Parlamentsnews aus dem Jahr 2020

Nun gibt es bereits einige Corona-Fälle auch in Österreich, was angesichts der weltweiten Situation nur eine Frage der Zeit war. Der Gedanke, dass sich da ein gesundheitsgefährdendes Virus faktisch ungebremst ausbreiten kann, ist natürlich ein bedrohlicher. Dennoch sollte man die Fakten nicht aus den Augen verlieren. Und diese Fakten sagen, dass in Österreich Jahr für Jahr rund 1500 Menschen an den Folgen der Grippe sterben. Und vor der Grippe hat niemand die Panik. Ganz im Gegenteil, da gäbe es sogar eine Impfung, von der bei weitem nicht alle Gebrauch machen.

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Am Freitag wurde das 93-Gesetzte-umfassende dritte Corona-Paket im Nationalrat beschlossen. Mit diesem Paket wurden weitere Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus definiert und gleichzeitig wichtige Maßnahmen für die Wirtschaft und unsere Bevölkerung gesetzt. Die Ausbreitung des Virus verlangsamt sich. Vielen Dank, dass Sie sich an die Maßnahmen halten – das ist ein wichtiger Beitrag. Trotzdem müssen wir noch durchhalten und den Vorgaben und Empfehlungen der Regierung folgen. Denn damit kann jeder einen Beitrag leisten und Leben retten. Ich wünsch Ihnen alles Gute, viel Gesundheit, eine erholsame Karwoche und frohe Ostern.

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Die Schule bereitet die nächsten Generationen auf die Zukunft vor. Für diese Aufgabe werden geeignete Räume benötigt. Die Bundesregierung investiert in den nächsten Jahren daher 2,4 Milliarden Euro in Österreichs Bundesschulen. Österreichweit wird es rund 270 Bauprojekte an den Bundesschulen geben. Das Schulentwicklungsprogramm 2020 basiert auf bildungspolitischen Intentionen, ökologischen Überlegungen und räumlich-demographischen Entwicklungen. Es soll ein regional möglichst gleichwertiges Schulangebot gewährleistet bleiben. Im Bezirk Weiz werden dadurch an den drei Schulstandorten Birkfeld, Gleisdorf und Weiz Investitionen in den nächsten Jahren getätigt.

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Das kommunale Investitionspaket wurde im Nationalrat beschlossen und ermöglicht damit in den Gemeinden die Umsetzung vieler notwendiger und wichtiger Projekte. Für den Bezirk Weiz bringt das einen Fördertopf von 9,5 Millionen Euro. Da Projekte mit 50% gefördert werden, resultieren daraus Investitionen von fast 20 Millionen Euro für unsere Wirtschaft. Ich freue mich, bei dieser Gesetzwerdung aktiv mitgewirkt zu haben, das nun für die Menschen in unserer Region echte Vorteile bringt! Ebenfalls wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm präsentiert. Nachfolgend die wichtigsten Maßnahmen zusammengefasst.

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Ein wichtiger Gesetzesbeschluss ist ein umfangreiches Steuerpaket, das etwa den Eingangssatz bei der Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent senkt. Für diejenigen, die bis 11.000 Euro verdienen, also somit keine Lohnsteuer zahlen und von der Steuersenkung nichts haben, gibt es 100 Euro mehr Negativsteuer. Änderungen gibt es auch bei der Flugticketabgabe. Für Kurzstreckenflüge bis 350 Kilometer soll künftig eine Abgabe von 30 Euro pro Ticket anfallen, bei sonstigen Flügen soll die Steuer zwölf Euro betragen.

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Ein echter Schub in Sachen Klimaschutz ist mit dem Beschluss des neuen Umweltförderungsgesetzes gelungen. Mit diesem Gesetz soll der Ausbau und die Verdichtung von Nahwärmenetzen forciert und sämtliche mit Öl betriebene Heizsystemen bis 2035 durch erneuerbare Energieträger getauscht werden. Und es ist ein gutes Zeichen, dass dieses Gesetz einstimmig beschlossen wurde! Die Mittel für die Förderung von biogenen Nahwärmenetzen (Biogas; Fernwärme etc.) wird um 20 Millionen erhöht. Der Zusagerahmen für die Sanierungsoffensive wird für die Jahre 2021 und 2022 auf 650 Millionen erhöht. Zur Unterstützung von einkommensschwache Haushalten werden insgesamt 100 Millionen zur Verfügung gestellt. Der Beschluss ist ein Teil des Wirtschaftsförderungspakets zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

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