Plenarwoche November 2018

Eine intensive und diskussionsreiche Woche geht zu Ende. Zwei Tage lang wurden verschiedenste Inhalte und Gesetze im Hohen Haus thematisiert. Neben dem Ärztegesetz im Ministerrat, ging es im Nationalrat unter anderem um das Standort-Entwicklungsgesetz, dem Symbolegesetz, die Unterstützung des Bundes für die Pflege, die Pensionserhöhung und den Beschluss zum Pädagogik Paket.

Am Mittwoch wurde im Ministerrat ein neues Ärztegesetz beschlossen, das nun endlich die langersehnten Reformen in diesem Bereich bringt. In Zukunft dürfen Ärzte auch andere Ärzte anstellen und bekommen mehr Rechtssicherheit, wenn es um den ärztlichen Beistand bei Sterbenden geht. Durch diese Maßnahmen ist es dem Arzt gestattet, Vorhaben zu treffen die Schmerzen und Qualen lindern, auch wenn diese eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes bedeuten. Vor allem die Anstellung von Ärzten soll motivieren eine eigene Praxis zu eröffnen und bringt mehr Versorgungsicherheit, vor allem für den ländlichen Raum.

Lange Verfahrenszeiten schaden unserem Wirtschaftsstandort. Das Verfahren zur dritten Piste am Wiener Flughafen dauerte zum Beispiel 13 Jahre. Deshalb beschließt die Bundesregierung hier ein neues Standort-Entwicklungsgesetz, damit Investitionen, die im Interesse der Republik liegen, in Zukunft schneller vorangebracht werden können. Die Behörden sollen nach spätestens 12 Monaten entscheiden. Das ist genug Zeit um Expertenmeinungen einzuholen und Empfehlungen einzuarbeiten. Das Gesetz soll mit dem 01. Jänner 2019 in Kraft treten.

Das Pädagogik Paket, welches in der vergangenen Plenarwoche einstimmig beschlossen wurde, tritt mit dem Schuljahr 2019/20 in Kraft. Das Ziel: Unsere Kinder bestmöglich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, werden mit den Vorhaben einer transparenten und präzisen Beurteilung in der Volksschule, eine leistungsorientierte Weiterentwicklung der neuen Mittelschule und ein freiwilliges zehntes Schuljahr an Polytechnischen Schulen umgesetzt. Auch ein Kopftuchverbot in den Kindergärten ist in dieser Gesetzesänderung enthalten, welches auch verspricht das Kinder nicht schon im jungen Alter sexualisiert werden. Mit dieser Vereinbarung ist auch die Finanzierung der Leistungen der Gemeinden rückwirkend per 01.09.2018 abgesichert!

Im Rahmen der Plenarwoche konnten wir die Anpassung der Pension, über die ich im September schon berichten durfte, nun beschließen. Im kommenden Jahr werden Pensionen bis zu 1115€ um 2,6% steigen. Bis 1500€ beträgt die Anpassung zwischen 2,6% und 2%. Bis zu 3402€ bleibt es bei der Inflationsanpassung von 2%. Damit möchten wir den Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, eine finanzielle Absicherung bieten.

Das Symbole-Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Radikalisierung und dem politischen Islam. Unsere freie und liberale Demokratie ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Derzeit waren Symbole vom islamischen Staat und der Terrorgruppe Al-Qaida schon verboten, jedoch gibt es noch andere solcher Organisationen. Die Ausweitung der Liste von verbotenen Symbolen von radikalen Gruppierungen schützt uns auch vor dessen Ausbreitungen.