
• Senkungen der Umsatzsteuer im Bereich Gastronomie und Kultur
  • Zusätzlich zum Wirtshauspaket wird zeitlich befristet ein ermäßigter Umsatzsteuersatz in Höhe von 5 % für die Abgabe von Speisen und Getränken eingeführt. Für Umsätze im Bereich Kunst, Kultur und den publizistischen Bereich wird ebenfalls ein befristeter ermäßigter Steuersatz in Höhe von 5 % eingeführt.
• Verlängerung Fixkostenzuschuss
  • Der Fixkostenzuschuss wir um 6 Monate verlängert und um eine Phase 2 mit bis zu 6 Milliarden erweitert. Außerdem werden die Umsatzgrenzen angepasst. Es sind Zuschüsse bis zu 100 % möglich.
• Kreditmoratorium
  • Für besonders betroffene Branchen wie Gastronomie, Tourismus und Reisebranche werden Begünstigungen mittels Kreditmoratorium ermöglicht. Insgesamt sollen bis zu 2 Milliarden ausgezahlt werden.

• Senkung der ersten Tarifstufe
  • Die Senkung des Eingangssteuersatz von 25 % auf 20 % wird vorgezogen und bereits mit 1. Jänner 2020 wirksam werden. Für die bereits versteuerten Gehälter wird eine entsprechende Rückerstattung spätestens im September erfolgen. Damit werden Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.
• Erhöhung der SV-Rückerstattung (Negativsteuer)
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keine Stuern zahlen werden durch eine Erhöhung der Sozialversicherungs-Erstattung mit bis zu 100 Euro entlastet. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Jänner 2020.
• Verlängerung des 55 % Steuersatz
  • Der Höchststeuersatz von 55 % wird um weitere 5 Jahre bis 2025 verlängergt.
• Land- und Forstwirtschaft
  • Die Land- und Forstwirtschaft wird durch Maßnahmen in der Sozialversicherung und im Bereich der Steuern im Ausmaß von rund 60 Millionen Euro entlastet.
• Kinderbonus
  • Im September wird für jedes Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, ein zusätzlicher Bonus in Höhe von 360 Euro ausbezahlt
• Arbeitslosenunterstützung
  • Arbeitslose erhalten im September einmalig zusätzlich zum Arbeitslosengeld eine Unterstützung in Höhe von 450 Euro.