Plenarwoche November 2021

In der letzten Plenarwoche wurde das Budget für das Jahr 2022 intensiv diskutiert und beschlossen. Der Fokus beim Budget liegt darin den Wirtschaftsaufschwung mitzunehmen, Stabilität zu garantieren und Nachhaltigkeit ins Zentrum zu rücken.

Im letzten Jahr brach die Wirtschaft um 6,7 % des BIP ein. Für heuer rechnet das WIFO mit einem Wachstum von 4,4 % und im nächsten Jahr mit einer Steigerung des BIP’s um 4,8 %. Dieser Aufschwung wird mit dem Budget unterstrichen und gefördert. Damit der Aufschwungskurs durch den neuerlichen Lockdown nicht unterbrochen wird, wurden bereits essenzielle Maßnahmen der Bundesregierung gesetzt: Kurzarbeit, Ausfallshaftung, Verlustersatz und weitere.

Da wir uns noch immer in der größten Gesundheitskrise in der zweiten Republik befinden, ist es wichtig Stabilität mit dem Budget zu garantieren. Um Stabilität zu gewährleisten, sind Investitionen notwendig - gerade für den ländlichen Raum. Daher wurden die Mittel für die Regionen erhöht. Dies sind wichtige Beiträge zur Weiterentwicklung und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raumes. Im Budget ist ebenfalls der Fokus auf den Breitbandausbau klar dargestellt. Bis 2030 soll jede/r Zugang zu Gigabit-fähigem Internet haben..

Der dritte Schwerpunkt beim Budget ist die Nachhaltigkeit. Einerseits wird bereits ab dem Budget für das Jahr 2022 ein nachhaltiger Budgetpfad eingeschlagen. Bis 2025 wird angepeilt die Verschuldung in Österreich bis knapp über 70 % zu senken. Der konsequente Budgetpfad, den die ÖVP bereits in den Jahren 2017 bis vor der Corona-Krise gegangen ist, wird in den nächsten Jahren weiter fortgesetzt. Andererseits werden mit dem Budget die Weichen für die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform gesetzt: Eine Steuerreform mit großen Entlastungen für die Leistungsträger unserer Gesellschaft und für die Familien. Ebenso wird mit der CO2-Bepreisung umweltschädliches Verhalten teurer und durch den regional differenzierten Klimabonus eine wichtige Ausgleichsmaßnahme gesetzt.

Das Budget stellt die Weichen für die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform. Die ökosoziale Steuerreform ist die größte Steuerreform in Österreich und mit einem Volumen von mehr als 18 Milliarden Euro ein wichtiger Meilenstein in der Ökologisierung des Steuersystems. Auf der einen Seite werden die Leistungsträger in unserer Gesellschaft und die Familien entlastet. Hierbei gibt es mit der Senkung der 2. und 3. Tarifstufe der Einkommensteuer und der Erhöhung des Familienbonus wichtige Unterstützungen. Für die Unternehmer wird unter anderem die Körperschaftssteuer gesenkt und der Gewinnfreibetrag erhöht. Auf der anderen Seite wird mit der CO2-Bepreisung klimaschädliches Verhalten teurer. Der Klimabonus wird hierbei eine wichtige Entlastung für den ländlichen Raum schaffen, denn gerade in den ländlichen Regionen sind die Menschen auf ein Auto angewiesen.

Die Steuerreform im Überblick:

Senkung der Grenzsteuersätze

• für die 2. Tarifstufe von 35 % auf 30 % ab 1. Juli 2022
• für die 3. Tarifstufe von 42 % auf 40 % ab 1. Juli 2023

Erhöhung des Familienbonus

• von 1500 auf 2000 €

Erhöhung des Kindermehrbetrags

• von 250 auf 450 €

Senkung der Körperschaftssteuer

• im Jahr 2023 von derzeit 25% auf 24 %
• im Jahr 2024 auf 23 %

CO2-Bepreisung

• Ab 1. Juli für den nicht vom europäischen Emissionshandel umfassen Bereich
• Einstiegspreis von 30 € pro Tonne, bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 55 € pro Tonne ansteigen.

Weitere Maßnahmen:

• Freibetrag für Erfolgsbeteiligungen von MitarbeiterInnen
• Investitionsfreibetrag
• Eigenstrombefreiung für erneuerbare Energie
• Erhöhung des Gewinnfreibetrages von 13 % auf 15 %
• Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 €

• ab 1. Juli Senkung um bis zu 1,7 % für Einkommen bis 1.100 € monatlich. Die Reduktion nimmt schrittweise ab, sodass ab einem Einkommen von 2.500 € monatlich der reguläre Betragssatz zu entrichten ist.

Klimabonus

• regional ausgestaltet, Bewohner von ländlichen Gemeinden bekommen mehr

Ab 2022 werden die niedrigen Pensionen stärker erhöht. Dies ist ein wichtige Maßnahme, um Altersarmut zu verhindern. Im Detail werden die Bruttopensionen bis 1.000 Euro sowie die Ausgleichszulagen-Richtsätze um 3 % erhöht. Der Pensionsbonus für kleine Pensionen nach mindestens 30 Erwerbsjahren wird um 2,5 % erhöht. Für Pensionen von 1.000 bis 1.300 Euro kommt eine Einschleifregelung. Alle Pensionen ab 1.300 Euro werden mit 1,8 % Inflationsangepasst. Für öffentlich Bedienstete werden die jüngsten Änderungen im ASVG zu Frühstarter-Bonus und Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung analog geregelt.

Die Kreislaufwirtschaft zu fördern und Abfallpolitik gestalten ist ein wesentliches Ziel dieser Bundesregierung. Entsprechend wurden bereits im Regierungsprogramm Maßnahmen definiert. Der Beschluss des Kreislaufpaketes zeigt, dass auch trotz Corona-Krise das Regierungsprogramm konsequent abgearbeitet wird. Ein wesentlicher Beitrag, um die Müllvermeidung zu verbessern, ist die Erhöhung der Mehrwegquote von Getränkeverpackungen. Bis 2025 sollen mindestens 25 % und bis 2030 mindestens 30 % Mehrwegverpackungen verwendet werden. Weiters ist ein Pfand für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall ab 2025 einzuheben.

Die Verschiebung der Erhöhung der NoVA auf Mai 2022 ist ein notwendiger Beitrag für viele Unternehmer, da viele Nutzfahrzeuge aufgrund von Lieferengpässen noch nicht geliefert werden konnten. Die Verschiebung gilt für Nutzfahrzeuge, sofern der Kaufvertrag vor dem 1. Juni 2021 abgeschlossen wurde.