Plenarwoche Juni 2023

Trotz der andauernden Blockadehaltung von SPÖ und FPÖ ist es Bundesregierung und Nationalrat auch im Juni wieder gelungen, eine Vielzahl an Maßnahmen im Sinne der Bevölkerung zu beschließen.
Wichtige Punkte sind dabei vor allem Reformen im Gesundheitsbereich, der zweite Teil des Familienpakets und die Verdoppelung der letztjährigen Spenden an „Licht ins Dunkel“.

Das Gesundheitssystem soll in mehreren Bereichen reformiert werden. Geplant sind zusätzliche Stellen für Kassenärzte, der Ausbau der Primärversorgung, mehr Vorräte an wichtigen Medikamenten, neue digitale Angebote und Verbesserungen bei der psychosozialen Versorgung.
Ein erster Schritt: Bis Jahresende wird die Bundesregierung die Schaffung von 100 zusätzlichen Kassenarztstellen forcieren. Das soll aber erst der Beginn einer größeren Aufstockungswelle im Kassenarztbereich sein. Zudem wird die medizinische Versorgung in Österreich durch zusätzliche Primärversorgungszentren ausgebaut.

Das Gesundheitssystem wurde in den letzten drei Jahren bis über die Grenzen beansprucht. Nach der Pandemie gilt es nun das System zu stärken, damit wir weiterhin eines der besten Gesundheitssystem garantieren und vor allem auch in unserem Bezirk Weiz eine gute Gesundheitsversorgung sicherstellen können. Klar ist aber auch: Die beschlossenen Maßnahmen dürfen nur der Startschuss zu umfassenden Reformen im Gesundheitssystem sein!

Mit dem vorliegenden Initiativantrag wird nun der zweite und letzte Teil des Maßnahmenpakets für Familien gemäß eines Ministerrats-Beschluss vom 17. Mai 2023 umgesetzt, um gezielt sozial benachteiligte Familien unbürokratisch, treffsicher und rasch zu unterstützen.
Familien mit Kindern erhalten eine zusätzliche Unterstützung. Für diese werden monatlich 60 Euro pro Kind bis Ende 2024 automatisiert und ohne Antrag ausbezahlt. Voraussetzung dafür ist der Bezug von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder einer Ausgleichszulage. Auch gering verdienende Alleinerziehende und Familien mit Alleinverdienern werden zusätzlich unterstützt. Für Alleinerziehende und Alleinverdienende mit Kindern werden monatlich 60 Euro pro Kind bis Ende 2024 automatisch ausbezahlt. Voraussetzung ist, dass das Einkommen weniger als 2.000 Euro brutto beträgt und nicht schon die oben angeführte zusätzliche Unterstützung von monatlich 60 Euro pro Kind bezogen wird.

Der kostenfreie Zugang zu Lernhilfen wird ausgeweitet. Seit 2021 stellt das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Website weiterlernen.at eine effektive Maßnahme bereit, um sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen einen kostenfreien Zugang zu Lernhilfen durch NGOs und Lehramtsstudierende zu ermöglichen. Die bisher unter anderem von der EU zur Verfügung gestellten Mittel von rund 10 Millionen Euro werden bis Ende 2024 um weitere 10 Millionen Euro aufgestockt. Zudem wird auch das Schulstartpaket „Schulstartklar“ aufgestockt. Für Kinder in finanziell prekären Situationen, die eine Schule in Österreich besuchen, wird das Schulstartpaket von 120 Euro auf 150 Euro erhöht und ab jetzt zwei Mal im Jahr zur Verfügung gestellt. Hierfür werden 15 Millionen Euro investiert.

Im Überblick:

>>> Familien werden in Zeiten der Teuerung gezielt und treffsicher gefördert

>>> Rund 400.000 Kinder in Österreich werden von den Maßnahmen profitieren

>>> Pro Kind bringen die Unterstützungsleistungen bis zu 1.080 Euro mehr

>>> Von Volkshilfe über Diakonie bis hin zur Caritas wird dieses Paket unisono gelobt

Aus Anlass des 50-jährigen Bestehens soll "Licht ins Dunkel" eine Sonderzuwendung aus Budgetmitteln erhalten. Exakt 14.431.349,32 Euro werden noch heuer überwiesen. Damit wird die im Herbst getätigte Zusage eingelöst, die zwischen 18. November und 24. Dezember 2022 eingelangten bzw. zugesagten Spenden an "Licht ins Dunkel" zu verdoppeln. Die Mittel dürfen ausschließlich für die Förderung von Projekten für Menschen mit Behinderung und sozialer Benachteiligung verwendet werden. Die widmungsgemäße Verwendung ist jährlich durch einen Wirtschaftsprüfer bzw. eine Wirtschaftsprüferin zu bestätigen, wobei die Regierungsparteien davon ausgehen, dass die rund 14,4 Millionen Euro bis spätestens Ende 2027 aufgebraucht bzw. abgerechnet sein werden, nachdem für geförderte Projekte eine Maximallaufzeit von drei Jahren in Aussicht genommen ist. Ende 2028 soll das Gesetz automatisch außer Kraft treten.

Im Gegensatz zum pauschalierten Kinderbetreuungsgeld gebe es beim einkommensabhängigen Modell keine Härtefallregelung, die eine Verlängerung des Bezugs aus bestimmten Gründen ermögliche. Beide Varianten können generell nur dann voll in Anspruch genommen werden, wenn sich die Eltern die Betreuung teilen und den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes auf beide aufteilen. Leider komme es immer wieder zu Härtefällen, die einen geteilten Bezug unmöglich machten und den alleingestellten Elternteil oft vor große finanzielle Schwierigkeiten stellten. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die entsprechend der Härtefall- Regelung beim pauschalierten Kinderbetreuungsgeld auch eine Härtefall-Regelung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld vorsieht.

Für die Vorkehrungen zur Auszahlung des Klimabonus im September gaben die Abgeordneten im heutigen Umweltausschuss grünes Licht. Konkret wird der Klimabonus für dieses Jahr mit einem Sockelbetrag von 110 € sowie dem lokal gestaffelten Regionalausgleich pro Person festgelegt. Nach dem Erfolg 2022 habe das Ressort die Erkenntnisse und das Verbesserungspotenzial aus der ersten Durchführung eingearbeitet. So soll etwa die Treffsicherheit der Überweisungen des Klimabonus verbessert werden.