BürgerInneninformationen 02-2008

Die jüngste Gemeinderatssitzung begann etwas anders als üblich. Denn zu Beginn durfte ich alle TeilnehmerInnen auf ein Gläschen Rathaus-Prosecco einladen – es war schließlich die erste Gemeinderatssitzung im neuen Haus und damit wieder ein geschichtsträchtiger Moment. Nun aber zurück zu Ihrer Information und zu den Beschlüssen der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2008:

Am Beginn der Sitzung beendete Christine Engelmann ihre Tätigkeit als Frauenbeauftragte der Stadt mit einem umfassenden Leistungsbericht der letzten Monate. Der Gemeinderat würdigte ihr Engagement und bedankte sich bei ihr für ihre gesetzten Aktionen. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde Christa Lang (SPÖ) einstimmig zur neuen Frauenbeauftragten gewählt.

Veränderungen im Gemeinderat
Zeit bedeutet Veränderung, die auch im Gemeinderat nicht Halt macht. Karl Skorpik (ÖVP) ließ sich aus persönlichen Gründen für die Dauer von 6 Monaten beurlauben, seine Funktionen übernimmt Birgit Ferstl (ÖVP).

Fragestunde
Die Anfragen der GemeinderätInnen betrafen die Bereiche „Kinderspielmöglichkeiten am Hauptplatz“, die Durchfahrbarkeit der Gartengasse, die Fahrradtauglichkeit des Rot-Kreuz-Weges, die Möglichkeit einer Heizölaktion im Herbst, die Reparaturabrechnung in einem gemeindeeigenen Wohnhaus, die Zukunft der alten Lampen und Steine am Lagerplatz der Feistritzwerke und die Durchgängigkeit des Fair-Trade-Gedankens.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters
Am Beginn durfte ich einen ausgesprochen netten Brief von Frau Mag. Dagmar Puchner verlesen, die ihre Funktionen als Elternvereinsobfrau und Obfrau der Eltern-Kind-Zentrums zurückgelegt hat und sich brieflich bei der Stadtgemeinde für die beste Zusammenarbeit bedankt hat. Ebenfalls verlesen durfte ich den Brief der Firma Stranzl, die sich für die überwiesene Lehrlingsförderung bedankt hat – bei vielen geförderten Betrieben ein erfreuliches Feedback.

Erfreulich ist auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Während die Arbeitslosenquote im Mai im Bund 5,7 und im Land 5,5 Prozent betrug, lag sie im AMS-Bezirk Gleisdorf (gleich wie in Weiz) bei 3,0 Prozent.

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat, den nun bald ehemaligen Pfarrkindergarten mit einer Halbtagsgruppe als städtische Einrichtung weiterzuführen. Diese zusätzliche Gruppe ist Ergebnis des Mehrbedarfes, der durch den Pilotbetrieb „Gratiskindergarten“ von LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) entstanden ist.

Einen einstimmigen Grundsatzbeschluss fällten die GemeinderätInnen auch betreffend die Zukunft der beiden Volksschulen. Diese sollen ab dem Schuljahr 2009/2010 als eine Volksschule weitergeführt werden. Diese Maßnahme wurde aufgrund der ständig sinkenden Schülerzahlen notwendig und wurde auch mit ElternvertreterInnen, LehrerInnen und DirektorInnen akkordiert.

Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses
Berichterstatter GR Ing. Karl Hierzer
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben bei ihrer letzten Prüfung die Praxis der Inseratschaltungen durch die Gemeinde unter die Lupe genommen. Grundsätzlich konnten keine Ungereimtheiten festgestellt werden, im Sinne der Sparsamkeit wurde die einzelnen Fachausschüsse aber beauftragt, künftig bei Inseraten besonders auf die Zweckmäßigkeit zu achten.

Antrag der SPÖ-Fraktion Gleisdorf: Einsparungen beim Stadtjournal
Der Antrag lautete im Wesentlichen, die Umlandgemeinden finanziell in das Stadtjournal mit einzubinden und die Auflagenstärke zu reduzieren, um in Summe Kosten zu sparen. Nach einer langen und intensiven Diskussion ist man zu dem Ergebnis gelangt, dass sich der Ausschuss „Wirtschaft, Marketing, Tourismus“ mit der Frage der möglichen Verbesserungen des Stadtjournals laufend beschäftigen wird.

Bericht und Anträge des Stadtrates
Berichterstatter BGM Christoph Stark
Der Gemeinderat folgte der Entscheidung des Stadtrates, wonach Frau Liselotte Simon für ihre Verdienste um die Stadt Gleisdorf das Goldene Ehrenzeichen mit Ehrenurkunde verliehen wird. Die Ehrung und Übergabe hat bereits im Rahmen Festsitzung am 8. Mai stattgefunden.

Bestätigt wurde auch die Entscheidung, dass in der VS Kernstockgasse im kommenden Schuljahr eine Vorschulklasse geführt wird.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter GR DI Dr. Wolfgang Leitner
Für den Bereich der Chance B wurde zum einen die Bestellung einer neuen Geschäftsführerin, zum anderen die Bezuschussung der Errichtung eines Fuß- und Radweges von der Mühlgasse zum Greithbachweg beschlossen.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Demnach gilt dieses Alkoholverbot im Areal des Stadtparks und im Bereich der Volksschulen. Ausgenommen davon sind behördlich bewilligte Veranstaltungen. Diese Regelung ist vorweg mit einem Jahr befristet, danach soll diese Maßnahme in ihrer Wirkung und Auswirkung auf andere Gebiete evaluiert werden.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtplanung, -gestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert Kulmer
Grundsätzlich befürwortet hat der Gemeinderat die Errichtung eines Parkdecks beim Bahnhof, um der verstärkten Nachfrage nach p+r-Parkplätzen gerecht zu werden. Über die von der ÖBB und Land angestrebten Kostenbeteiligung der Gemeinde wird aber noch zu verhandeln sein.

Beschlossen wurden Bebauungsplanänderungen in den Bereichen GEZ III-IV, den „Kiwisch“-Gründen und im Handels- und Innovationspark.

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Int. Beziehungen
Berichterstatter Sozialreferent Wolfgang Wratschgo
Auf Basis konsensualer Vorberatungen wurden die Wohnungen in der Bürgergasse, der Fürstenfelder Straße, der Mühlgasse, der Weizer Straße, der Mühlwaldstraße und in der Hartberger Straße en bloc vergeben.

Zustimmung fand auch der Antrag des Sozialreferenten die Richtlinien für die Familienförderung der Stadtgemeinde zugunsten der FörderungswerberInnen zu ändern.

Wieder eingehend diskutiert wurde der Dringlichkeitsantrag der SPÖ, keine Vorschreibung von Materialkosten für Erziehungsberechtigte in Pflichtschulen vorzunehmen. Da der Antrag einige Fragen unbeantwortet ließ und einige Zahlen nicht eruierbar waren, sprach sich der Gemeinderat zwar grundsätzlich für eine Förderung aus, alle notwendigen Details für eine seriöse, zweckmäßige und zielorientierte Lösung sollten aber im zuständigen Fachausschuss erarbeitet werden.

Um ca. 22:30 Uhr konnte ich diese Gemeinderatssitzung schließen und mit Freude auf allesamt einstimmige Beschlüsse zurückblicken.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich hoffe diese Daten Fakten waren für Sie informativ und konnte ich Ihnen damit die Arbeit IHRES Gemeinderates der Stadt Gleisdorf ein wenig transparent machen.

Mit herzlichen Grüßen

Christoph Stark
Bürgermeister

PS.: Alle Gemeinderatssitzungen sind öffentlich – Sie sind herzlich als Besucherin bzw. Besucher willkommen!