Plenarwoche Februar 2022

In der Nacht auf den 24. Februar haben sich unsere schlimmsten Erwartungen erfüllt. Es herrscht Krieg in Europa. In einem Land, das nicht einmal 500 km von der österreichischen Grenze entfernt liegt. Also in unserer Nachbarschaft. Wie unser Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Regierungserklärung im Parlament ausgeführt hat, sind die Militäroperationen in der Ukraine eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, die wir zutiefst ablehnen und verurteilen. Jetzt werden mit den europäischen und gleichgesinnten Partnern in enger Abstimmung weitere strenge Sanktionen folgen. Dieser Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.

In einem Krieg leider am meisten die betroffene Bevölkerung, insbesonder unschuldige ZivilistInnen jeden Alters. Daher hat sich die Bundesregierung mit Bundeskanzler Karl Nehammer dazu bekannt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Ein Zeichen der Solidarität und der Nachbarschaft, denn Flüchtlingen sollte immer in ihrer Nachbarschaft geholfen werden. Die Ukraine liegt in unserer Nachbarschaft– das war schon bei anderen europäischen Krisen so, daher werden wir entsprechende Hilfe leisten.

Die Inflation befindet sich auf dem höchsten Stand seit 1984. Die Bundesregierung hat daher ein 1,7 Milliarden schweres Paket geschnürt, um die steigenden Energiepreise abzufedern und besonders vulnerablen Gruppen zu unterstützen.

• Durch die Ökostrompauschale erspart sich jeder Haushalt im Schnitt 90 bis 100 Euro.
• Der Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen wird von 150 Euro auf 300 Euro verdoppelt. Davon profitieren Arbeitslose, Mindestsicherungsempfänger, Ausgleichszulage- und Sterbehilfebezieher sowie Mobilitätsstipendiaten – also Menschen, die besonders unter der Teuerung leiden.
• Die dritte Maßnahme ist der Energiekostenausgleich in Form eines Gutscheines in Höhe von 150 Euro für nahezu alle Haushalte. Der Gutschein wird per Post versendet und im Rahmen der Jahresabrechnung vom Stromlieferanten abgezogen.

Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Senkung des fiktiven Ausgedinges von 10 % auf 7,5 %. Davon profitieren alle pensionieren Landwirtinnen und Landwirte, die eine Ausgleichszulage bekommen.