Parlamentsnews September 2020
1 Milliarde für den Klimaschutz
Ein echter Schub in Sachen Klimaschutz ist mit dem Beschluss des neuen Umweltförderungsgesetzes gelungen. Mit diesem Gesetz soll der Ausbau und die Verdichtung von Nahwärmenetzen forciert und sämtliche mit Öl betriebene Heizsystemen bis 2035 durch erneuerbare Energieträger getauscht werden. Und es ist ein gutes Zeichen, dass dieses Gesetz einstimmig beschlossen wurde!
Die Mittel für die Förderung von biogenen Nahwärmenetzen (Biogas; Fernwärme etc.) wird um 20 Millionen erhöht. Der Zusagerahmen für die Sanierungsoffensive wird für die Jahre 2021 und 2022 auf 650 Millionen erhöht. Zur Unterstützung von einkommensschwache Haushalten werden insgesamt 100 Millionen zur Verfügung gestellt. Der Beschluss ist ein Teil des Wirtschaftsförderungspakets zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Neues Covid19-Maßnahmengesetz beschlossen
Wichtige Gesetze brauchen ein intensives und genaues Gesetzwerdungsverfahren. So gab es bei der Novelle zum Epidemie-, Tuberkulose- und COVID-19-Maßnahmengesetz über 16.400 Stellungnahmen während zwei Begutachtungsverfahren sowie ein Expertenhearing. Damit wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Corona-Ampel geschaffen, welche regional differenzierte Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus ermöglichen. Eine wichtige Rolle übernimmt dabei der Hauptausschuss des Nationalrates. So kann nur dieser einen maximal 10 tägigen Lockdown beschließen.
Weitere Gesetzesbeschlüsse im Zusammenhang mit Covid-19:
Ärzte dürfen in Zukunft Coronatests durchführen. Diese Tests werden von der Krankenkasse übernommen und vom Bund rückerstattet.
Künstlerhilfe
Der Covid-19-Fonds im Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) wurde im März 2020 eingeführt, um Einnahmenausfälle von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturvermittlerinnen und Kulturvermittlern anlässlich des Ausbruchs von COVID-19 abzufedern. Nun wird er um weitere 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro aufgestockt.
Sonderbetreuungszeit verlängert
Die Sonderbetreuungszeit wurde bis Februar verlängert. Zusätzlich zum Pflegeurlaub können ArbeitnehmerInnen, nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber, 3 Wochen von der Arbeit fernbleiben. Gründe dafür können Kinderbetreuung oder Pflege sein, wenn Kindergärten, Schulen oder Pflegeeinrichtungen erneut geschlossen werden müssen. Der Staat übernimmt dabei die Hälfte der Lohnkosten in dieser freien Zeit. Wurde die Sonderbetreuungszeit bereits im Frühjahr oder Sommer in genommen, kann diese in der neuen Periode erneut beantragt werden.
Erhöhung des Familienhärtefonds
Der Corona-Familienhärtefonds wurde von 60 auf 100 Millionen erhöht.
Erhöhung der Covid-19-Investitionsprämie
Die Covid-19-Investitionsprämie wird auf 2 Milliarden aufgestockt.
Verlängerung des Kreditmoratoriums
Die Frist zur Rückzahlung von Krediten, sowie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird von Ende Oktober auf Ende Jänner verlängert.
Kurzarbeit für Lehrlinge
Die Kurzarbeit für Lehrlinge wird rückwirkend von September bis Ende März 2021 verlängert. Die bisherige Regelung wird somit weiter fortgeführt und rettet so zigtausende Arbeitsplätze.
DANKE!
Vielen DANK!
Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl vom 23.03.2025 Gleisdorf, in Klammer sehen Sie die Ergebnisse von 2020:
- ÖVP: 2528 Stimmen (2565), 46,10% (57,87%), 15 Mandate (18)
- SPÖ: 541 Stimmen (558 ), 9,87% (12,59%), 3 Mandate (4)
- FPÖ: 1377 Stimmen (441), 25,11% (9,95%), 8 Mandate (3)
- GRÜNE: 795 Stimmen (868), 14,50% (19,58%), 4 Mandate (6)
- NEOS: 243 Stimmen (0), 4,43% (0 %), 1 Mandat (0)
Mein persönliches Info-Service für Sie!
Transparenz ist für mich eines der wichtigsten Gebote der Politik, der Kommunalpolitik ganz besonders. Und dazu gehören insbesondere gute Informationen aus erster Hand. Diese will ich Ihnen ab nun neben den bestehen Informationskanälen nun noch zusätzlich mit einem niederschwelligen persönlichen WhatsApp-Info bieten.
Wie geht das?
- Speichern Sie die Telefonnummer +43664602601205 als „BGM Stark Infoservice“ in Ihrem Handy.
- Senden Sie eine Nachricht mit Ihrem Vor- und Nachnamen und bestätigen Sie mit „OK“.
- Schon erhalten Sie künftig alle wichtigen Infos per WhatsApp.
Bitte beachten Sie: Auf die Nachrichten in diesem Format können Sie direkt antworten, Ihre Nachricht wird jedoch nur an mich gesendet, nicht an andere Empfängerinnen und Empfänger (kein Gruppenchat). Sie können sich jederzeit wieder abmelden, indem Sie „abmelden“ senden.
Also, bleiben wir im Gespräch! In persönlichen Begegnungen oder auch auf den digitalen Wegen.
Internationales Figurentheater Festival "puppille"
Mit insgesamt 35 Vorstellungen an 4 Festivaltagen spielen 12 Ensembles aus 6 Nationen für uns. Wie gewohnt, ist auch das 6. Internationale Gleisdorfer Figurentheater Festival hochkarätig und vielseitig!
Wir freuen uns auf Künstlerinnen und Künstler sowie Publikum von nah und fern! Ein Spektakel der Puppenspielkunst, das du nicht versäumen darfst. Lass dich entführen in die magische Welt des Puppentheaters! Sei herzlich willkommen!
- Ticketkauf über www.oeticket.com www.puppille.at
- Datum:03. April 2025 bis 06. April 2025
- Ort: forumKLOSTER, Rathausplatz 5, 8200 Gleisdorf
Streetfoodmarket
DANKE!
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
Die Themen 2025 - 2030
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen.
Dieses Programm ist ein Ergebnis vieler persönlicher Gespräche, einer großen Umfrage, einer Bürgerveranstaltung, einer Arbeitsklausur und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
