Plenartag September 2024

Reformen und Budgetpolitik in Österreich

Österreichs Budgetpolitik konnte sich trotz der Herausforderungen der letzten Jahre, darunter Krisen und eine schwache Konjunktur, behaupten. Das verdankt das Land nicht zuletzt einem umsichtigen Finanzminister, der wichtige Reformen, etwa im Pflegebereich, auf den Weg gebracht hat. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die NEOS in den vergangenen Jahren bei wesentlichen Entscheidungen oft nicht mitgestimmt haben, insbesondere wenn es darum ging, den Menschen schnell zu helfen – sei es nach der Pandemie, den gestiegenen Energiepreisen oder der Inflation.

Volksbegehren: Erste Lesungen und Ausschusszuweisungen

Vier Volksbegehren wurden in erster Lesung behandelt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Dabei handelt es sich um folgende Initiativen:

• „Kein NATO-Beitritt“
• „Essen nicht wegwerfen!“
• „Glyphosat verbieten!“
• „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“

Bundesrechnungsabschluss 2023

Der Bundesrechnungsabschluss für 2023 zeigt, dass Österreich weiterhin mit makroökonomischen Herausforderungen konfrontiert ist. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die hohe Inflation sowie gestiegene Zinsen in den letzten Jahren haben die öffentlichen Finanzen erheblich belastet. Auch 2023 war der Bundeshaushalt durch verschiedene Hilfsmaßnahmen geprägt, um die Folgen der Krisen abzufedern.

Beschlossene Pensionsanpassung 2025

Die Pensionsanpassung für 2025 wurde beschlossen und orientiert sich am Gesamtpensionseinkommen. Pensionen bis 6.060 Euro erhalten eine volle Anpassung von 4,6 %. Pensionen, die diesen Betrag übersteigen, werden nur um einen Fixbetrag von 278,76 Euro angepasst, um insbesondere hohe Sonderpensionen zu begrenzen. Darüber hinaus bleibt die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung ausgesetzt, um längeres Arbeiten weiter zu fördern.

Abschaffung der kalten Progression: Umfassende Entlastung für Steuerzahler

Mit der Abschaffung der kalten Progression wird ein historischer Schritt hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit und einer spürbaren Steuerentlastung für die Bevölkerung gesetzt. Im kommenden Jahr werden die Steuerzahler insgesamt um fast 2 Milliarden Euro entlastet. Das Prinzip ist einfach: Die Steuerlast wird nicht automatisch durch die Inflation erhöht. Dadurch bleibt den Menschen mehr von ihrem Einkommen, und Gehaltserhöhungen werden nicht sofort von der Steuer aufgezehrt.

Konkret werden die ersten fünf Tarifstufen der Einkommenssteuer um fast 4 Prozent angehoben. Das bedeutet, dass jeder Steuerzahler von einer geringeren Steuerlast profitiert, und insbesondere niedrige und mittlere Einkommen werden dadurch entlastet. Darüber hinaus werden auch die Absetzbeträge, die Sozialversicherungsrückerstattung sowie alle relevanten Einkommens- und Einschleifgrenzen an die Inflation angepasst. Diese umfassende Anpassung stellt sicher, dass die steuerliche Entlastung auf breiter Basis spürbar wird und vor allem Menschen mit geringeren Einkommen mehr Geld in der Tasche bleibt.

Auch Alleinverdienende und berufstätige Alleinerziehende profitieren erheblich: Sie erhalten zusätzlich 60 Euro pro Monat und Kind, was bei zwei Kindern eine jährliche Ersparnis von 1.440 Euro bedeutet. Diese gezielte Maßnahme unterstützt besonders jene, die ohnehin finanziell stärker belastet sind.

Darüber hinaus werden auch die Reisekostenvergütungen angepasst: Das Tagesgeld bei Inlandsdienstreisen steigt auf 30 Euro, das Nächtigungsgeld auf 17 Euro. Das Kilometergeld für Pkw, Motorräder und Fahrräder wird auf 50 Cent pro Kilometer erhöht, was insbesondere Berufspendlern zugutekommt. Der Kostenersatz für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bei Dienstreisen wurde ebenfalls angehoben und beträgt nun 50 Cent pro Kilometer für die ersten 50 Kilometer. Zudem wird die sachbezugsfreie Wohnfläche für Dienstwohnungen auf 35 m² erhöht, und Gemeinschaftsräume werden künftig aliquot statt voll berechnet, was insbesondere die Wohnsituation von Bediensteten verbessert.

Zusätzlich wird auch die Freigrenze für sonstige Bezüge an die Inflation angepasst, wodurch weitere steuerliche Entlastungen ermöglicht werden. Um Kleinunternehmer zu entlasten, wird die Kleinunternehmergrenze auf 55.000 Euro erhöht. Diese neue Grenze gilt sowohl für die Umsatz- als auch für die Einkommensteuer und beseitigt damit eine bestehende Unstimmigkeit, die Kleinunternehmer bislang benachteiligte.

Dienstrechtsnovelle 2024: Umfassende Reformen im öffentlichen Dienst

Mit der Dienstrechtsnovelle 2024 wurden zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst beschlossen. Dazu zählen unter anderem Entlastungen für Lehrerinnen und Lehrer, eine verpflichtende Führungskräfte-Ausbildung, die Einführung von Sicherheitsmaßnahmen bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie die Anhebung der Besoldung im Gesundheits- und Krankenpflegedienst. Weitere Maßnahmen betreffen die Gehaltsstruktur für Militärpersonen und die Umsetzung der Mindestlohn-Richtlinie.

Weitere Beschlüsse und Vorlagen

Zusätzlich wurden im Plenum die Mitglieder des parlamentarischen Datenschutzkomitees gewählt und Vorlagen des Haupt- und Immunitätsausschusses behandelt. Diese Entscheidungen zeigen die Bandbreite der Themen, die aktuell in Österreich politisch verhandelt und beschlossen werden.

Mit diesen Beschlüssen hat das Parlament entscheidende Weichen gestellt, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren und notwendige Reformen umzusetzen.