Plenarwoche Oktober 2021

Während der Coronakrise wurden in Österreich über 200 verschiedene Maßnahmen ins Leben gerufen, um die Arbeitsplätze zu retten, die Wirtschaft zu unterstützen und das Gesundheitssystem zu stärken. Die Maßnahmen zeigen Wirkung. So prognostiziert das WIFO ein Wachstum von 4,4 %. Dies sind gute Voraussetzungen, um ein zukunftsweisendes Budget aufzustellen. Mit dem Budget wird Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit ermöglicht. Nach der Krise ist es essenziell wieder zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückzukehren. Das geltende Budget geht von einer Schuldenquote von 89,6 % aus. Bis 2025 wird mit einer sukzessiven Reduktion eine Schuldenquote knapp über 70 % des BIP angepeilt. Dabei hilft uns ein starkes Wachstum, daher sind für nächstes Jahr zentrale Entlastungen der Familien und arbeitenden Menschen, Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Investitionen in den Klimaschutz möglich und vorgesehen.

Wichtige Maßnahmen im Jahr 2022

• Mit der Steuerreform im nächsten Jahr macht Österreich einen wichtigen Schritt in Richtung eines Öko-Sozialen Steuersystems. Die Entlastungen betragen bis 2025 bis zu 18 Milliarden Euro - die größte Steuerreform, die es in Österreich je gab. Neben dem Klimabonus ist die Entlastung der Familien ein wichtiger Punkt. Mit der Erhöhung des Familienbonus werden genau die Personen unterstützt, die diese Entlastung am dringendsten brauchen.
• Ein zweiter Punkt ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Hierbei werden im Rahmen der Steuerreform wichtige Entlastungen für die Unternehmen umgesetzt. Die Reduktion der KÖSt und die Erhöhung der Wertgrenze von 800 auf 1.000 Euro bei geringwertigen Wirtschaftsgütern sind nur zwei Maßnahmen unter vielen. Ebenfalls wird der Breitbandausbau eine wichtige Rolle spielen. Gerade für den ländlichen Raum eine notwendige Investition.

Fahrplan zum Budget

In dieser Plenarwoche fand die Budgetrede vom Finanzminister statt. Ebenso fand die erste Lesung des Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2022 statt. Jetzt wird in den nächsten Wochen intensiv in den Ausschüssen über das Budget diskutiert, ehe es dann in der nächsten Plenarwoche beschlossen wird.

Das neue Telekommunikationsgesetz stellt wichtige Weichen für den Ausbau von Breitband und Mobilfunknetzen. Wettbewerbsrechtliche Vereinfachungen sollen Kooperationen zwischen Betreibern und von Ko-Investitionen im Netzausbau fördern. Damit wird ein weiterer wichtiger Schritt in der Digitalisierung gesetzt. Der Netzausbau ist gerade im ländlichen Raum eine notwendige Maßnahme, um zukunftsfit zu werden. Ebenso wird damit die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raumes erhöht. Ein Vorteil für die Landwirtinnen und Landwirte, Unternehmerinnen und Unternehmer und alle Menschen im ländlichen Raum und unserer Region. Ein zweiter Teil des Telekommunikationsgesetzes sieht die Umsetzung eines europaweit einheitlichen öffentlichen Warnsystems für Krisen vor. In Zukunft gibt es bei der Notrufnummer 112 die Möglichkeit für einen textbasierten Notruf. Weiters wird der Wechsel des Internetanbieters erleichtert.

Die Coronakrise begleitet uns bereits seit mehr als 1 ½ Jahren. Die größte Gesundheitskrise in der zweiten Republik konnten wir, dank der Unterstützung der Bevölkerung, bisher sehr gut bewältigen. Mit der Impfung gibt es eine gute Möglichkeit, um sich vor einer Erkrankung zu schützen. Da die Impfquote in Österreich leider noch zu niedrig ist, ist es notwendig gewisse Maßnahmen zu verlängern. So wurden im Rahmen des letzten Plenartages beschlossen, dass unter anderem die Beitragsbefreiung für Aufwandsentschädigung für freiwillige Helfer verlängert wird. Ebenso ist die Rezeptausstellung ohne Arztbesuch bis Ende März 2022 weiter möglich.