Plenarwoche Juni 2022

Die Inflation und die damit einhergehende Teuerung ist kein hausgemachtes Problem. Wir erleben sie in ganz Europa und auch in den USA. Der Krieg in der Ukraine ist nicht alleiniger Auslöser dieser Entwicklung, hat sie aber weiter befeuert. Und nichts belastet die Menschen in unserem Land derzeit so stark, wie die Teuerung. Wir haben mit zwei Entlastungspaketen bereits früh darauf reagiert. Wir können die Krise zwar nicht verhindern – aber wir können die Folgen für die Menschen lindern.
Mit den jetzt ausgearbeiteten Entlastungen im Ausmaß von 28 Milliarden Euro, von denen ALLE BürgerInnen in Österreich profitieren, soll sichergestellt werden, dass niemand auf der Strecke bleibt.

Hier einige Maßnahmen im Detail:

Noch heuer wirksame Sofortmaßnahmen (rund 5 Mrd. Euro):

>> 300 Euro für besonders betroffene Gruppen (Arbeitslose, Mindestpensionisten, etc.)

>> 500 Euro für Jeden und Jede: Davon 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Bonus als Teuerungsausgleich für alle Erwachsenen (für Kinder je die Hälfte)

>> CO2-Bepreisung wird auf Oktober verschoben um die Tankpreise nicht weiter steigen zu lassen

>> 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August

>> Vorziehen der Erhöhung des Familienbonus (auf 2.000 Euro) und Erhöhung des Kindermehrbetrags (auf 550 Euro) auf 2022

>> Verlängerung des Wohnschirms (Schutz vor Delogierung)

>> Digi-Scheck für Lehrlinge (bis zu 3 mal 500 Euro pro Jahr) wird bis 2024 verlängert

>> Erhöhter Absetzbetrag für 2022 (500 Euro)

Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft (rund 1 Mrd. Euro):

>> Mitarbeiter-Prämie von 3.000 Euro steuer- und abgaben- sowie SV-Beitragsfrei

>> Strompreiskompensation

>> Direktzuschuss für energieintensive Unternehmen

Strukturelle Maßnahmen (rund 22 Mrd. Euro bis 2026):

>> Abschaffung der Kalten Progression

Erklärung dazu: Stark vereinfacht meint der Ausdruck Kalte Progression: Obwohl man eine Gehaltserhöhung bekommen hat, kann man sich weniger leisten als davor. Schuld an diesem Phänomen sind zwei Faktoren:

Die Steuerprogression: Je mehr Gehalt man verdient, desto höher klettert der Steuersatz.
Die Inflation: Die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen kontinuierlich.

Die Bundesregierung schafft diese „heimliche Steuererhöhung“ nun ab, damit den Menschen mehr Geld zum Leben bleibt.

>> Valorisierung der Sozialleistungen: Sämtliche Sozialleistungen werden zukünftig jährlich an gestiegene Lebenserhaltungskosten angepasst

Die Novelle dient der Erweiterung der schulautonomen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Lehrpläne und bietet die schulorganisationsrechtliche und schulunterrichtsrechtliche Basis für eine erweiterte, schülerzentrierte Schulautonomie in Form eines Kurssystems. Sie zielt auf die Förderung der Eigenverantwortung der Schülerinnen und Schüler sowie auf einen sorgfältigen Umgang mit deren Lern- und Lebenszeit ab. Das Konzept der erweiterten Schülerinnen- bzw. Schülerautonomie durch Öffnung der Spielräume in der Unterrichtsorganisation stützt sich im Wesentlichen auf die Flexibilisierung des Systems der Wahlpflichtgegenstände und der Wahlmodi, des Unterrichtsbesuches und der Beurteilungszeiträume.

Künftig wird Schulen ermöglicht:

>> Ein Angebot aus individuell, semester- oder unterrichtsjahrweise wählbaren, schulautonomen Wahlpflichtgegenständen zur Vertiefung in vorgesehenen Unterrichtsgegenständen zu schaffen

>> Alternative Lehr- und Lernformen vorzusehen

>> Schulautonom über die Führung der semestrierten oder ganzjährigen Oberstufe zu entscheiden

>> Die Eigenständigkeit und Selbstorganisationsfähigkeiten der Schülerinnen und Schüler durch die Öffnung der Beurteilungszeiträume und der Ermöglichung, Unterrichtsgegenstände vorzuziehen, zu wiederholen oder auszutauschen, zu fördern

Durch einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Gasversorgung werden die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen für Speicheranlagen und Speicherfüllständen verpflichtet. Mit der entsprechenden Änderung des Gaswirtschafts-Gesetzes 2011 soll im Sinne der Gasversorgungssicherheit dazu festgelegt werden, dass sämtliche Speicheranlagen auf dem Hoheitsgebiet Österreichs auch an das österreichische Leitungsnetz angeschlossen werden müssen. Für betroffene Speicheranlagen ist innerhalb von vier Monaten ab Inkrafttreten ein Antrag auf Netzzugang und Netzzutritt zu stellen.

Der Gesetzesantrag zur Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes enthält ein Paket zur Steigerung der Qualität der Revision im gemeinnützigen Wohnbau sowie die Ausweitung verschiedener Maßnahmen zur Vermeidung von Spekulation mit gemeinnützig errichtetem Wohnraum. Die Novelle dient zur Erhöhung der Qualität der Revision über die gemeinnützigen Bauvereinigungen samt Stärkung der aufsichtsbehördlichen Maßnahmen und Einführung von Spekulationsnormen. Denn die Effizienz der Revision und Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen stellt einen wesentlichen Eckpfeiler des leistbaren Wohnens in Österreich dar – beides gilt es zum Schutz der gemeinnützigen Vermögenswidmung sowie der Bewohner im Sinne eines effizienten leistbaren Wohnens laufend einer Überprüfung zu unterziehen und zu verbessern.

Mit diesem Antrag wurde „die Bundesregierung ersucht, sich weiterhin im Rahmen der Europäischen Union, bilateral sowie in multilateralen Foren nachdrücklich für die Einhaltung und Durchsetzung der Normen des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, für eine unabhängige Aufklärung und Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht in der Ukraine sowie die Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit einzusetzen.“

Ende April wurden über den NPO-Unterstützungsfonds bereits Fördermittel in der Höhe von 725,1 Mio. € ausbezahlt. Die durchschnittliche Höhe der 49.239 Auszahlungen lag bis zu diesem Zeitpunkt bei 31.260 €, wovon 48,7% aus den zwei Sektoren Sport (30,2%) sowie Kunst und Kultur (18,5%) stammen. Auf diese Anträge entfielen 35,6% des gesamten Antragsvolumens und Auszahlungen in Höhe von 152,6 Mio. € für Sport und 105,7 Mio. € für Kunst und Kultur. Die Fördersumme für den Sektor Gesundheit, Pflege, Soziales betrug bis dahin 126,5 Mio. €, für Religion 96,3 Mio. € und für Bildungsmaßnahmen 103,8 Mio. €.
Damit konnte zahlreichen Non-Profit-Organisationen geholfen werden, die Auswirkungen der Pandemie auszugleichen.