Plenarwoche Mai 2023

Auch in der Mai-Plenarwoche stand wieder einiges am Programm!
neben dem leider an der Zwei-Drittel-Mehrheit gescheiterten Energieeffizienz-Reformgesetz, gab es zumindest bei der Pflegereform einige große Würfe!

Der Entwurf für das Energieeffizienz-Reformgesetz 2023, zu dem auch ich mich zu Wort melden durfte, enthielt sowohl ein neues Bundes-Energieeffizienzgesetz 2023 (EEffG 2023) als auch Anpassungen beim Energie-Control- Gesetz. Man trug damit europäischen Vorgaben Rechnung, zugleich ging es um das Ziel der Erreichung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040. Zur Unterstützung von wirtschaftlich schlechter situierten Haushalten sowie von Unternehmen sollten zur Setzung von Energieeffizienzmaßnahmen vom Bund Förderungen realisiert werden.

Umso bedauerlicher ist es, dass sich die im Dauerwahlkampf befindliche SPÖ beharrlich weigert, Verantwortung für unser Land zu übernehmen und das Gesetz somit an der Zwei-Drittel-Mehrheit scheiterte.

Es hätte unter anderem auch die Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten zur Setzung von Energieeffizienzmaßnahmen im Ausmaß von 190 Millionen Euro pro Jahr beinhaltet, was eine wirksame Maßnahme gegen die Teuerung gewesen wäre!

Pflegelehre:

Aktuell haben beinahe alle Bereiche mit den Herausforderungen durch den Fachkräftemangel zu kämpfen - wie wir nicht zuletzt seit Corona wissen unter anderem auch die Pflege. Hier soll nun die Pflegelehre eine Abfederung bringen und junge Menschen für einen Beruf in der Pflege begeistern. Deshalb wurde von Nationalrat und Bundesregierung der vierjährige Lehrberuf mit Lehrabschluss zur Pflegefachassistenz und ein dreijähriger Lehrberuf mit Lehrabschluss (als Pilotversuch) zur Pflegeassistenz geschaffen.
Zusätzlich kommt eine Vielzahl an Maßnahmen, die Erleichterungen für das Pflegepersonal, pflegende Angehörige sowie pflegebedürftige Menschen selbst bringen.

Alle Maßnahmen im Überblick:

24-Stunden-Betreuung:

>>> Ab 1. September wird die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung um 25 Prozent angehoben. Somit kommt es zu einer Erhöhung bei Selbstständigen auf 800 bzw. bei Unselbstständigen Betreuungspersonen auf 1.600 Euro pro Monat.

>>> Der Bund stellt für diese Erhöhung im Rahmen eines Sonderbudgets rund 23 Mio. Euro im Jahr 2023 befristet zur Verfügung, ab 2024 wird es im Regelbudget verankert.

>>> Maßnahmen für eine Erhöhung der Transparenz bei der Abrechnung durch Agenturen für 24-Stunden- Betreuungspersonen werden umgesetzt.

>>> Beratungen, Unterstützung, Qualifizierungen und Weiterbildung sollen vermehrt für Betreuungspersonen angeboten werden.

>>> Die von der SVS durchgeführten Hausbesuche werden künftig sowohl bei Personen, die eine Förderung zur 24-Stunden-Betreuung beziehen, als auch bei übrigen Pflegegeldbeziehern bis zu 4-mal pro Jahr durchgeführt.

>>> Die Weiterentwicklung in Richtung Teilbarkeit ermöglicht, dass eine Betreuungsperson gleichzeitig mehrere Personen im selben Haushalt betreuen kann.

Gesundheits- und Krankenpflegeberufe:

>>> Diplomiertes Pflegepersonal erhält mehr Kompetenzen.

>>> Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird vereinfacht.

>>> Die Höherqualifizierung für Pflegefachassistenten und diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger wird erleichtert.

>>> Zur Unterstützung der Nostrifikationsbehörden wird eine Datenbank (Checkliste) eingerichtet. Diese dient als Anlaufstelle für einheitliche Informationen über ausländische Pflegequalifikationen.

Pflegende Angehörige:

>>> Künftig soll nunmehr die Erst-Begutachtung von Pflegefachkräften durchgeführt werden können.

>>> Der Angehörigenbonus wird erweitert. Damit erhalten 22.500 Personen zusätzlich diesen Zuschuss von 750 Euro in diesem Jahr und 1500 Euro ab dem kommenden Jahr. Dafür wendet die Bundesregierung rund 50 Millionen Euro auf.

>>> Die Zahl der kostenlosen Angehörigengespräche wird auf bis zu 10 Einheiten pro Jahr verdoppelt.

>>> Für Eltern gibt es Rechtsanspruch auf Pflegekarenz sowie Pflegekarenzgeld während der Begleitung bei einer Reha ihrer Kinder.

Pflegebonus auch bei getrennten Haushalten
Im Zuge der Pflegereform hat der Nationalrat auch beschlossen, pflegenden Angehörigen mit niedrigem Einkommen ab Mitte 2023 einen jährlichen Pflegebonus von 1.500 Euro zu gewähren. Er soll in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt werden, was für heuer eine Summe von 750 € ergibt. Voraussetzung für den Erhalt des Bonus ist, dass man den nahen Angehörigen bzw. die nahe Angehörige schon seit mindestens einem Jahr überwiegend pflegt, das eigene monatliche Durchschnittseinkommen 1.500 Euro netto nicht übersteigt und der bzw. die zu pflegende Angehörige Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 4 hat. Ursprünglich wäre überdies – außer für Angehörige, die für die Pflege ihren Job weitgehend aufgegeben haben bzw. als pflegende Angehörige versichert sind – auch ein gemeinsamer Haushalt mit dem bzw. der zu pflegenden Angehörigen notwendig gewesen. Gerade im ländlichen Raum komme es oft vor, dass Angehörige Haus an Haus mit der pflegebedürftigen Person leben, ohne einen gemeinsamen Haushalt zu haben.

Der Lebensmittel-Handel soll künftig berichten, wie viele Lebensmittel entsorgt sowie unentgeltlich weitergegeben wurden. Damit soll die Verwendung von Lebensmitteln transparenter gemacht werden. Die Regelung zielt auf größere Unternehmen im Einzel- und Großhandel ab. Ab dem vierten Kalenderquartal 2023 sollen die Daten erfasst und erstmalig bis 10. Februar 2024 gemeldet werden.