BürgerInneninformationen 01-2009

Vor dem offiziellen Beginn dieser ersten Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr am 23.03.2009 präsentiert Architekt DI Reinhold Tinchon die Umbaupläne der Gleisdorfer Volksschulen. Mit großem Interesse verfolgten die GemeinderätInnen die planerisch dargestellten Maßnahmen, die im Vorfeld mit den beiden SchulleiterInnen, der LehrerInnen, den ElternvereinsvertreterInnen und den Schulwarten abgestimmt wurden. Im Großen und Ganzen gibt es für dieses Projekt, das erhebliche Verbesserungen für die Nachmittagsbetreuung, für die innere Organisation und die Barrierefreiheit mit sich bringt, durchgehenden Zuspruch.

Fragestunde
Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Abstimmung über das Protokoll der letzten Sitzung begann schließlich der offizielle und formelle Teil der Gemeinderatssitzung mit der Fragestunde. Diesmal ging es um Fragen zum Sicherheitsausschuss, zum Stand der Dinge beim geplanten Park & Ride-Platz, zu Anrainerbeschwerden in der Bozenerstraße und um den Wunsch einer Weihnachtsbeleuchtung in der Fürstenfelderstraße.

Mitteilungen des Bürgermeisters
Zu Beginn durfte ich die GemeinderätInnen über die Ereignisse der letzten Wochen informieren. Die hohe Dynamik unserer Stadt schlägt sich immer auf Liste der berichtenswerten Projekte, Termine und Entwicklungen nieder. Weniger erfreulich ist die Entwicklung am heimischen Arbeitsmarkt. Laut Bericht des AMS Gleisdorf hat sich die Arbeitslosenquote in den letzten drei Monaten von 4 auf mehr als 8 Prozent verdoppelt. Auch in sehr guten Wirtschaftsregionen wie der unseren ist die Krise angekommen.

Bericht des Prüfungsausschusses über die Sitzung vom 18.3.2009
Berichterstatter: GR Ing. Karl Hierzer
Nach Prüfung des Rechnungsabschlusses und der allgemeinen Gebarung der Stadt kommt der Prüfungsausschuss zu dem Schluss, dem Finanzreferenten und dem Bürgermeister die Entlastung zu erteilen. Diesem Antrag stimmen die Gemeinderätinnen der Grünen, der FPÖ und der ÖVP zu, die SPÖ-Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR DI Dr. Wolfgang Leitner
Wenig diskutiert und auch allesamt einstimmig beschlossen wurden die Punkte „Entnahme von Rücklagen“, der Mietvertrag Weizer Straße 19, der Verkauf einer Waldfläche in Ungerdorf, die Übernahme des Verbindungsweges Feuerwehr – Wellenbad ins öffentliche Gut, der Verkauf eines Grundstücksstreifens in der Fritz-Knoll-Straße, die neuen Statuten der Kleinregion Gleisdorf, die Vereinbarung mit Gemeinde Nitscha betreffend die gemeinsame Lohnverrechnung und eine Vereinbarung mit der Immorent.

Der Rechnungsabschluss 2009
Mein Part war es, die Details zum Rechungsabschluss des Jahres 2008 zu präsentieren. In vielen Bereichen wich das tatsächliche rechnerische Geschehen von der Planung im Voranschlag ab. So kamen über das Jahr hin Mehrausgaben aber auch Mehreinnahmen von € 740.000,- zustande und erhöhten das gesamte budgetäre Aufkommen auf € 16.802.205,09. Auch wenn einige Positionen in der Sitzung heftig diskutiert wurden und die Abstimmung nicht einstimmig erfolgte, so gibt es für das Jahr 2008 eine absolut positive Nachricht. Diese lautet: Obwohl faktisch alle Pflichtaufgaben erledigt und unzählige herzeigbare Projekte für die Menschen in unserer Stadt umgesetzt wurden und obwohl wir in vielen Bereichen unbeeinflussbare Kostensteigerungen (Soziales, etc.) verkraften mussten, so steht am Ende des Jahres ein Plus von rund € 230.000,-. Dieses Ergebnis ist mehr als erfreulich!

Mit den Stimmen der ÖVP, Grünen und FPÖ wurde der Rechnungsabschluss beschlossen, die SPÖ stimmte dagegen.

Bericht und Anträge des Stadtrates
Zugestimmt hat der Gemeinderat dem Vorschlag des Stadtrates das Restaurant im Wellenbad Gleisdorf an Herrn Franz Spannagl aus Anger zu verpachten. Damit steht der neue Wirt für die neue Badesaison fest. Ebenso einstimmig fielen die Beschlüsse über die Führung einer Vorschulklasse im kommenden Schuljahr und die Verleihung von Verdienstabzeichen für Mitarbeiter des Österreichischen Roten Kreuzes der Ortsstelle Gleisdorf aus.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert Kulmer
Auf Antrag des Baureferenten Ing. Hubert Kulmer wurden die Angelegenheiten „Bebauungsplan Generationenwohnen“, die Änderung des Wegverlaufes der Feldgasse und die Änderung des Flächenwidmungsplanes und des Stadtentwicklungskonzeptes beim Landwirteverband einhellig befürwortet.

Davor entbrannte anlässlich der Auftragsvergaben eine heftige Diskussion über den Neubau der öffentlichen WC-Anlage am Hauptplatz. Diese WC-Anlage sollte seit langem neu errichtet werden, zumal eine interne Berechung ergab, dass eine Sanierung nicht billiger komme. Zugegeben, die Summe für diesen Neubau ist beachtlich. Nach immer wieder optimierten Plänen und nach zweimal durchgeführter Ausschreibung stehen nun die Errichtungskosten mit rund € 134.000,- fest. Hinzu kommen Abbruchkosten in der Höhe von € 6.000,-, der im Nahbereich entstehende Spielplatz schlägt sich mit rund € 30.000 zu Buche.

Faktum ist, dass die Stadt eine derartige Einrichtung braucht und dass ein öffentliches WC andere Anforderungen aufweist, als ein privates – hier gelten nun einmal andere Standards. Dazu kommen ein Behinderten-WC und eine Wickelmöglichkeit. Der Wunsch der großen Opposition, die Kosten um zumindest ein Drittel zu reduzieren, ist in diesem Falle einfach nicht erfüllbar. Denn das würde bedeuten: Zurück an den Start und eine generelle Neuplanung. Allfällig zu erzielende Einsparungen beim Bau würden von den dadurch anfallenden zusätzlichen Planungskosten vermutlich restlos absorbiert werden.

Über so manche Details dieser Diskussion und deren politischen Tiefgang will ich an dieser Stelle ebenso wenig berichten, wie beispielsweise über die Geschäfte, die künftig hin in dieser Bedürfnisanstalt verrichtet werden.

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Internationale Beziehungen
Berichterstatter: GR Wolfgang Wratschgo
Am Beginn dieses Themenblocks stand die Neuregelung der Kooperationsvereinbarung der Stadtgemeinde Gleisdorf mit dem Verein Tagesmütter Graz-Steiermark. Der Gratiszugang zum Angebot der Tagesmütter hat in der jüngeren Vergangenheit für enorme Steigerungen in der Nachfrage gesorgt. Grund genug, das vereinbarte Reglement dahingehend (einstimmig) anzupassen.

Wenig spektakulär verliefen die anschließenden Wohnungsvergaben. So wurde die Vermietung der Wohnungen in der Fürstenfelder Straße, der Mühlgasse, der Hans-Klöpfer-Gasse und in der Hartberger Straße einhellig befürwortet.

Bericht und Anträge des Ausschusses Umwelt, Energie und Wirtschaftshof
Berichterstatter: GR Ing. Karl Hierzer
Umweltreferent Ing. Karl Hierzer präsentierte die beeindruckenden Zahlen des Gleisdorfer Klimaschutzprogramms. Maßgabe dafür sind erhobene Daten und Fakten über den Energiehaushalt der ganzen Stadt. Nun wurden Ziele definiert, die mit Hilfe vieler Beteiligter bis zum Jahr 2015 erreicht werden sollen. Mehr dazu lesen Sie bitte hier.

Beschlossen wurde die Förderung der Nutzung öffentliche Verkehrsmittel. Um den Zugang zu diesen voranzutreiben und die Menschen zur Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln zu motivieren, leistet die Stadt bis zum Jahresende auf Jahres- und Halbjahreskarten einen 25-prozentigen Zuschuss. Die Details dazu werden extra veröffentlicht.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Wirtschaft, Marketing und Tourismus
Berichterstatter: Herr GR Gerwald Hierzi
Bevor Gerwald Hierzi über das Projekt „Haus der Musik“ berichtet, über Zeitpläne und erfolgte Besprechungen steht der Punkt „Innovative Kleinregion“ am Programm. Dieses Projekt soll Klein- und Mittelbetriebe darin unterstützen, für ihre Ideen auch entsprechende Förderungen von Land, Bund und EU abzuholen – ein weites und sehr kompliziertes Feld, für dessen Bearbeitung in vielen Betrieben dieser Größe weder Zeit noch Ressourcen übrig sind. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann die Stadt – und in diesem Fall sogar die Kleinregion – mit Unterstützung der Steirischen Wirtschaftsförderung (SFG) Hilfestellungen leisten und dadurch zur Arbeitsplatzsicherung beitragen.

Die Gemeinderätinnen der ÖVP, FPÖ und der Grünen erachteten dieses Projekt als sinnvoll und stimmten dafür, die VertreterInnen der SPÖ sahen darin wenig Perspektive stimmten dagegen.

Nach dem Punkt „Allfälliges“ und einem relativ kurzen Nicht öffentlichen Teil der Sitzung konnte ich diese knapp von 23:30 Uhr schließen. In der Nachbetrachtung dieser Sitzung bleibt für mich das Gefühl, dass sich der Ton im politischen Umgang offenkundig verändert. Das mag viele Ursachen haben. Eine davon könnte mit dem Umstand zusammenhängen, dass ca. in einem Jahr die Gleisdorferinnen und Gleisdorfer zum Urnengang bei der Gemeinderatswahl gebeten werden.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen gedient und Ihnen damit wieder einen direkten Einblick in das kommunale Geschehen unserer Stadt ermöglicht zu haben!

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Stark