Eine intensive und diskussionsreiche Woche geht zu Ende. Zwei Tage lang wurden verschiedenste Inhalte und Gesetze im Hohen Haus thematisiert. Neben dem Ärztegesetz im Ministerrat, ging es im Nationalrat unter anderem um das Standort-Entwicklungsgesetz, dem Symbolegesetz, die Unterstützung des Bundes für die Pflege, die Pensionserhöhung und den Beschluss zum Pädagogik Paket.
Am Mittwoch wurde im Ministerrat ein neues Ärztegesetz beschlossen, das nun endlich die langersehnten Reformen in diesem Bereich bringt. In Zukunft dürfen Ärzte auch andere Ärzte anstellen und bekommen mehr Rechtssicherheit, wenn es um den ärztlichen Beistand bei Sterbenden geht. Durch diese Maßnahmen ist es dem Arzt gestattet, Vorhaben zu treffen die Schmerzen und Qualen lindern, auch wenn diese eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes bedeuten. Vor allem die Anstellung von Ärzten soll motivieren eine eigene Praxis zu eröffnen und bringt mehr Versorgungsicherheit, vor allem für den ländlichen Raum.
Lange Verfahrenszeiten schaden unserem Wirtschaftsstandort. Das Verfahren zur dritten Piste am Wiener Flughafen dauerte zum Beispiel 13 Jahre. Deshalb beschließt die Bundesregierung hier ein neues Standort-Entwicklungsgesetz, damit Investitionen, die im Interesse der Republik liegen, in Zukunft schneller vorangebracht werden können. Die Behörden sollen nach spätestens 12 Monaten entscheiden. Das ist genug Zeit um Expertenmeinungen einzuholen und Empfehlungen einzuarbeiten. Das Gesetz soll mit dem 01. Jänner 2019 in Kraft treten.
Das Pädagogik Paket, welches in der vergangenen Plenarwoche einstimmig beschlossen wurde, tritt mit dem Schuljahr 2019/20 in Kraft. Das Ziel: Unsere Kinder bestmöglich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, werden mit den Vorhaben einer transparenten und präzisen Beurteilung in der Volksschule, eine leistungsorientierte Weiterentwicklung der neuen Mittelschule und ein freiwilliges zehntes Schuljahr an Polytechnischen Schulen umgesetzt. Auch ein Kopftuchverbot in den Kindergärten ist in dieser Gesetzesänderung enthalten, welches auch verspricht das Kinder nicht schon im jungen Alter sexualisiert werden. Mit dieser Vereinbarung ist auch die Finanzierung der Leistungen der Gemeinden rückwirkend per 01.09.2018 abgesichert!
Im Rahmen der Plenarwoche konnten wir die Anpassung der Pension, über die ich im September schon berichten durfte, nun beschließen. Im kommenden Jahr werden Pensionen bis zu 1115€ um 2,6% steigen. Bis 1500€ beträgt die Anpassung zwischen 2,6% und 2%. Bis zu 3402€ bleibt es bei der Inflationsanpassung von 2%. Damit möchten wir den Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, eine finanzielle Absicherung bieten.
Das Symbole-Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Radikalisierung und dem politischen Islam. Unsere freie und liberale Demokratie ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Derzeit waren Symbole vom islamischen Staat und der Terrorgruppe Al-Qaida schon verboten, jedoch gibt es noch andere solcher Organisationen. Die Ausweitung der Liste von verbotenen Symbolen von radikalen Gruppierungen schützt uns auch vor dessen Ausbreitungen.
Im Nationalrat konnten wir eine weitere Unterstützung für die Länder im Bereich der Pflege erzielen. Durch das Wegfallen des Pflegeregresses gab es Unklarheiten über die Finanzierung. Zu den bereits 100 Millionen Euro haben wir mit einem eigenen Bundesgesetz weitere 240 Millionen Euro für die Länder sichergestellt. Leider hat sich die SPÖ nicht für diesen Antrag ausgesprochen, der für mich ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Länder und Gemeinden ist.
Am 24.11.2024 geht es um die Steiermark.
Vieles, was in unserer Region in den letzten Jahren entstanden ist, war nur mit Hilfe des Landes – und hier mit unserem starken Landeshauptmann – machbar. Ganz gleich ob Kindergärten, Schulen, Straßen, Geh- oder Radwege. Ohne die aktive Unterstützung des Landes, wäre diese positive Entwicklung der letzten Jahre nicht möglich gewesen. Land und Regionen, Landeshauptmann und Gemeinden, das war und ist eine sehr starke Achse!
Damit das auch in Zukunft so bleibt, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für unsere Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Bezirk, allen voran BGM. Silvia Karelly und ihrem Team, und natürlich für unseren Landeshauptmann Mag. Christopher Drexler! Er kann unser Land führen, er kennt die Bedürfnisse in den Regionen und Gemeinden und ist unser starker Partner im Land!
Darum bitte ich Sie am 24.11.2024 um Ihre Stimme für die Steirische Volkspartei, Landeshauptmann Christopher Drexler und Silvia Karelly – für eine gute Zukunft in unserer Region!
Am Montag, den 25.11.2024 um 19:30 Uhr tagt der Gemeinderat im forumKloster in öffentlicher Sitzung, zu der ich Sie herzlich einladen darf. Ich freue mich, wenn Sie damit das kommunalpolitische Geschehen in unserer Stadt persönlich mitverfolgen.
Wollen Sie das Ganze lieber zu Hause oder auf der Couch verfolgen, dann nutzen Sie einfach den Livestream unter https://facebook.forumkloster.at oder https://youtube.forumkloster.at
Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer,
ich danke all jenen, die am Wahltag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben - und natürlich insbesondere jenen, die Karl Nehammer, der ÖVP und mir das Vertrauen geschenkt haben! VIELEN DANK dafür!!
Alle Infos zum Wahlausgang in Gleisdorf finden Sie HIER!
Die Bücherei Nitscha und die Stadtbücherei Gleisdorf laden zu einer Lesung von Claudia Rossbacher. Die bekannte Autorin liest aus ihrem Buch "Steirerzorn", das im Oktober 2024 erscheint.
Auf Motivsuche im Schilcherland dringt ein Hobbyfotograf in ein verlassenes Abbruchhaus am Reinischkogel ein. Durch eine desolate Falltür stürzt er in den Keller und findet sich neben einer verwesten Leiche wieder. Schwerverletzt muss der junge Mann ausharren, bis er gerettet wird. Doch wer war die hochbetagte Frau, die an diesem Lost Place scheinbar hingerichtet wurde? Wer hat sie getötet und aus welchem Grund? Die Spuren führen Sandra Mohr und Sascha Bergmann vom LKA Steiermark in die Vergangenheit, als in diesem Haus Schreckliches geschah.
Eintritt: freiwillige Spende
Der Handwerkerbonus ist da! Gefördert werden handwerkliche Leistungen, die ab dem 1. März 2024 in deinem zu Hause erbracht wurden oder werden – es gibt Förderungen bis zu 2.000 Euro. Alle Rechnungen aufheben! Anträge können online ab 15. Juli gestellt werden.
Weitere Informationen zur Wohn- und Eigentumsoffensive unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer findest du hier: https://wir.dievolkspartei.at/Eigentum-schafft-Zukunft/
Auch dieses Jahr gibt es den allseits beliebten Adventkalender der Energieregion Weiz-Gleisdorf. Wie bisher kann man auch 2024 jeden Tag einen großartigen regionalen Preis gewinnen. Mitmachen lohnt sich auf jeden Fall!
Veranstaltet wird das Gewinnspiel im Rahmen des KLAR!-Programms (Klimawandel-Anpassungs-Modellregion).
Und so einfach funktioniert die kostenlose Teilnahme: Von 1. bis zum 24. Dezember öffnet sich jeden Tag ein Fenster des Adventkalenders. Dahinter verbirgt sich jeweils eine Frage rund um den Klimawandel und die Anpassung an diesen. Wird die Frage richtig beantwortet, nimmt man automatisch an der Verlosung um den jeweiligen Tagesgewinn teil. Aber keine Sorge, ein kleiner Tipp hilft bei der Auswahl der richtigen Antwortmöglichkeit.
Übrigens, man kann seine Gewinnchance auch verdoppeln, indem man einfach zusätzlich auf einfach zusätzlich auf Facebook mitspielt.
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!