BürgerInneninformationen 01-2007

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, Stadt- und Gemeinderat sind die entscheidenden Gremien in unserer Kommune, in denen alle Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt vorgenommen werden. Im Sinne einer transparenten Kommunalpolitik darf ich Sie auf diesem Wege in Hinkunft regelmäßig und aktiv über die getroffenen Beschlüsse informieren.

Die erste Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr verlief sehr konstruktiv, bestand aus zahlreichen einstimmigen und einigen Mehrheitsbeschlüssen und zeichnete sich vor allem durch eine erstaunliche Kürze aus. Hier die Beschlüsse vom 28.02.2007 im Einzelnen:

Bericht und Anträge des Bürgermeisters
Einstimmig beschlossen wurde die erhöhte Gemeindesubvention für das Österreichische Rotes Kreuz von € 5,45 pro Einwohner für das Jahr 2007.

Im Folgenden informierte ich den Gemeinderat über die Intentionen der Energieregion Weiz – Gleisdorf, sich als Leaderregion zu bewerben. In der Zeit zwischen 2007 und 2013 sind Österreich weit 350 Millionen Euro, für die Steiermark ca. 70 bis 75 Millionen Euro lukrierbar. An diesem Förderprogramm will die Energieregion teilhaben und wird sich demnach als Leaderregion bewerben.

Einstimmig zu Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den Wechsel im Prüfungsausschuss. GR Christine Engelmann legte ihre Funktion als Obfrau zurück, ihr folgt Ing. Karl Hierzer nach.

Bericht und Anträge des Stadtrates
Auf Antrag des Österreichischen Roten Kreuzes beschloss der Gemeinderat einstimmig die Verleihung von Verdienstabzeichen für Mitarbeiter der Ortsstelle Gleisdorf.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: Herr GR Ing. Hubert Kulmer

Nach der öffentlichen Ausschreibungen, den notwendigen Prüfungen und Stillhaltefristen standen nun die Auftragsvergaben diverser Gewerke für die Umgestaltung der Innenstadt auf der Tagesordnung. Im Folgenden ersehen Sie, welche Arbeiten einstimmig und welche Aufträge mit Stimmenmehrheit beschlossen wurden.

• Einstimmig: Restaurierung und Versetzen der Mariensäulengruppe
• Einstimmig: Bewässerung und Wasserversorgung
• Einstimmig: Spielgeräte
• Einstimmig: Diverse Stadtmöblierungen
• Einstimmig: Gartengestaltung und Bepflanzung
• Einstimmig: Tischlerarbeiten
• Einstimmig: Beleuchtung und Stromversorgung
• Mehrheit von ÖVP und FPÖ: Bauarbeiten
• Mehrheit von ÖVP, Grüne und FPÖ: Auftragserweiterung Planungsteam
• Mehrheit von ÖVP, Grüne und FPÖ: Parkleitsystem
• Mehrheit von ÖVP, SPÖ und FPÖ: Annahme des Förderungsdarlehens des Landes in Höhe von € 628.000,-- (10 Jahren Laufzeit, 1 % Verzinsung) sowie eine nicht rückzahlbare Förderung in Höhe von € 31.000,00 für die Innenstadtgestaltung.

In Summe wurde mit diesen Beschlüssen die Vergabe von Arbeiten im Wert von € 3.362.526,- beschlossen. Wie sie sehen, war die Abstimmungen eine Demonstration gelebter Demokratie. Bereiche, die von allen Parteien inhaltlich mitgetragen werden konnten, wurden auch von allen beschlossen. Andere Bereiche wiederum fanden einfache Mehrheiten in unterschiedlichen Ausprägungen.

Unter Tagesordnungspunkt 6.3 wurde die Änderung des Bebauungsplanes im Bereich des HIP – Businesspark einstimmig beschlossen. Ebenso unter Punkt 6.4 die Übernahme von Teilflächen in das öffentliche Gut in der Erzherzog-Johann-Gasse.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Soziales u. Wohnen u. int. Beziehungen
Den von Sozialreferent Wolfgang Wratschgo vorgeschlagenen Vergaben von Wohnungen in der Bahnhofstraße, der Fürstenfelder Straße, der Hans-Klöpfer-Gasse, der Mühlgasse und in der Hartberger Straße wurden wiederum einstimmig zugestimmt.

Auch die Verlängerung der Kooperation der Stadtgemeinde Gleisdorf mit dem Verein der Tagesmütter Graz – Steiermark wurde einstimmig beschlossen. Die Regionalstelle Gleisdorf beschäftigt zurzeit 35 Tagesmütter. 165 Kinder, davon 31 aus Gleisdorf werden betreut.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Sport und Freizeit
Sportreferent Bernhard Braunstein beantragte den Abschluss eines Mietvertrages im Refugium Gleisdorf mit Frau Pregetter. Diesem Antrag folgten die GemeinderätInnen wiederum einstimmig.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt, Energie und Wirtschaftshof
GR Ing. Karl Hierzer erläuterte die neuen Förderungen von Alternativenergien und Wärmedämmung. Mit dem einstimmigen Beschluss wurde im Gleichen der Fördertopf für Dieselpartikelfilter mit € 20.000,- begrenzt. So sehen die Förderungen rückwirkend ab 01.01.2007 aus:

• Biomasse (Hackgut- und Pelletsfeuerungen) und Scheitholzgebläsekessel: 20 % der Investitionskosten, max. € 1.600,00
• Fotovoltaikanlagen: 20 % der Investitionskosten, max. € 2.000,00
• Wärmepumpen: 10 % der Investitionskosten, max. € 500,00
• Wärmedämmung:

1. Einzelmaßnahme (zB Außenwand, Kellerdecke), 20 % der Investitionskosten, max € 400,00
2. Gesamte Gebäudehülle 20 % max. € 2.000,00

• Thermische Solaranlagen: € 200,00 / m², max. € 10.000,00 pro Anlage

Allfälliges
Gemeinderätin Christine Engelmann lud zum internationalen Frauentag am 08.03.2007 im forumKLOSTER, Gemeinderat und Faschingspräsident Karl Skorpik informierte, dass es die Gleisdorfer Faschingssitzungen ab sofort auf DVD gäbe, die im Cafe Columbia erhältlich seien.

Um 21:00 Uhr durfte ich die Gemeinderatssitzung schließen.

In der Hoffnung, Ihnen mit dieser kurzen Zusammenfassung einen kleinen aber informativen Einblick in die jüngste Entwicklung des örtlichen Geschehens verschafft zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Stark
Bürgermeister