BürgerInneninformationen 04-2007

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, in unserer Stadt wird nun an allen Ecken und Enden gearbeitet. Sei es in der Innenstadt, beim Rathaus, beim Neubau der Allgemeinen Sonderschule oder bei diversen Straßenbaustellen. Aber auch im Rathaus gibt es keine Ferien. Daher erlaube ich mir, Ihnen im Wege der Gemeinderatsinformation wieder einen Überblick über die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung am 17.07.2007 zu verschaffen.

Fragestunde
In der Fragestunde ging es um die Themen Hauptplatz, dessen Eröffnung, die Parkplätze beim Fitnesscenter „Lifestyle“ und um die Veranstaltung LaStrada.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters
Vor den Beschlüssen durfte ich über die Ereignisse der letzten Wochen berichten. Dieser Bericht beinhaltete den Wunsch des Roten Kreuzes zwecks Erhalt der erhöhten Gemeindesubvention, die freudige Mitteilung der Musikschule Gleisdorf über einen errungenen Preis, die behördliche Antwort auf eine Anfrage betreffend die Video-Wall in der Ludwig-Binder-Straße, freundliche Briefe aus allen Ministerien zur jüngsten Finanz-Resolution, den ausgesprochen positiven Bericht über die Qualität der Nutzung des forumKLOSTERs für Menschen mit Behinderungen und die Nachrichten über die erfreuliche Arbeitsmarktsituation in Gleisdorf (Arbeitslosenquote 3,7 %, Land 5,1 %, Bund 5,2 %).

Entgegen den Wünschen des Landes bleibt die Stadt Gleisdorf bei der Namensgebung der Hauptschulen. Erst kürzlich wurde die Stadtgemeinde aufgefordert, die seit langem eingeführten und gut bekannten Namen „Sonnenhauptschule“ und „Europahauptschule“ zurückzunehmen, da diese einer Verordnung des Landes nicht entspreche. Die GemeinderätInnen sprachen sich einstimmig für die Beibehaltung aus.

Beschlossen wurde auch die Beibehaltung des Pflege- und Hilfspersonal für pflegerisch-helfende Tätigkeiten im Rahmen des Unterrichts in den Gleisdorfer Pflichtschulen im kommenden Schuljahr. Rund € 300.000,- werden dafür aufgebracht.

Eine positive Entwicklung nimmt die Zusammenarbeit der Gemeinden rund um Gleisdorf. Auf meinen Antrag beschloss der Gemeinderat die Satzungen, auf Basis derer die Gemeinden in künftig hin einem Gemeindeverband zusammenarbeiten. Ziel ist es, einzelne Verwaltungstätigkeiten zu optimieren, sodass einerseits öffentliche Ausgaben reduziert werden, das Service für die BürgerInnen gleichzeitig verbessert werden soll.

Um Zusammenarbeit ging es auch im nachfolgenden Beschluss, mit dem sich die Stadt im Rahmen der Energieregion Weiz-Gleisdorf als Leaderregion bewirbt und damit am EU-Fördertopf, in dem in den nächsten sechs Jahren rund 75 Millionen Euro abholbereit liegen, teilhaben will.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter Gemeinderat DI Dr. Wolfgang Leitner

Neben einem Pacht- und Gestattungsvertrag wurde in diesem Bereich der Tagesordnung vor allem die neue Parkgebührenverordnung beschossen. Damit wurde der politische Wille aus der letzten Sitzung in einen rechtlich fundierten Verordnungsentwurf gegossen, der nun in das notwendige Begutachtungsverfahren geht. Mitte September sollte die neue Parkgebührenregelung schließlich in Kraft treten.

Bericht und Anträge des Ausschusses Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter Gemeinderat Ing. Hubert Kulmer

Auch hier ging es um eine Verordnung. Die Neugestaltung der Innenstadt zieht auch verkehrsrechtliche Maßnahmen nach und mit sich. Unter anderem wird die Wohnstraße aufgehoben und anstatt dessen eine 10-km/h-Beschränkung erlassen. Auch andere Verkehrsregelungen sind Teil der nun beschlossenen Verordnung.

Im zweiten Punkt ging es um die zu errichtende Verkehrsampel auf der Kreuzung Feldbacherstraße – Fürstenfelderstraße. Beschlossen wurde die Mitwirkung der Stadt bei der künftigen Erhaltung dieser wichtigen Verkehrsleiteinrichtung.

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Int. Beziehungen
Berichterstatter Gemeinderat Wolfgang Wratschgo

Mit den Stimmen aller Fraktionen wurden die Richtlinien der Gleisdorfer Familienförderung an die Ausgleichszulagen-Richtsätze 2007 angepasst. Demnach beläuft sich die Einkommensgrenze für die Teile 2 und 3 der Förderung für einen 2-Personen-Haushalt auf 1.091,00 Euro netto.

Angepasst wurde auch die Honorarrichtlinie für schulärztliche Untersuchungen. Die Untersuchung eines Kindes schlägt sich für die Stadt ab Herbst mit € 9,- zu Buche.

Beschlossen wurde auch die Vergabe einer Wohnung in der Bozenerstraße.

Bericht und Anträge der Projektgruppe "Haus der Musik"
Berichterstatter Gemeinderat Gerwald Hierzi

Die Ergebnisse aus den letzten Sitzungen des Unterausschusses präsentierte Gerwald Hierzi. Auf Basis des detaillierteren Raum- und Funktionsprogramms sollen nun sehr konkrete Finanzierungsverhandlungen geführt werden.

Bericht und Anträge des Ausschusses Sport und Freizeit
Berichterstatter Stadtrat und Sportreferent Bernhard Braunstein

Wenn alles klappt, wird Gleisdorf im Jahre 2012 Austragungsort einer Weltmeisterschaft sein. Nicht Fußball, nicht Handball – nein auch die Frisbee-SportlerInnen messen ihr Können bei Weltmeisterschaften. Der Kontakt zu dieser bei uns nicht so bekannten Sportart besteht über den Gleisdorfer Mag. Gregor Szith, der selbst zur Frisbee-Weltelite gehört.

Dringlichkeitsanträge
Die beiden Dringlichkeitsanträge der SPÖ betreffend das Stadtjournal und eine weitere Standortuntersuchung für das „Haus der Musik“ werden in den zuständigen Ausschüssen weiterbehandelt bzw. im Stadtrat entschieden.

Ich freue mich, Sie mit diesen Kurznachrichten aus dem Gemeinderat informieren zu dürfen und damit die Kommunalpolitik so transparent wie möglich zu gestalten. Namens aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie im Namen der MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde wünsche ich Ihnen einen schönen Sommer und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Stark
Bürgermeister