Plenarwoche Juli 2020

Ein wichtiger Gesetzesbeschluss ist ein umfangreiches Steuerpaket, das etwa den Eingangssatz bei der Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent senkt. Für diejenigen, die bis 11.000 Euro verdienen, also somit keine Lohnsteuer zahlen und von der Steuersenkung nichts haben, gibt es 100 Euro mehr Negativsteuer.

Änderungen gibt es auch bei der Flugticketabgabe. Für Kurzstreckenflüge bis 350 Kilometer soll künftig eine Abgabe von 30 Euro pro Ticket anfallen, bei sonstigen Flügen soll die Steuer zwölf Euro betragen. Die neuen Tarife sollen für Abflüge nach dem 31. August 2020 gelten.

Eine weitere Neuerung ist die degressive Abschreibung: Unternehmen sollen die Möglichkeit bekommen, Investitionen linear statt degressiv abzuschreiben. Bei größeren Investitionen bringt das zu Beginn Steuervorteile und damit eventuell mehr Liquidität. Ein Wechsel in die lineare Abschreibung ist zulässig, nicht aber umgekehrt. Gelten wird die Regelung für nach dem 30. Juni angeschaffte oder hergestellte Güter. Die degressive Abschreibung soll nach einem unveränderlichen Prozentsatz von 30 Prozent erfolgen, also 30 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten im ersten Jahr und in den Folgejahren 30 Prozent des jeweiligen Restbuchwertes. Zudem sollen Firmen die Möglichkeit eines Verlustrücktrags bekommen. Die Voraussetzungen sollen grundsätzlich dieselben sein wie beim Verlustvortrag: er soll für negative betriebliche Einkünfte zustehen.

Die Förderung der Borkenkäfer- und Corona-geplagten Forstwirtschaft durch den mit 350 Millionen dotierten Waldfonds besteht in der Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der förderbaren Maßnahmen, z.B. Wiederaufforstung, Maßnahmen der Waldbrandprävention oder mechanische Entrindung. Auch Abgeltung von Werteverlust durch Borkenkäferbefall wird über den Fonds abgewickelt.

Zudem ist für Landwirte eine Dreijahresverteilung für Gewinne vorgesehen.

BÄUERLICHE PENSIONEN

Bei Landwirten wird im Pensionsrecht der Solidaritätsbeitrag in der Höhe von 0,5 Prozent ersatzlos gestrichen. Zudem wird das so genannte "fiktive Ausgedinge" die Pensionen von Ausgleichszulagenbeziehern künftig in einem geringeren Umfang als bisher schmälern, da nur noch zehn statt 13 Prozent von der Pension abgezogen werden. Die Mindestbeitragsgrundlage im Bereich der Krankenversicherung wird – analog zum ASVG und zum GSVG – auf 446,81 Euro gesenkt. Verbesserungen gibt es darüber hinaus für Kinder von Landwirten, die hauptberuflich am Hof mitarbeiten. Ihre Pensionsbeitragsgrundlage wird bis zum 27. Lebensjahr von einem Drittel auf die Hälfte der Beitragsgrundlage des Betriebsführers bzw. der Betriebsführerin erhöht, wobei der Bund die anfallenden Mehrkosten übernimmt.

Familien und Arbeitslose unterstützen

Arbeitslosen erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 450 Euro. Diese erhält, wer zwischen Mai und August zumindest 60 Tage lang Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen hat, wobei ein durchgehender Bezug keine Voraussetzung ist. Einzig Tage, in denen die Arbeitslosenleistung gesperrt war, werden ausgeklammert. Der Betrag soll im Herbst ausgezahlt werden und nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Zudem wird Familien pro Kind eine Einmalzahlung von 360 Euro zu Gute kommen, die gemeinsam mit der Familienbeihilfe im September ausbezahlt wird. Und für Familien in Notlagen werden über den Familienhärtefonds weitere 30 Mio. Euro – insgesamt 60 Mio. € bereitgestellt.

Die Bildungskarenz bzw. Bildungsteilzeit kann verlängert werden und zwar dann, wenn das Bildungsziel wegen Corona-bedingter Maßnahmen nicht erreicht werden konnte. Dieser Zeitraum, in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt werden konnten, wird quasi angestoppelt. Die betroffenen Bezieher haben dem Arbeitsmarktservice entsprechende Nachweise in Form von Bestätigungen des jeweiligen Ausbildungsträgers vorzulegen. Mehr oder weniger die gleiche Verlängerungsmöglichkeit wird für Bezieher von Fachkräftestipendien geschaffen.

BAU

Bauarbeiter erhalten künftig bereits nach 1.040 Anwartschaftswochen (20 Arbeitsjahren) Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche. Bisher waren dazu 1.150 Anwartschaftswochen (22 Jahre) nötig. Unternehmen, die Bauarbeiter auch während der Winterfeiertage beschäftigen, sollen einen deutlich höheren Teil der Lohnnebenkosten als bisher refundiert bekommen. Im Gegenzug wird der von Bauunternehmen zu leistenden Zuschlag zur Finanzierung dieser Winterfeiertagsregelung erhöht. Außerdem werden die Zuschläge zur Finanzierung des Überbrückungsgeldes - eine Art frühzeitige Pension für Bauarbeiter - jahreszeitlich gestaffelt und der einschlägige Zuschlagsfaktor demnach für die Monate Jänner bis März und Dezember von 1,5 auf 0,4 gesenkt. Bauarbeiter im System der Abfertigung alt können bei Arbeitslosigkeit spätestens im September die vorzeitige Auszahlung der Abfertigung beantragen.

PENSIONEN

Die Alterssicherungskommission bekommt Zeit bei der Erstellung ihres nächsten langfristigen Berichts, konkret bis Ende März kommenden Jahres, damit die Herbstprognose zugrunde gelegt werden kann. Eigentlich sollte der Report heuer im November vorgelegt werden.

Eine weitere Gesetzesvorlage betrifft Waisenpensionen. Im Zuge der Coronakrise wurde beschlossen, diesen Bezug vorübergehend über das 27. Lebensjahr hinaus zu verlängern, wenn eine laufende Ausbildung Corona-bedingt nicht zeitgerecht abgeschlossen werden kann. Die entsprechenden Bestimmungen im ASVG sollen nun auch für Kinder von verstorbenen Beamten und Eisenbahnern gelten.

FREQUENZEN

Geändert wird das Telekommunikationsgesetz. In einem kommenden Vergabeverfahren für Funkfrequenzen soll die Stundung und Ratenzahlung des Versteigerungsergebnisses ermöglicht werden. Damit soll für die Bieter zusätzliche Liquidität trotz der Verpflichtung zur Leistung des Frequenznutzungsentgelts gesichert und ihre Investitionskraft gestärkt werden. Wirksam werden kann das bereits bei der von Frühling auf August verlegten Versteigerung der 5G-Frequenzen.

FORSCHUNG

Die Forschungsfinanzierung in Österreich soll auf neue Beine gestellt werden. Durch Dreijahresverträge sollen Forschungseinrichtungen bzw. Förderagenturen Planungssicherheit bekommen.

Basis der künftigen Forschungsfinanzierung soll ein FTI (Forschung, Technologie und Innovation-) Pakt sein. Dieser läuft ebenfalls über einen Drei-Jahres-Zeitraum und soll "unter Berücksichtigung einer langfristigen, wachstumsorientierten Finanzierung" erstellt werden. Darin festgelegt werden etwa neben den zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Bundesfinanzrahmengesetz strategische Schwerpunkte der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit den einzelnen Institutionen.

Auf Basis des Pakts sollen dann ab 2021 die einzelnen Dreijahresverträge mit den Institutionen geschlossen werden. Welche das sind, ist bereits im Gesetz festgelegt - als Forschungseinrichtungen genannt werden das Austrian Institute of Technology (AIT), das Institute of Science and Technology (IST) Austria, die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW), die Silicon Austria Labs (SAL) und die Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG), als Förderagenturen die Austria Wirtschaftsservice (AWS), die Christian Doppler Forschungsgesellschaft (CDG), der Wissenschaftsfonds (FWF), der Österreichische Austauschdienst (OeAD) und die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG).