Plenarwoche November 2023

Plenarwoche November 2023

Das Budget 2024 ist beschlossen!

Nach ausgiebiger dreitägiger Debatte wurde das Budget 2024 in Verbindung mit dem Bundesfinanzrahmen verabschiedet. Konkret stehen den erwarteten Einnahmen von 102,63 Mrd. € Ausgaben von etwa 123,49 Mrd. € gegenüber, was zu einem Defizit von rund 20,9 Mrd. € führt. Trotz steigender Zinszahlungen bleibt die gesamtstaatliche Schuldenquote 2024 voraussichtlich stabil bei 76,4% des BIP und soll gemäß Bundesfinanzrahmen bis 2027 auf 76,1% zurückgehen.

Die Bundesregierung setzt ihre aktive Budgetpolitik im Jahr 2024 konsequent fort, indem sie gezielte Investitionen tätigt, um die Zukunft Österreichs nachhaltig zu stärken. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung von Wissenschaft und Forschung, der klimaneutralen Transformation der Unternehmen sowie dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.

Im Rahmen des Finanzausgleichs 2024-2028 werden den Ländern und Gemeinden die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt. Insbesondere sollen diese Mittel eine Unterstützung in den Bereichen Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege, Klimaschutz und Wohnbau ermöglichen. Eine nachhaltige Konjunkturstabilisierung wird durch die Abschaffung der kalten Progression und die Indexierung der Sozialleistungen angestrebt. Die Maßnahmen haben das Ziel, Haushalte und Unternehmen langfristig zu entlasten, die Auswirkungen der Inflation zu mildern, die Kaufkraft zu stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Damit legt die Bundesregierung den Grundstein für eine langfristige wirtschaftliche Stabilität und eine nachhaltige Entwicklung Österreichs.

Finanzausgleich 2024-2028

Im Rahmen des neu geschaffenen Zukunftsfonds werden den Ländern und Gemeinden ab 2024 gezielt Mittel für Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen und Sanieren sowie Umwelt und Klima zur Verfügung gestellt. Der Fonds wird 2024 mit einem Betrag von 1,1 Mrd. € ausgestattet sein und ab 2025 entsprechend der Inflationsrate angepasst werden. Zusätzlich erhalten die Gemeinden im Jahr 2024 einen Sondervorschuss in Höhe von 300 Mio. €, der über ihre Ertragsanteile abgewickelt wird. Diese Maßnahmen sollen eine gezielte und bedarfsgerechte Förderung in den genannten Bereichen ermöglichen.

Klima, Umwelt und Energie

Im Ressort Klima, Umwelt und Energie stehen 2024 zusätzliche Mittel von 3,83 Mrd. € zur Verfügung, was einen Zuwachs von 170,9 Mio. € bedeutet. Diese sollen insbesondere für die Transformation im Gebäudesektor, den regionalen Klimabonus und die Kreislaufwirtschaft verwendet werden. Zudem ist eine Ermächtigung über 1,6 Mrd. € vorgesehen, um unvorhersehbaren Mittelbedarf im Bereich der Energieversorgung und -preise zu decken. Auf der Einzahlungsseite werden 2024 Einnahmen in Höhe von 405,0 Mio. € erwartet, vorwiegend aus Versteigerungen von Emissionszertifikaten.

Außerdem werden die Förderungen für den Heizungstausch und die thermische Sanierung erhöht. Durch Bundes- und Landesförderungen sollen im Schnitt 75% der Kosten für eine neue Heizung gedeckt werden. Ein- oder Zweifamilienhäuser, die sich an Nah- oder Fernwärme anschließen, können eine Pauschale von 15.000€ erhalten, während der Einbau einer Wasser-Wasser oder Sole-Wasser-Wärmepumpe sogar 23.000€ bringen können. Zusätzlich sind Zuschläge für die Umstellung von Gas auf Elektroherd, das Bohren einer Erdsonde beim Einbau einer Erdwärmepumpe, den Umstieg auf Niedrigtemperatur-Wärmeverteilsysteme oder die Errichtung thermischer Solaranlagen geplant.

Mobilität

Das Mobilitätsbudget verzeichnet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 7,7 % auf insgesamt 5,92 Mrd. €. Der Anstieg resultiert vor allem aus höheren Ausgaben für das Klimaticket, darunter 120 Mio. € für die kostenlose Version für 18-Jährige. Weitere Budgetzuwächse ergeben sich aus Transfers an den Klima- und Energiefonds, Auszahlungen für Aktive Mobilität und E-Mobilität. Die Abschaffung des Energiekostenausgleichs im Schienenverkehr führt zu Minderauszahlungen von 100 Mio. €.

Familie und Jugend

Seit dem 1. Januar 2023 werden sämtliche Familienleistungen an die Inflation angepasst. Das Budget für das Jahr 2024 sieht im Finanzierungshaushalt Auszahlungen von 8,84 Mrd. € vor. Im Vergleich zum letzten Voranschlag bedeutet dies eine Steigerung um 719 Mio. € bzw. 8,9%, wobei 432,5 Mio.€ auf die Familienbeihilfezahlungen zurückzuführen sind. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die ab 2023 vorgenommene Valorisierung mit einer Anpassung von 9,7% im Jahr 2024.

Frauen und Gleichstellung

Für die Bereiche Frauen und Gleichstellung sind im kommenden Jahr Aufwendungen in Höhe von insgesamt 33,6 Mio. € vorgesehen, was einem deutlichen Anstieg von 38,3 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Mittel, insbesondere für Start- und Übergangswohnungen sowie Frauen- und Mädchenberatungsstellen, werden im Budget für 2024 um 8,1 Mio. € auf 21,4 Mio. € erhöht. Der parlamentarische Budgetdienst weist darauf hin, dass auch andere Ressorts wie das Innen-, Justiz- und Gesundheitsressort Mittel für Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt bereitstellen.

Gesundheit

Die im Bundesfinanzgesetz für den Gesundheitsbereich vorgesehenen Auszahlungen betragen im Jahr 2024 insgesamt 3,25 Mrd. €. Der Anstieg von 393,4 Mio. € gegenüber dem Vorjahr (13,8 %) resultiert hauptsächlich aus erhöhten Budgetmitteln für den Finanzausgleich und Sofortmaßnahmen im Rahmen des Gesundheitsreformpakets.

Militärische Angelegenheiten

Im Jahr 2024 erhöht sich das Militärbudget um 21% auf 4 Mrd. €, was einem Anteil von 3,3% an den Gesamtauszahlungen des Bundes entspricht. Diese Budgetsteigerung bildet die Grundlage für eine deutliche Erhöhung der Investitionen um 475 Mio. € bzw. 66,7 % im Vergleich zum Vorjahr. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtauszahlungen für die Landesverteidigung steigt damit um rund 8 Prozentpunkte auf 29,6 % und beläuft sich nun auf 1,2 Mrd. €. Der Sachaufwand wird ebenfalls um 8,8 % angehoben und macht etwa 29 % des Militärbudgets aus. Die Auszahlungen für die Landesverteidigung, unter Berücksichtigung der Pensionsauszahlungen für Heeresangehörige, belaufen sich im Jahr 2024 auf 0,95 % des prognostizierten BIP.