Parlamentsnews September 2020
1 Milliarde für den Klimaschutz
Ein echter Schub in Sachen Klimaschutz ist mit dem Beschluss des neuen Umweltförderungsgesetzes gelungen. Mit diesem Gesetz soll der Ausbau und die Verdichtung von Nahwärmenetzen forciert und sämtliche mit Öl betriebene Heizsystemen bis 2035 durch erneuerbare Energieträger getauscht werden. Und es ist ein gutes Zeichen, dass dieses Gesetz einstimmig beschlossen wurde!
Die Mittel für die Förderung von biogenen Nahwärmenetzen (Biogas; Fernwärme etc.) wird um 20 Millionen erhöht. Der Zusagerahmen für die Sanierungsoffensive wird für die Jahre 2021 und 2022 auf 650 Millionen erhöht. Zur Unterstützung von einkommensschwache Haushalten werden insgesamt 100 Millionen zur Verfügung gestellt. Der Beschluss ist ein Teil des Wirtschaftsförderungspakets zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Neues Covid19-Maßnahmengesetz beschlossen
Wichtige Gesetze brauchen ein intensives und genaues Gesetzwerdungsverfahren. So gab es bei der Novelle zum Epidemie-, Tuberkulose- und COVID-19-Maßnahmengesetz über 16.400 Stellungnahmen während zwei Begutachtungsverfahren sowie ein Expertenhearing. Damit wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Corona-Ampel geschaffen, welche regional differenzierte Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus ermöglichen. Eine wichtige Rolle übernimmt dabei der Hauptausschuss des Nationalrates. So kann nur dieser einen maximal 10 tägigen Lockdown beschließen.
Weitere Gesetzesbeschlüsse im Zusammenhang mit Covid-19:
Ärzte dürfen in Zukunft Coronatests durchführen. Diese Tests werden von der Krankenkasse übernommen und vom Bund rückerstattet.
Künstlerhilfe
Der Covid-19-Fonds im Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) wurde im März 2020 eingeführt, um Einnahmenausfälle von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturvermittlerinnen und Kulturvermittlern anlässlich des Ausbruchs von COVID-19 abzufedern. Nun wird er um weitere 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro aufgestockt.
Sonderbetreuungszeit verlängert
Die Sonderbetreuungszeit wurde bis Februar verlängert. Zusätzlich zum Pflegeurlaub können ArbeitnehmerInnen, nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber, 3 Wochen von der Arbeit fernbleiben. Gründe dafür können Kinderbetreuung oder Pflege sein, wenn Kindergärten, Schulen oder Pflegeeinrichtungen erneut geschlossen werden müssen. Der Staat übernimmt dabei die Hälfte der Lohnkosten in dieser freien Zeit. Wurde die Sonderbetreuungszeit bereits im Frühjahr oder Sommer in genommen, kann diese in der neuen Periode erneut beantragt werden.
Erhöhung des Familienhärtefonds
Der Corona-Familienhärtefonds wurde von 60 auf 100 Millionen erhöht.
Erhöhung der Covid-19-Investitionsprämie
Die Covid-19-Investitionsprämie wird auf 2 Milliarden aufgestockt.
Verlängerung des Kreditmoratoriums
Die Frist zur Rückzahlung von Krediten, sowie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird von Ende Oktober auf Ende Jänner verlängert.
Kurzarbeit für Lehrlinge
Die Kurzarbeit für Lehrlinge wird rückwirkend von September bis Ende März 2021 verlängert. Die bisherige Regelung wird somit weiter fortgeführt und rettet so zigtausende Arbeitsplätze.
Landtagswahl am 24.11.2024
Am 24.11.2024 geht es um die Steiermark.
Vieles, was in unserer Region in den letzten Jahren entstanden ist, war nur mit Hilfe des Landes – und hier mit unserem starken Landeshauptmann – machbar. Ganz gleich ob Kindergärten, Schulen, Straßen, Geh- oder Radwege. Ohne die aktive Unterstützung des Landes, wäre diese positive Entwicklung der letzten Jahre nicht möglich gewesen. Land und Regionen, Landeshauptmann und Gemeinden, das war und ist eine sehr starke Achse!
Damit das auch in Zukunft so bleibt, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für unsere Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Bezirk, allen voran BGM. Silvia Karelly und ihrem Team, und natürlich für unseren Landeshauptmann Mag. Christopher Drexler! Er kann unser Land führen, er kennt die Bedürfnisse in den Regionen und Gemeinden und ist unser starker Partner im Land!
Darum bitte ich Sie am 24.11.2024 um Ihre Stimme für die Steirische Volkspartei, Landeshauptmann Christopher Drexler und Silvia Karelly – für eine gute Zukunft in unserer Region!
Stadtgeflüster
Christmas Charity Rock
Nationalratswahl 2024 - DANKE
Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer,
ich danke all jenen, die am Wahltag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben - und natürlich insbesondere jenen, die Karl Nehammer, der ÖVP und mir das Vertrauen geschenkt haben! VIELEN DANK dafür!!
Alle Infos zum Wahlausgang in Gleisdorf finden Sie HIER!
Der Handwerkerbonus ist da!
Der Handwerkerbonus ist da! Gefördert werden handwerkliche Leistungen, die ab dem 1. März 2024 in deinem zu Hause erbracht wurden oder werden – es gibt Förderungen bis zu 2.000 Euro. Alle Rechnungen aufheben! Anträge können online ab 15. Juli gestellt werden.
Weitere Informationen zur Wohn- und Eigentumsoffensive unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer findest du hier: https://wir.dievolkspartei.at/Eigentum-schafft-Zukunft/
Alle Jahre wieder! Mitspielen und gewinnen!
Auch dieses Jahr gibt es den allseits beliebten Adventkalender der Energieregion Weiz-Gleisdorf. Wie bisher kann man auch 2024 jeden Tag einen großartigen regionalen Preis gewinnen. Mitmachen lohnt sich auf jeden Fall!
Veranstaltet wird das Gewinnspiel im Rahmen des KLAR!-Programms (Klimawandel-Anpassungs-Modellregion).
Und so einfach funktioniert die kostenlose Teilnahme: Von 1. bis zum 24. Dezember öffnet sich jeden Tag ein Fenster des Adventkalenders. Dahinter verbirgt sich jeweils eine Frage rund um den Klimawandel und die Anpassung an diesen. Wird die Frage richtig beantwortet, nimmt man automatisch an der Verlosung um den jeweiligen Tagesgewinn teil. Aber keine Sorge, ein kleiner Tipp hilft bei der Auswahl der richtigen Antwortmöglichkeit.
Übrigens, man kann seine Gewinnchance auch verdoppeln, indem man einfach zusätzlich auf einfach zusätzlich auf Facebook mitspielt.
Finanzhilfe des Bundes 2025
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden auch im Jahr 2025 vom Bund mit rund 1 Milliarde Euro in Zeiten der finanziellen Belastungen unterstützt.
DANKE!
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
Die Themen 2020 - 2025
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
