Plenarwoche November 2022

Im November Plenum wurde das Budget der Republik Österreich für 2023 beschlossen. Ein solches Budget ist immer auch ein politischer Kraftakt, da es sich unmittelbar und sowohl kurz- als auch langfristig auf alle Menschen in Österreich auswirkt. Hunderte Bereiche werden in den Wochen und Monaten davor von Expertinnen und Experten budgetiert, zigtausende Zahlen auf Herz und Nieren geprüft und viele, viele Stunden lang verhandelt.

Beim Budget gilt es, stets eine ausgewogene Balance zu wahren: Dort helfen, wo es notwendig ist, dort sparen wo es möglich ist und dort investieren, wo es für uns alle und vor allem für zukünftige Generationen mit hoher Wahrscheinlichkeit die bestmöglichste Zukunft bringt.

Hier finden Sie einige Eckpunkte zum beschlossenen Budget:

>> Die Auszahlungen des Bundes steigen bis 2026 (in Vergleich zum alten Budgetrahmen) um 58,4 Milliarden Euro

>> Die größten Mehrausgaben sind dabei die Ausgaben für Entlastungs- und Anti-Teuerungsmaßnahmen, die Anhebung des Heeresbudgets, die Unterstützung der Transformation, höhere Pensionsausgaben und gestiegene Zinsen

>> Das Defizit 2023 beträgt 17 Milliarden Euro und soll bis 2026 auf -8,7 Milliarden Euro absinken

>> Die Schuldenquote sinkt 2023 wieder auf unter 80% des Bruttoinlandsprodukts (genau: auf 78,3%). Bis 2026 sinkt sie weiter auf 73,5%

>> Bis 2026 sind 37,5 Milliarden Euro an kurzfristigen und langfristigen strukturellen Maßnahmen gegen die Teuerung budgetiert

>> Das Maastricht-Saldo sinkt im Jahr 2023 auf -2,9%, bis 2026 auf -1,6% des BIP

Zusammengefasst lässt sich sagen: Es ist ein stabiles Budget in unsicheren Zeiten. Es dient der Krisenbewältigung und achtet darauf, niemanden zurückzulassen und enthält gleichzeitig viele dringend notwendige Investitionen in die Zukunft: Transformation, Regionen, Verteidigung, Pflege, Digitalisierung.

Gerade bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, können viele der Reformen punkten. So ist es trotz multipler Krisen gelungen, neben der ökosozialen Steuerreform zusätzlich die Kalte Progression abzuschaffen sowie die Sozialleistungen zu valorisieren!In Zeiten wie diesen ist es wichtig, zu tun was notwendig ist. Als Staat kann man es sich nicht leisten, nicht zu helfen. Dennoch ist es wichtig sorgsam und wertschätzend mit Steuergeld umzugehen und langfristig zu nachhaltigen Budgetpfaden zurückzukehren, um späteren Generationen keinen budgetären Scherbenhaufen zu hinterlassen.

Die Bundesregierung hat ein viertes Gemeindepaket beschlossen. Dieses ist mit einer Milliarde Euro ausgestattet und steht für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung. Die Aufteilung auf die Bundesländer ist erfolgt, nun liegt auch die Aufteilung der Mittel auf die Bezirke und die Kommunen vor: Im Bezirk Weiz wird ein Betrag von 9.485.460 Euro für unsere Gemeinden zur Verfügung gestellt!

Vorgesehen ist, dass von der zusätzlichen Gemeindemilliarde die Hälfte für kommunale Investitionen zur Verfügung stehen soll. Dazu zählen etwa die Sanierung von Straßen oder der Neubau von Schulen oder Kindergärten. Die Kriterien für die Vergabe der Mittel sind breit gefasst, damit die Gelder flexibel und vielfältig eingesetzt werden können. Damit ergibt sich für die Gemeinden die Möglichkeit, die Mittel auch maßgeschneidert und zielgerichtet einzusetzen. So sind auch die Vereine unseres Landes sind eine wichtige Säule für das gesellschaftliche Leben in unseren Gemeinden und auch sie benötigen Unterstützung bei der Teuerung. Bis zu fünf Prozent der Gemeindemilliarde können daher zur Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen verwendet werden.

Die zweite Hälfte der Gemeindemilliarde ist für Investitionen in den wirksamen Einsatz von Energie, also die Energieeffizienz, und für den Umstieg auf erneuerbare Energie vorgesehen. Damit können die Energiewende und der Klimaschutz verstärkt weiter vorangetrieben werden

Mit der Gemeindemilliarde wird es, zusätzlich zu den bereits eingesetzten Mitteln, möglich sein, in den heimischen Gemeinden sowohl die Lebensqualität zu erhalten als auch den Standort zu sichern.

Nicht zuletzt durch Krisen und Krieg in Europa, ist uns die Notwendigkeit einer Transformation in Hinblick auf Energieautarkie, Gemeinden, Wirtschaft und Gesellschaft schmerzlich bewusst geworden.
Die Investitionen Österreichs im Ausmaß von 14,8 Milliarden Euro im Zeitraum von 2023 bis 2026 sind ein klares Bekenntnis zu Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz. Damit soll Österreich nicht nur kurzfristig durch die aus dem Ukraine-Krieg entstandenen energiepolitischen Herausforderungen geführt, sondern, langfristig nachhaltig werden!

Hier einige der Bereiche, in die investiert wird:

>> Bis 2025 gibt es Investitionen in Höhe von 300 Millionen Euro für Maßnahmen zur Förderung der Gasdiversifizierung

>> In die Erhöhung der Energieeffizienz werden ab nun jährlich 190 Millionen Euro investiert

>> Plus 210 Millionen Euro werden bis 2026 für das Förderprogramm „Klimaneutrale Unternehmen ermöglichen“ zur Verfügung gestellt

>> Bis 2026 gibt es Mehr-Investitionen im Ausmaß von 1,4 Milliarden Euro zusätzlich im Bereich Mobilität - das entspricht einem Plus von 6,6%

>> Für den ÖBB-Rahmenplan werden außerdem bis 2026 zusätzlich 503,9 Millionen Euro investiert

>> Für den Ausgleich der Energiepreis- und Inflationssteigerungen im Schienenpersonenverkehr und der Ausweitung des Angebots, ist ein Plus von 320,7 Mio.€ bis 2026 budgetiert