BürgerInneninformationen 05-2008

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

wie immer in der letzten Sitzung des Jahres ging es auch am 15.12.2008 um die Handlungsgrundlage für das kommende Jahr, nämlich um das Budget. Aber auch andere Beschlüsse wurden intensiv diskutiert. Hier eine kurze Zusammenfassung zu Ihrer Information:

Fragestunde
Auch diesmal war die Fragestunde ausgesprochen kurz. Die einzige Anfrage richtete sich nach dem Stand der Dinge rund um das Projekt „Generationenwohnen“. Dazu durfte ich den Gemeinderat über die letzten Sitzungen informieren und auch darüber, dass das Land Steiermark alles daran setzt, dieses Projekt im 4. Quartal 2009 baulich zu starten.

Berichte des Bürgermeisters
Da seit der letzten Sitzung nicht einmal ein Monat vergangen war, waren auch die Berichte über die aktuellen Geschehnisse eher kurz gehalten. Wichtig war es mir über das Konzert des Kammerorchesters und des ChorForums, über das Ende der „KosovArt-Ausstellung“, die jüngsten Entwicklungen rund um die steirischen Gemeindefinanzen, die laufende Arbeit in der Leader-Region und über den Beschluss über das regionale Entwicklungsprogramm etc. zu informieren.

Budget 2009
Berichterstatter Finanzstadtrat Bernhard Braunstein

Im Gegensatz zu anderen Gemeinden geht es Gleisdorf wirtschaftlich gut. Maßgeblich dafür sind im Wesentlichen zwei Faktoren: Die erfolgreichen Unternehmen mit ihren Steuerleistungen und die positive Entwicklung der Einwohnerzahl.

Im ausgeglichen erstellten Budget 2009 sind im Ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 16.907.800,- ausgewiesen, das bedeutet eine Steigerung zum Vorjahr von 5,26 Prozent. Der Personalaufwand liegt wie im Vorjahr bei rund 30 Prozent.

Die wesentlichsten Veränderungen zum Vorjahr liegen in den Bereichen Kinderbetreuung, Jugend und Familie, Sozialhilfeverband, Museum und der Abwasserentsorgung – hier und in einigen anderen Gruppen kommt es zu Ausgabensteigerungen. Minderausgaben bzw. Einnahmensteigerungen gibt es in den Bereichen Kultur, wirtschaftliche Unternehmungen, öffentliche Abgaben und den Ertragsanteilen, die die Stadt vom Bund bekommt. Der Verschulungsgrad ist von 14,09 % auf 11, 14 % (ohne Leasing) bzw. von 22,68 % auf 19,18 % (Berechnungsmethode mit Leasingraten) gesunken.

Im Außerordentlichen Haushalt sind die Renovierung des Rüsthauses, der Umbau der Volksschulen, einige Arbeiten am Sportplatz der Hauptschulen, der Beginn des Projektes „Haus der Musik“, Hochwasserschutz- und Abwasserbeseitigungsvorhaben ebenso gelistet, wie die Neuerrichtung der Öffentlichen WC-Anlage am Hauptplatz, der Ausbau von Fuß- und Radwegen und die Sanierung einiger Gemeindestraßen. Werden alle diese Projekte umgesetzt, geht es dabei um rund 3,8 Millionen Euro.

Die Gemeinderatsfraktionen hatten naturgemäß unterschiedliche Blickwinkel auf den Voranschlag 2009. Während die GRÜNEN, die FPÖ und die ÖVP die Budgetentwicklung positiv beurteilten, sahen die SPÖ-MandatarInnen ihre Wünsche nicht in dem Maße berücksichtigt, dass sie dem Budget zustimmen konnten. Dementsprechend wurde das Budget 2009 mehrheitlich beschlossen.

Detaillierte Informationen zum Budget 2009 finden Sie im Internet unter www.gleisdorf.at.

Mittelfristiger Finanzplan
Auch hier kam es zu einem intensiven Diskurs. Die SPÖ monierte, dass ihr Wunsch nach der Errichtung einer Kinderkrippe im Mittelfristigen Finanzplan nicht ablesbar sei. Diesen Wunsch in Zahlen zu gießen, sah ich nicht als zwingendes Faktum, zumal die jüngste Erhebung in dieser Sache ergab, dass viele Kinder unter drei Jahren bei Tagesmüttern betreut werden und mit diesem Angebot zufrieden sind. Eine effektive Nachfrage nach einer Kinderkrippe gibt es momentan nicht. Auch der Hinweis, dass dieses Strategiepapier kurzfristigen Entwicklungen angepasst werden könne, ermöglichte dennoch keinen einstimmigen Beschluss.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter GR DI Dr. Wolfgang Leitner

Einstimmig beschlossen wurden hingegen die Abgabenordnung 2009 und die Aufnahme von Kassenkrediten.

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Int. Beziehungen
Berichterstatter GR Wolfgang Wratschgo

Ohne Gegenstimme wurde auch eine Wohnung in der Hartbergerstraße vergeben und die Anpassung der bestehenden Familienförderung für das laufende Jahr beschlossen.

Bericht und Anträge des Ausschusses Jugend und Familie
Berichterstatterin GR Tamara Niederbacher

Ausgehend vom Dringlichkeitsantrag der SPÖ im Sommer wurde die Form, wie Familien bestmöglich unterstützt werden können, oftmals und ausreichend diskutiert. In dieser Sitzung stellte Tamara Niederbacher die Familiensozialpakete vor, die aus den Teilen „Schulstart“ und „Vereinsscheck“ besteht – alle Infos dazu entnehmen Sie bitte dem Stadtjournal und/oder der Homepage der Stadt.

Nach einer doch heftigen inhaltlichen Auseinandersetzung wurden die beiden Pakete schließlich mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN beschlossen. Die SPÖ versagte die Zustimmung, da man sich gegen eine soziale Staffelung bzw. den Einzug einer Einkommensgrenze ausgesprochen hatte.

Bericht und Anträge der gemeinderätlichen Personalkommission
Berichterstatterin GR Ing. Josef Wurm

Ein Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil wurde mangels Aussicht auf einen Konsens vertagt, im nicht öffentlichen Teil wurden hingegen alle Personalangelegenheiten einstimmig befürwortet.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, hiermit darf ich die Gemeinderatsinformationen für das Jahr 2008 abschließen. Es freut mich, wenn ich Ihnen damit einen Einblick in kommunalpolitische Geschehen bieten konnte, für weitere Informationen stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.

Namens des gesamten Gemeinderates wünsche ich Ihnen ein gutes und glückliches Jahr 2009!

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister