Plenarwoche April 2024

Leerstandsabgabe

Im Rahmen der Präsentation eines umfassenden Pakets zur Belebung der Bauwirtschaft hat die Regierung Pläne bekanntgegeben, die Erhebung von Leerstandsabgaben in den Ländern zu vereinfachen. Die Entscheidung, diese Maßnahme umzusetzen, liegt bei den einzelnen Bundesländern.

Anpassung des Bundesministeriengesetzes für Digitalisierungsverantwortlichkeiten

Um die Übergabe der Digitalisierungsagenden von Staatssekretär Florian Tursky an Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm zu ermöglichen, war eine Änderung des Bundesministeriengesetzes notwendig. Die Koalitionsparteien schlugen vor, die Verantwortlichkeiten für den Bereich der Digitalisierung – einschließlich der staatlichen Verwaltungsleistungen und der Interaktion mit Bürgern und Unternehmen – vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt zu verlagern. Dies umfasst Bereiche wie die allgemeine Strategie der Digitalisierung, E-Government, die Planung automationsgestützter Datenverarbeitung, das elektronische Bürgerinformationssystem sowie das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Die Zuständigkeit für das Bundesrechenzentrum bleibt weiterhin beim Finanzministerium.

EU-Arbeitsprogramm 2024

Das EU-Arbeitsprogramm 2024 fokussiert auf entscheidende Themen in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und internationale Beziehungen. Es betont die Unterstützung für die Ukraine und reagiert auf die Sicherheitsherausforderungen durch den russischen Konflikt. Die EU verurteilt den Angriff der Hamas auf Israel und unterstützt eine Zweistaatenlösung gemäß Völkerrecht. Weitere Schwerpunkte sind Migration, die Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und die Erweiterung am Westbalkan.

Österreichs Anbindung an das Internationale Impfstoffinstitut

Der Nationalrat genehmigt einen Staatsvertrag, der Österreichs Beitritt zum Internationalen Impfstoffinstitut (IVI) vorsieht. Durch die Mitgliedschaft in diesem globalen Netzwerk, das auf Initiative der UNO 1997 gegründet wurde und seinen Hauptsitz in Seoul hat, verstärkt Österreich seine Kapazitäten zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten und Pandemien. Das IVI, das über Dependancen in Stockholm und Wien verfügt, widmet sich als unabhängige und gemeinnützige Organisation der Entwicklung und Bereitstellung sicherer und kostengünstiger Impfstoffe.

Umsetzung der 35. StVO-Novelle für erhöhte Verkehrssicherheit

Die 35. StVO-Novelle, die ab 1. Juli 2024 in Kraft tritt, wurde beschlossen, um die Verkehrssicherheit in Ortsgebieten deutlich zu verbessern. Im vergangenen Jahr wurden auf Gemeindestraßen rund 15.000 Verkehrsunfälle verzeichnet, bei denen 80 Menschen starben und 17.600 verletzt wurden. Ein wesentlicher Grund für diese Unfälle ist das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Die beschlossene Novelle sieht vor, in sensiblen Zonen wie vor Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen, Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren. Diese Maßnahme, die von vielen Bürgermeistern langjährig gefordert wurde, soll die Sicherheit signifikant erhöhen.

Zusätzlich ermöglicht die Novelle den Gemeinden, die über keinen eigenen Gemeindewachkörper verfügen, punktuelle Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Diese Regelung basiert auf einer Verordnung des jeweiligen Bundeslandes und zielt darauf ab, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen effektiv zu überwachen, was besonders in stark frequentierten Ortsgebieten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen soll.

Neuauflegung des Handwerkerbonus zur Förderung der Bauwirtschaft

Die Bundesregierung hat beschlossen, als Teil ihres aktuellen Bau- und Wohnpakets den Handwerkerbonus für die Jahre 2024 und 2025 wieder einzuführen. Dieses Programm unterstützt handwerkliche Arbeiten im privaten Wohn- und Lebensbereich durch eine Förderung von 20 % der Kosten, bis zu einem Maximum von 2.000 € pro Jahr, bei Kosten bis zu 10.000 €. Für die Umsetzung dieser Maßnahme sind insgesamt 300 Millionen € vorgesehen.

Der Handwerkerbonus zielt darauf ab, die Wirtschaftsleistung und Beschäftigung in der Bauwirtschaft zu stärken sowie konjunkturbelebende Effekte zu erzeugen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung ist, dass die Arbeiten von einem in Österreich registrierten Unternehmen mit entsprechender Gewerbeberechtigung durchgeführt werden. Förderfähig sind Maßnahmen wie Renovierung, Erhaltung, Modernisierung sowie der Ausbau von Wohnraum, unabhängig von der Wohnform (Eigentum, Miete oder Baurecht).

Für das Jahr 2024 kann pro Wohneinheit eine Förderung bis zu 2.000 € beantragt werden, während für 2025 die Obergrenze auf 1.500 € festgelegt ist, jeweils unabhängig von der Anzahl der im Haushalt gemeldeten Personen oder der Anzahl der Wohnsitze einer Person. Pro Kalenderjahr ist ein Förderantrag zulässig, die Mindestkosten für förderbare Maßnahmen betragen 250 €.

Initiativen zur Stärkung der Tourismusforschung in Österreich

ÖVP, SPÖ und Grüne haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag gestellt, der die Bundesregierung auffordert, die Entwicklung und Vernetzung der Tourismusforschung in Österreich zu intensivieren. Ziel ist es, die Planung für ein mögliches zukünftiges Kompetenzzentrum für Tourismusforschung zu fördern. Angesichts der ökologischen Herausforderungen und der fortschreitenden Digitalisierung betonen die Antragsteller die Notwendigkeit, wissenschaftliche Erkenntnisse stärker in die Transformation der Tourismusbranche einzubeziehen.

Verstärkte Unterstützung für Care Leaver in Österreich nun in Kraft

Die erweiterte Unterstützung für Care Leaver, junge Menschen, die nach dem Erreichen der Volljährigkeit aus der öffentlichen Betreuung ausscheiden, ist nun offiziell in Kraft getreten. Diese Regelung betrifft jene, die in Pflegefamilien, Wohngruppen oder betreutem Wohnen aufgewachsen sind und sich an der Schwelle zur Selbstständigkeit befinden.

Mit der neuen Maßnahme erhalten Care Leaver verbesserten Zugang zu unterstützenden Diensten wie Jugendsozialarbeit, psychosozialer Betreuung und Berufsorientierung, um den Übergang ins Erwachsenenleben zu erleichtern. Zusätzlich wird die Situation für Pflegefamilien gestärkt: Vertragsverhältnisse mit Pflegeeltern werden nun über das 18. Lebensjahr der Pflegekinder hinaus verlängert, die Familien bleiben weiterhin anspruchsberechtigt für staatliche Leistungen wie die Familienbeihilfe. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Lebensqualität von Care Leavern signifikant zu verbessern und ihnen einen stabilen Start ins Erwachsenenalter zu ermöglichen.

Neuerungen in der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Ab dem Jahr 2026 wird es in Österreich möglich sein, die Ausbildung zum Psychotherapeuten oder zur Psychotherapeutin auch an öffentlichen Universitäten und Fachhochschulen zu absolvieren. Diese Änderung führt zur Akademisierung des Berufs, was nicht nur die Qualität der Ausbildung verbessern, sondern auch die Anerkennung des Berufsstands erhöhen soll. Zudem wird der Zugang zur Ausbildung erleichtert und kostengünstiger gestaltet, da zuvor bis zu 50.000 € für private, außeruniversitäre Lehrprogramme erforderlich waren. Diese Maßnahme macht den Weg in den Beruf des Psychotherapeuten deutlich zugänglicher und erschwinglicher.

Reform der Lehrerausbildung in Österreich

Die Reform der Lehrerausbildung ist eine zentrale Maßnahme zur Behebung des Lehrkräftemangels in Österreich. Sie soll nicht nur den Bedarf an qualifizierten Lehrkräften nachhaltig decken, sondern auch die Unterrichtsqualität an österreichischen Schulen verbessern. Die Reform sieht vor, die Dauer des Lehramtsstudiums zu verkürzen, indem der Bachelorabschluss nach sechs Semestern erreicht wird, was einer Angleichung an die meisten anderen Bachelorstudiengänge entspricht. Zudem werden mehr Praxisanteile eingeführt und die Vereinbarkeit von Berufseinstieg und weiterführendem Masterstudium verbessert. Innovative Studienkombinationen, insbesondere in MINT-Fächern, werden gefördert.

Ein weiteres wichtiges Element der Hochschulrechtsnovelle 2024 ist die Stärkung der Integrität im akademischen Bereich. Diese Maßnahmen sind entscheidend für das Vertrauen in die wissenschaftliche Gemeinschaft und die Qualität der akademischen Arbeit. Zur Umsetzung dieser Ziele werden Bestimmungen zur wissenschaftlichen und künstlerischen Integrität neu definiert und im Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz verankert, während bestehende Regelungen in den Hochschulgesetzen angepasst werden.