Plenarwoche Juli 2021

• Eine wesentliche Änderung ist die Umstellung der Förderung auf eine Marktprämie für Wind, Wasser, Photovoltaik, Biomasse und Biogas. Alternativ zur Marktprämie wird die Förderung über Investitionszuschüsse für Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen, Photovoltaik und Stromspeicher sowie Anlagen auf Basis von Biomasse möglich sein. Zudem werden auch erneuerbares Gas und Wasserstoff in das Förderregime aufgenommen und regulatorische Freiräume ("Sandboxes") zur Förderung innovativer Ansätze festgelegt.

• Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Stärkung von Energiegemeinschaften. In Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften sollen Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Gemeinden die Möglichkeit bekommen Energieprojekte gemeinsam zu forcieren und die daraus produzierte Energie zu nutzen. Dies ist eine Chance für den ländlichen Raum, um Energieprojekte im direkten Umfeld zu fördern und die Energieautarkie zu stärken.

• Der Weg Richtung Energieneutralität benötigt auch Investitionen abseits vom Strom. So werden in den nächsten Jahren rund 100 Millionen Euro für den Fernwärmeausbau zur Verfügung gestellt.
• Für einkommensschwache Haushalte wird ein Kostendeckel von 75 € eingeführt. Haushalte die eine GIS-Gebühren-Befreiung haben sind zur Gänze von der Ökostrom-Pauschale befreit.

Am 8. Juli wurde im Parlament die Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Wesentlicher Punkt ist die Trennung der Arbeit des Nachrichtendienstes im Sinne der Gefahrenforschung und des Verfassungsschutzes im Sinne der Gefahrenabwehr. Um die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) – früher Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – zu stärken, werden in den nächsten Jahren die Mitarbeiter im Verfassungsschutz verdoppelt. Des Weiteren wird die parlamentarische und interne Kontrolle gestärkt.

Im letzten Sommer wurde vom Nationalrat das Kommunale Investitionsgesetz beschlossen. Mithilfe dessen werden für Gemeinden 50 % der Investitionskosten von Projekten vom Bund übernommen. Die Landesregierung erhöhte diese Summer um weitere 25 %, sodass 75 % der Kosten unterstützt werden. Gerade in Krisenzeiten sind öffentliche Investitionen eines der besten Mittel, um einem wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken. Das erste Gemeindepaket – das Kommunale Investitionsprogramm 2020 – wurde nun bis 2022 verlängert. Dies war notwendig, damit die Mittel noch besser und effizienter für zukunftsweisende Projekte eingesetzt werden können. Denn im heurigen Jahr haben die Firmen, aufgrund der zum Glück stark anspringenden Wirtschaft, volle Auftragsbücher. Somit können wichtige Investitionen auch im nächsten Jahr umgesetzt werden.

Der 2. November 2020 wird vielen in Österreich lange im Gedächtnis bleiben. Bei dem Terroranschlag in Wien wurden vier Menschen getötet und 23 Menschen teils schwer verletzt. Es hat uns gezeigt, dass auch wir in Österreich nicht gefeit vor Terrorismus sind. Daher ist es wichtig entschieden gegen Terrorismus aufzutreten und die Terrorismusbekämpfung zu stärken. Mit dem Terrorismuspaket wurde ein zielgerichtetes Maßnahmenbündel beschlossen. So werden Terroristische Straftäter zukünftig während des Vollzuges und nach der bedingten Entlassung intensiver überwacht. Insbesondere wird ein neuer Straftatbestand gegen den politischen Islam eingeführt: Religiös-motivierte extremistische Verbindungen werden verboten. Des Weiteren wird die Liste der verbotenen Symbole um weitere Symbole von extremistischen Gruppierungen erweitert. Darunter fallen zB. die Identitäre Bewegung und die Hisbollah.