Plenarwoche Juli 2024

1. Plenartag

Ausweitung der Cooling-off-Phase im VfGH

Die Bundesverfassung schreibt für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bestimmte Unvereinbarkeiten vor, um politische Unabhängigkeit zu gewährleisten. Bisher galt eine fünfjährige Cooling-off-Phase für Präsidenten und Vizepräsidenten des VfGH. Diese Phase soll nun auf alle Mitglieder ausgeweitet werden, allerdings für drei Jahre. Zudem erhalten die Präsidenten des VfGH und des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) das Recht, an den Budgetausschussberatungen teilzunehmen und bei der Bestellung von Organen mitzuwirken.

Vorlagen der Untersuchungsausschüsse

Es wurde ausführlich über die Abschlussberichte der beiden Untersuchungsausschüsse debattiert.

1,3 Milliarden Euro für Österreichs Gemeinden

Der Finanzausgleich stellt bis 2028 jährlich rund 2,4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit dem ersten Zukunftsfonds im Juni wurden 1,1 Milliarden Euro investiert. Mit dem neuen Gemeindepaket erhalten Gemeinden 1,3 Milliarden Euro, um dringend benötigte Infrastrukturprojekte umzusetzen und Liquidität zu sichern.

Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz

Das Gesetz von 2023 hat den Ländern 675 Millionen Euro für Zuschüsse zu Wohn- und Heizkosten bereitgestellt. Nun sollen ungenutzte Mittel bis Ende 2024 auch für andere soziale Zwecke verwendet werden können.

Erhöhung des Garantiebetrags für Feuerwehren

Der Garantiebetrag für Feuerwehren wird von 95 Millionen auf 140 Millionen Euro jährlich erhöht. Zudem erhalten Betroffene von Erdsenkungen Unterstützung aus dem Katastrophenfonds.

EU-Kleinunternehmer-Befreiung

Kleine und mittlere Unternehmen sollen durch administrative Erleichterungen und Steuerbefreiungen entlastet werden. Dies beinhaltet u.a. die Einführung einer EU-weiten Kleinunternehmerregelung ab 2025 und die Steuerfreistellung von Lebensmittelspenden.

Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens

Im Grundsteuergesetz wird eine Neufeststellung für land- und forstwirtschaftliches Vermögen eingeführt, wenn wesentliche Veränderungen der Ertragsfähigkeit vorliegen. Klimatische Verhältnisse sollen künftig alle 15 Jahre überprüft werden, um den Auswirkungen des Klimawandels gerecht zu werden.

Digitalisierungs-Paket

Ein neues Paket bringt Erleichterungen für Eltern und Schulen:

• Die edu.digicard als digitaler Schülerausweis
• Elektronische Schulzeugnisse
• Einfache Schulanmeldung und Schulwechsel
• Mehr Wahlfreiheit bei der vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA) mit neuen Formaten wie Videoreportagen und Podcasts
• Abschaffung der Abschlussprüfung an Berufsbildenden Mittleren Schulen, während die Diplomarbeit an den Höheren Schulen bestehen bleibt

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die schulische Verwaltung zu modernisieren und den Schülern mehr Flexibilität und Unterstützung zu bieten.

2. Plenartag

Neue rechtliche Grundlagen für MTD-Berufe und Trainingstherapie

Ein neues Gesetz modernisiert die Berufsrechte für nichtärztliche Gesundheitsberufe, darunter Physiotherapie und medizinische Labordienste. Außerdem werden Regelungslücken im Medizinproduktegesetz geschlossen, um Engpässe zu vermeiden und die Marktüberwachung zu vereinfachen. Die Änderungen treten am 1. September 2024 in Kraft.

Verlängerung des Infrastruktursicherungsbeitrages

Der Infrastruktursicherungsbeitrag für Arzneimittel-Großhändler wird bis 31. August 2025 verlängert, um die Verfügbarkeit von Medikamenten sicherzustellen. Zusätzlich darf das Österreichische Rote Kreuz Medikamente kostenlos an Bedürftige abgeben.

Rechtliche Grundlagen für den Vollbetrieb des eImpfpasses

Die Novelle schafft die rechtlichen Grundlagen für den Betrieb und die Weiterentwicklung des eImpfpasses. Ein zentrales Impfregister dokumentiert alle Impfungen und impfrelevanten Informationen. Bürgerinnen und Bürger können ihre Impfungen selbst eintragen und persönliche Impfkalender erstellen.

Ausweitung des Pflegestipendiums ab September

Das AMS erhält zusätzlich 20 Millionen Euro zur Förderung der Pflegeausbildung. Für 2024 sind weitere 7 Millionen Euro vorgesehen. Die Versehrtenrente und andere Leistungen sollen künftig nicht mehr bei der Berechnung der Ausgleichszulage berücksichtigt werden.

Valorisierung der Zuverdienstgrenzen für Studenten

Die Zuverdienstgrenze für Studierende wird ab 2025 jährlich valorisiert. Für das Jahr 2024 wird sie rückwirkend auf 16.455 Euro erhöht, was einer Anpassung um 9,7 % entspricht.

Telearbeit im engeren und weiteren Sinn

Telearbeit wird definiert und versicherungsrechtlich geregelt. Bei Telearbeit im engeren Sinn, wie in der eigenen Wohnung oder in Coworking-Spaces, ist der Arbeitsweg unfallversichert. Bei Telearbeit im weiteren Sinn besteht dieser Schutz nicht.

Vereinfachung von Gewerbeanmeldungen

Eine Änderung der Gewerbeordnung ermöglicht die elektronische Validierung von Gewerbeanmeldungen im Gewerbeinformationssystem Austria (GISA). Über GISA-Express sollen Gewerbeanmeldungen schon während der Eingabe in das System validiert werden können.

Weitere Digitalisierungsschritte in der Abfallwirtschaft

Das Gesetz verbessert die Abwicklung von Genehmigungsverfahren und verankert die Nutzung digitaler Lösungen in der Abfallwirtschaft.

Schließung von Regelungslücken im Kraftfahrgesetz

Neue Regelungen betreffen die Zuweisung von Wunschkennzeichen und Deckkennzeichen sowie die Rechtssicherheit für geflüchtete Personen aus der Ukraine.

Beitritt Österreichs zum Zusatzprotokoll zur CMR

Österreich tritt dem Zusatzprotokoll zur CMR bei, um den elektronischen Frachtbrief zu nutzen, Rechtssicherheit für Transportunternehmer zu schaffen und den Papierverbrauch zu reduzieren.

Vereinfachung bei ID-Austria-Registrierung und Anerkennung von elektronischen Ausweisen

Die E-ID-Registrierung wird vereinfacht und die Nutzung elektronischer Ausweise als amtliche Lichtbildausweise gesetzlich anerkannt. Behörden müssen bis 1. Januar 2025 die Voraussetzungen für die Prüfung dieser Ausweise schaffen.

3. Plenartag

Zu Beginn dieses Plenartages gab es eine Fragestunde an den Bundeskanzler und Diskussionen zu folgenden drei Volksbegehren.

1. Abschaffung des Impfpflichtgesetzes
2. Rückzahlung von COVID-Strafen
3. Gerechtigkeit für Pflegekräfte

Novelle zu Urkunden im Grundbuch

Eine geplante Novelle des Justizministeriums sieht vor, die Einsicht und Aufnahme von Urkunden im Grundbuch zu beschränken. Dies soll dem Schutz des Privat- und Familienlebens dienen, indem ein gebührenfreier Antrag auf Beschränkung der Einsicht gestellt werden kann. Diese Regelung gilt auch rückwirkend.

Steuerehrlichkeit multinationaler Unternehmen

Ein neues Gesetz soll die Steuertransparenz multinationaler Konzerne erhöhen. In Umsetzung einer EU-Richtlinie müssen Konzerne künftig Ertragsteuerinformationsberichte beim Firmenbuchgericht einreichen. Diese Berichte machen öffentlich sichtbar, wo Umsatzerlöse erzielt und welche Ertragsteuern gezahlt werden, um eine öffentliche Debatte über die Steuerehrlichkeit zu fördern.

Verteidigungskostenbeitrag bei Freispruch und Einstellung des Verfahrens

Der Verteidigungskostenbeitrag bei Freispruch wird erhöht und kann bei langen oder komplexen Verfahren überschritten werden. Zudem wird ein Ersatzanspruch bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens eingeführt. Bei Freispruch sollen die Höchstsätze für die Verteidigungskosten signifikant steigen, um eine einzelfallgerechtere Bemessung zu ermöglichen.

Umwandlung von Vereinen in Genossenschaften

Das Genossenschaftsrechts-Änderungsgesetz 2024 ermöglicht es Vereinen, sich in Genossenschaften umzuwandeln. Diese Flexibilität soll den Anforderungen wachsender unternehmerischer Tätigkeiten besser entsprechen. Die Nachschusspflicht der Mitglieder wird anpassungsfähiger gestaltet, und Genossenschaften können nur noch mit beschränkter Haftung gegründet werden. Verschmelzungen und Spaltungen von Genossenschaften werden ebenfalls erleichtert.

Erleichterungen bei der Anbringung von Photovoltaikanlagen am Balkon oder Terrasse

Um Wohnungseigentümern die Installation von Photovoltaikanlagen auf Balkonen und Terrassen zu erleichtern, wird die Zustimmung der anderen Eigentümer vereinfacht. Künftig gilt die Zustimmung als erteilt, wenn alle Eigentümer ordnungsgemäß informiert werden und niemand widerspricht. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, rechtliche Rahmenbedingungen zu modernisieren und bürgerfreundlicher zu gestalten, während gleichzeitig der Umweltschutz gefördert wird.