Parlamentsnews November 2020
An den letzten Plenartagen war die Budgetrede das zentrale Thema. Dabei ist ein wesentliches Ziel, dass wir nicht nur gut durch diese Krise kommen, sondern gestärkt aus ihr herausgehen. Viele der heuer beschlossenen Hilfs- und Konjunkturmaßnahmen wirken erst im kommenden Jahr oder wurden verlängert, um auch 2021 Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten.
Es gibt eine Zeit nach der Krise und wir müssen den Blick in die Zukunft richten. Daher investieren wir mit diesem Budget bewusst und unabhängig von Corona. Mit einem Mix an Rettungs- und Hilfsmaßnahmen, sowie Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Sicherheit wollen wir 2021 der Wirtschaftskrise in allen Bereichen entgegenwirken und Österreich wieder auf Erfolgskurs bringen. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit, geben mehr Geld für Bildung und Forschung aus und investieren in die Sicherheit der Menschen. Schwerpunkt Arbeitsmarkt?
2021 soll es folgende budgetäre Schwerpunkte geben:
- Bildung, Wissenschaft & Forschung: 235 Millionen Euro für Laptops und digitalen Unterricht; Schrittweise Erhöhung des Bildungsbudgets: 2023 ist die 10 Milliarden Euro Marke erreicht.
- Sicherheit:
- 215 Mio. mehr für Polizei (+7,3%): Personaloffensive fortgesetzt, 4.300 zusätzliche Planstellen ermöglicht; sowie moderne Ausrüstung.
- Bundesheer: plus 204 Millionen Euro mehr für das Bundesheer (+8,3%). Sanitäts- und Terrorschutz sowie das ABC und Katastrophenschutzpaket. 2021 und 2022 gibt der Bund je 20 Millionen Euro für Cybersicherheit aus.
- Wirtschaft und Digitalisierung: Plus von 760,4 Millionen Euro Budget verdreifacht. Digitalisierungs-Fonds von 160 Millionen Euro
- Bei humanitären Katastrophen werden wir unserer Verpflichtung zur Hilfe vor Ort nachkommen. Deshalb haben wir die Mittel des Auslandskatastrophenfonds bis 2024 auf 250 Millionen Euro verdoppelt! Weiteres wird die Anhebung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt (11 Millionen Euro jährlich, somit 44 Millionen Euro bis 2024).
- Familie und Jugend: Weil Familien in der momentanen Krise besonders unter Druck geraten, stellen wir 2021 50 Millionen Euro für den Familienhärteausgleich zur Verfügung
Ein zentraler Fokus liegt beim Budget auch auf dem Arbeitspaket. In Summe werden heuer und nächstes Jahr rund 29 Milliarden für Arbeit und Beschäftigung (inkl. Kurzarbeit) zur Verfügung gestellt.
300 Millionen Schutzschirm für Veranstaltungsbranche
Neben dem Tourismus leidet auch die Veranstaltungsbranche sehr stark unter dem Corona-Virus. Daher wurde ein spezieller Schutzschirm in Höhe von 300 Millionen für die Veranstaltungsbranche beschlossen. Der Bund übernimmt dabei nicht stornierbare Kosten bei geplanten Veranstaltungen, sollten diese nicht stattfinden können – oder nur in reduzierter Form. Damit wird die Planungssicherheit bei Veranstaltungen erhöht und das finanzielle Risiko von den Organisatoren reduziert.
Nationalrat spricht sich für Verrechtlichung des Krisenmanagements aus
Die Covid-19-Pandemie ist eine Ausnahmesituation. Trotzdem ist es wichtig, dass man für zukünftige Krisen gewappnet ist. Daher ist es notwendig die rechtlichen Rahmenbedingungen für außergewöhnliche Krisen zu schaffen. Daher soll eine klare Definition des Krisenfalls und dessen Ausrufung integraler Bestandteil einer gesetzlichen Basis für das gesamtstaatliche Krisen- und Katastrophenmanagement sein. Zur Effizienzsteigerung sollen klare Strukturen und Zuständigkeiten sowie Mitwirkungs-, Protokoll- und Dokumentationspflichten geschaffen werden.
Landtagswahl am 24.11.2024
Am 24.11.2024 geht es um die Steiermark.
Vieles, was in unserer Region in den letzten Jahren entstanden ist, war nur mit Hilfe des Landes – und hier mit unserem starken Landeshauptmann – machbar. Ganz gleich ob Kindergärten, Schulen, Straßen, Geh- oder Radwege. Ohne die aktive Unterstützung des Landes, wäre diese positive Entwicklung der letzten Jahre nicht möglich gewesen. Land und Regionen, Landeshauptmann und Gemeinden, das war und ist eine sehr starke Achse!
Damit das auch in Zukunft so bleibt, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für unsere Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Bezirk, allen voran BGM. Silvia Karelly und ihrem Team, und natürlich für unseren Landeshauptmann Mag. Christopher Drexler! Er kann unser Land führen, er kennt die Bedürfnisse in den Regionen und Gemeinden und ist unser starker Partner im Land!
Darum bitte ich Sie am 24.11.2024 um Ihre Stimme für die Steirische Volkspartei, Landeshauptmann Christopher Drexler und Silvia Karelly – für eine gute Zukunft in unserer Region!
Stadtgeflüster
Christmas Charity Rock
Nationalratswahl 2024 - DANKE
Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer,
ich danke all jenen, die am Wahltag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben - und natürlich insbesondere jenen, die Karl Nehammer, der ÖVP und mir das Vertrauen geschenkt haben! VIELEN DANK dafür!!
Alle Infos zum Wahlausgang in Gleisdorf finden Sie HIER!
Der Handwerkerbonus ist da!
Der Handwerkerbonus ist da! Gefördert werden handwerkliche Leistungen, die ab dem 1. März 2024 in deinem zu Hause erbracht wurden oder werden – es gibt Förderungen bis zu 2.000 Euro. Alle Rechnungen aufheben! Anträge können online ab 15. Juli gestellt werden.
Weitere Informationen zur Wohn- und Eigentumsoffensive unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer findest du hier: https://wir.dievolkspartei.at/Eigentum-schafft-Zukunft/
Alle Jahre wieder! Mitspielen und gewinnen!
Auch dieses Jahr gibt es den allseits beliebten Adventkalender der Energieregion Weiz-Gleisdorf. Wie bisher kann man auch 2024 jeden Tag einen großartigen regionalen Preis gewinnen. Mitmachen lohnt sich auf jeden Fall!
Veranstaltet wird das Gewinnspiel im Rahmen des KLAR!-Programms (Klimawandel-Anpassungs-Modellregion).
Und so einfach funktioniert die kostenlose Teilnahme: Von 1. bis zum 24. Dezember öffnet sich jeden Tag ein Fenster des Adventkalenders. Dahinter verbirgt sich jeweils eine Frage rund um den Klimawandel und die Anpassung an diesen. Wird die Frage richtig beantwortet, nimmt man automatisch an der Verlosung um den jeweiligen Tagesgewinn teil. Aber keine Sorge, ein kleiner Tipp hilft bei der Auswahl der richtigen Antwortmöglichkeit.
Übrigens, man kann seine Gewinnchance auch verdoppeln, indem man einfach zusätzlich auf einfach zusätzlich auf Facebook mitspielt.
Finanzhilfe des Bundes 2025
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden auch im Jahr 2025 vom Bund mit rund 1 Milliarde Euro in Zeiten der finanziellen Belastungen unterstützt.
DANKE!
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
Die Themen 2020 - 2025
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
