Parlamentsnews aus dem Jahr 2023

Gehaltserhöhung im Öffentlichen Dienst

Die Gehälter für Bundesbeamte und Vertragsbedienstete werden ab dem kommenden Jahr um 9,15 % erhöht, mindestens jedoch um 192 €. Für Bezieher niedrigerer Einkommen ist eine noch höhere Steigerung von 9,71 % vorgesehen. Diese Maßnahme soll zur Anpassung an die Inflation und zur Stärkung des öffentlichen Sektors beitragen.

Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker

Im nächsten Jahr erhalten Spitzenpolitiker, einschließlich des Bundespräsidenten, Regierungsmitglieder, Nationalratspräsidenten und anderer hoher Ämter keine Gehaltserhöhung. Abgeordnete und Mitglieder des Bundesrates erhalten hingegen eine Bezugserhöhung von 4,85 %, was einer halben Inflationsanpassung entspricht.

Sportbericht 2022

Der aktuelle Sportbericht gibt Auskunft über bundesweite Fördermaßnahmen im Spitzen-, Breiten- und Nachwuchssport. Besondere Schwerpunkte sind Programme zur Frauenförderung, Inklusionsprojekte und die Bekämpfung von Extremismus im Sport. Der Bericht beinhaltet auch Informationen zu Sportabteilungen anderer Ministerien, Sportverbänden und Dachorganisationen.

Der Sportbericht ist unter folgendem Link zu finden: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/III/1056/imfname_1593351.pdf

Vereinbarung zur 24-Stunden-Betreuung

Die Aktualisierung dieser Vereinbarung beinhaltet unter anderem die Fortschreibung des bestehenden Kostenschlüssels (60% der Förderungen übernimmt der Bund, 40% die Länder) und die Anpassung der Förderbeträge an die geltenden Richtlinien des Sozialministeriums. Außerdem wird der Pflegefonds von derzeit 455,6 Mio. € auf 1,1 Mrd. € im Jahr 2024 aufgestockt, um die Qualität der 24-Stunden-Betreuung zu sichern und zu verbessern.

Pensionsbonus für längeres Arbeiten

Um das Weiterarbeiten über das Regelpensionsalter hinaus attraktiver zu machen, wird der jährliche Pensionsbonus von 4,2 % auf 5,1 % erhöht. Dieser Bonus kann maximal für drei Jahre bezogen werden und soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Gesundheitsreform-Paket

Dieses umfangreiche Paket zielt darauf ab, den niedergelassenen Bereich im Gesundheitswesen zu stärken, digitale Angebote auszubauen und die Abstimmung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Krankenversicherungen zu verbessern. Besonderes Augenmerk liegt auf der Optimierung von Patientenströmen und der Förderung von Gesundheitsprävention.

Maßnahmen gegen Medikamentenengpässe

Eine Gesetzesnovelle sieht vor, Pharmaunternehmen zur Lagerung bestimmter Medikamente zu verpflichten, um Engpässe zu vermeiden. Arzneimittel-Großhändler sollen vorläufig für ein Jahr einen Kostenbeitrag für niedrigpreisige Medikamente erhalten, damit diese nicht aus Rentabilitätsgründen vom Markt genommen werden.

Anhebung des Grenzbetrages beim Kinderbetreuungsgeld

Die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld und bei der Beihilfe wird von 7.800 Euro auf 8.100 Euro angehoben, um Eltern finanziell zu entlasten. Zudem wird der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe für aus der Ukraine vertriebene Personen bis März 2025 verlängert.

Volksbegehren zum Bargeldschutz

In Reaktion auf EU-Bestrebungen zur Festlegung einer Bargeldzahlungs-Obergrenze wurde diskutiert, wie Bargeld als Zahlungsmittel effektiv geschützt werden kann. Ein Experte der OeNB geht davon aus, dass eine EU-weite Obergrenze wahrscheinlich, aber eine Abschaffung des Bargelds unwahrscheinlich ist.

Finanzausgleich 2024

Der neue Finanzausgleich soll den Ländern und Gemeinden zusätzliche Mittel für Gesundheit, Pflege und Zukunftsthemen wie Bildung, Wohnen und Klimaschutz zur Verfügung stellen. Darin enthalten ist ein Zukunftsfonds zur Unterstützung in diesen Bereichen für den 2024 1,1 Mrd. € vorgesehen sind.

Mindestbesteuerung von Großkonzernen

Multinationale Unternehmensgruppen mit Konzernumsätzen von mindestens 750 Mio. € sollen weltweit einer Mindeststeuerbelastung von 15 % unterliegen. Diese Maßnahme dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie.

Mietpreisdeckel

Einführung eines Mietpreisdeckels von 5 % für drei Jahre zur Eindämmung von Mietpreiserhöhungen für die Richtwert- und Kategoriemieten sowie für den geförderten gemeinnützigen Wohnbau.

Verbot von Gasheizungen im Neubau

Einführung eines Verbots für den Einbau von Gasheizungen in neu errichteten Gebäuden, um die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern. Für bereits laufende Geschäftsfälle gibt es Übergangsbestimmungen. Nähere Informationen sind unter folgendem Link zu finden: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk1416

Verlängerung des Stromkostenzuschusses

Der Stromkostenzuschuss entlastet die Haushalte finanziell enorm. In einer Zeit von volatilen Energiepreisen unterstützt diese Maßnahme mit bis zu 30 Cent pro kWh. Diese wird nun bis Ende 2024 ausgeweitet. Eine leicht abgeänderte Form ermöglicht es dem Gesetzgeber nun auf die schwankenden Strompreise reagieren und die Förderung anpassen zu können.

ÖBB-Rahmenplan 2024-2029 & Straßenbahn in Graz

Festlegung von Investitionen in Höhe von 21,15 Mrd. € für die Verbesserung und Erweiterung der Schieneninfrastruktur. Die Straßenbahnausbauvorhaben mit einem Gesamtvolumen von 76,33 Mio. € sollen zu 50% vom Bund und zu 50% von der Gemeinde Graz getragen werden.

Der ÖBB-Rahmenplan 2024-2029 ist unter folgendem Link zu finden: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/III/1049

Das Budget 2024 ist beschlossen!

Nach ausgiebiger dreitägiger Debatte wurde das Budget 2024 in Verbindung mit dem Bundesfinanzrahmen verabschiedet. Konkret stehen den erwarteten Einnahmen von 102,63 Mrd. € Ausgaben von etwa 123,49 Mrd. € gegenüber, was zu einem Defizit von rund 20,9 Mrd. € führt. Trotz steigender Zinszahlungen bleibt die gesamtstaatliche Schuldenquote 2024 voraussichtlich stabil bei 76,4% des BIP und soll gemäß Bundesfinanzrahmen bis 2027 auf 76,1% zurückgehen.

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Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause des Parlaments wurde intensiv genutzt um sicherzustellen, dass keinerlei wichtige Themen dem Sommerloch zum Opfer fallen!
So waren unter anderem der (geringer als die GIS ausfallende) neue ORF Beitrag, die Bevorratungspflicht bei Erdölprodukten um Krisenzeiten vorzubeugen und der Kampf gegen extrem Raser, die Menschenleben gefährden, Thema.
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Trotz der andauernden Blockadehaltung von SPÖ und FPÖ ist es Bundesregierung und Nationalrat auch im Juni wieder gelungen, eine Vielzahl an Maßnahmen im Sinne der Bevölkerung zu beschließen.
Wichtige Punkte sind dabei vor allem Reformen im Gesundheitsbereich, der zweite Teil des Familienpakets und die Verdoppelung der letztjährigen Spenden an „Licht ins Dunkel“.
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Auch in der Mai-Plenarwoche stand wieder einiges am Programm!
Neben dem leider an der Zwei-Drittel-Mehrheit gescheiterten Energieeffizienz-Reformgesetz, gab es zumindest bei der Pflegereform einige große Würfe!
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Der große mediale Aufreger der April-Plenarwoche war, wie wohl die meisten mitbekommen haben, die Umgestaltung der Wiener Zeitung, die ab Mitte des Jahres nicht mehr täglich erscheinen wird. Aufgrund der Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Inseratenpflicht wurde eine Umstrukturierung notwendig, die durchaus positive Neuerungen mit sich bringt. Auch abseits davon hat sich vieles wichtiges getan: Unter anderem wurde die Pflegelehre beschlossen, Auslandseinsätze unseres Bundesheeres werden attraktiver gestaltet und es wird durch eine Novelle künftig mehr Transparenz bei Inseratenvergaben geben.

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Neben wichtigen inhaltlichen Beschlüssen, war ein Highlight der zweiten März-Plenarwoche die Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi.
Hinausgehend zu dem (leider erwartbaren aber dennoch beschämenden) Verhalten der FPÖ, verwunderte auch die Abwesenheit von mehr als der Hälfte der Abgeordneten der SPÖ.
Die Rede im Vorfeld der Nationalratssitzung war ein wichtiger Ausdruck unserer Solidarität mit der Ukraine, die sich weiterhin mutig einem völkerrechtswidrigen militärischen Angriff durch Russland entgegenstellt.
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Eine wahre Mammut-Sitzung brachte die Plenarwoche im März mit sich: Bis kurz vor Mitternacht wurde mehr als 14 Stunden lang über Themen wie die bevorstehende ORF Reform, die Abschaffung der Maklergebühr für Mieter:innen, die Novelle des Transparenzdatenbankgesetzes und vieles mehr debattiert und viele positive Beschlüsse gefasst!

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