Plenarwoche Mai 2024

Anerkennung von Fachhochschulabschlüssen zwischen Österreich und Italien

Seit 2009 regelt ein bilaterales Abkommen zwischen Österreich und Italien die gegenseitige Anerkennung akademischer Titel. Fachhochschulabschlüsse sind bisher jedoch ausgeschlossen. Alle Parlamentsfraktionen setzen sich dafür ein, dies zu ändern. Sie fordern Außenminister Alexander Schallenberg und Bildungsminister Martin Polaschek auf, Gespräche mit Italien aufzunehmen, um zumindest ausgewählte Fachhochschulabschlüsse anzuerkennen. Dies würde vielen Studierenden, insbesondere aus Südtirol, erhebliche Erleichterungen bringen.

Vorlagen des Umweltausschusses: Kontrolle von Emissionen

Der Antrag sieht vor, dass Bezirksverwaltungsbehörden künftig die Einhaltung von Verordnungen zur Luftreinhaltung überprüfen können, falls die Emissionsreduktionsverpflichtungen nicht erfüllt werden. Zudem wird eine EU-Richtlinie zu Luftschadstoff-Emissionen in nationales Recht umgesetzt. Diese Richtlinie passt sich an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt an, der im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (LRTAP-Übereinkommen) der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa erfolgt ist.

Anpassungen im Klimabonusgesetz

Das Klimabonusgesetz wird angepasst, um die Datenübermittlung personenbezogener Daten vom Innenministerium an das Klimaschutzministerium zur Auszahlung des regionalen Klimabonus zu verbessern. Künftig erhält das Klimaschutzministerium auch Daten aus der Personalverwaltung der Bundesbediensteten. Dadurch sollen mehr Überweisungen ermöglicht werden. 2023 konnten bereits 87 % der Klimabonusauszahlungen überwiesen werden. Die Anbindung der Bundesbesoldung mit rund 460.000 Kontoverbindungen soll diese Zahl weiter erhöhen. Für 2024 wird der Klimabonus-Sockelbetrag auf 145 Euro festgelegt.

Leistungen der Umweltförderungen im Bereich der Wasserwirtschaft

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BML) berichtete über die Umweltförderungen in der Wasserwirtschaft von 2017 bis 2022. Zwischen 2020 und 2022 wurden über 5.900 Projekte mit einem Volumen von 526 Mio. € genehmigt, während es von 2017 bis 2019 über 6.000 Projekte mit 560 Mio. € waren. Die Förderungen führten zu umweltrelevanten Investitionen von 1,95 Mrd. € (2020-2022) bzw. 2,1 Mrd. € (2017-2019). Diese Maßnahmen sicherten in Österreich besonders viele Arbeitsplätze, wobei allein von 2020 bis 2022 rund 32.000 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen oder gesichert wurden.

Vorlagen des Finanzausschusses: Einheitliche Ladekabel

Ab dem 28.12.2024 sollen neue Geräte durch Änderungen im Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz über einheitliche Stecker verfügen. Für Laptops gibt es eine längere Frist. Zudem enthält die Regierungsvorlage Anpassungen im Postmarktgesetz, um Laufzeiten an internationale Standards anzupassen.

Begleitung einer Unternehmensübertragung durch das Finanzamt

Das überarbeitete Grace-Period-Gesetz der Bundesregierung soll Familienunternehmen während der Betriebsübergabe unterstützen. Konkret ermöglicht es auf Antrag eine begleitende Kontrolle durch das Finanzamt bei Übergaben im Familienverband. Dies soll maximale Rechts- und Planungssicherheit sowie Unterstützung für junge Unternehmerinnen und Unternehmer bieten, indem die Abgabebehörde den Übergabeprozess begleitet und die Bürokratie vereinfacht. Zudem entfällt die Vorlage eines Firmenbuchauszugs bei der Gewerbeanmeldung, und es werden Erleichterungen für Sicherheitsvertrauenspersonen und Arbeitsschutzausschüsse geschaffen.

Impulse für die Bauwirtschaft

Eine Änderung im Finanzausgleichsgesetz 2024 soll die Bauwirtschaft durch die "Wohnraum- und Bauoffensive" fördern. Zweckzuschüsse des Bundes werden an die Bedingung geknüpft, dass die Mittel in den Jahren 2024 bis 2026 zusätzlich zur bestehenden Wohnbauförderung der Länder verwendet werden. Ziel ist es, durch zusätzliche Bundesmittel Impulse für den Neubau zu schaffen. Für die 780 Mio. € Zweckzuschüsse wird vorgesehen, dass die geförderte Wohnungsanzahl im Durchschnitt die der Jahre 2022 und 2023 übersteigt. Die Länder sind für die Ausgestaltung der Förderrichtlinien zuständig und müssen dem Bund jährlich Bericht über die Mittelverwendung erstatten. Der Bund überprüft die zweckgemäße Verwendung und fordert Mittel bei widmungswidriger Nutzung zurück.

Emissionshandelssystem

Ab dem 1. Januar 2027 beginnt die Bepreisungsphase des neuen eigenständigen Emissionshandelssystems (EU ETS II) für Gebäude, Verkehr und Unternehmen, die nicht dem bisherigen EU ETS I unterliegen. Um in der Übergangsphase des NEHG 2022 unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden, werden die Anforderungen des NEHG an die des EU ETS II angepasst. Dies soll eine doppelte Belastung der betroffenen Betriebe verhindern und die Verwaltungsprozesse effizient gestalten. Zusätzlich sind Entlastungsmaßnahmen im Rahmen der nationalen CO2-Bepreisung vorgesehen, mit einer budgetären Obergrenze von 270 Mio. Euro für 2024.

Vorlage des Verfassungsausschusses: ORF-Jahresbericht und Transparenzbericht 2023

Der ORF-Jahresbericht 2023 zeigt, dass der ORF weiterhin Marktanteile verliert, obwohl täglich noch 6,1 Millionen Menschen die multimedialen Angebote nutzen. Sowohl die Marktanteile der Fernseh- als auch der Radioflotte sind leicht gesunken, ebenso die monatlichen Visits auf ORF.at. Erstmals enthält der Jahresbericht auch den neuen ORF-Transparenzbericht, der eine Übersicht über Spitzengehälter, Werbeeinnahmen, Produktionskosten, Beraterverträge und Beschaffungen bietet.