Parlamentsnews aus dem Jahr 2022

Das Jahr 2022 war, wie auch bereits die letzten Jahre, ein sehr herausforderndes Jahr: Für die Politik, aber vor allem für alle Menschen in unserem Land und weit darüber hinaus.
Gerade deshalb war es so wichtig, dass auch in der letzten heurigen Plenarwoche viele wichtige Beschlüsse gefasst wurden, damit das Jahr 2023 gut begonnen werden kann und die Pläne der Bundesregierung für Land und Leute auf Schiene sind!

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Im November Plenum wurde das Budget der Republik Österreich für 2023 beschlossen. Ein solches Budget ist immer auch ein politischer Kraftakt, da es sich unmittelbar und sowohl kurz- als auch langfristig auf alle Menschen in Österreich auswirkt. Hunderte Bereiche werden in den Wochen und Monaten davor von Expertinnen und Experten budgetiert, zigtausende Zahlen auf Herz und Nieren geprüft und viele, viele Stunden lang verhandelt.
Beim Budget gilt es, stets eine ausgewogene Balance zu wahren: Dort helfen, wo es notwendig ist, dort sparen wo es möglich ist und dort investieren, wo es für uns alle und vor allem für zukünftige Generationen mit hoher Wahrscheinlichkeit die bestmöglichste Zukunft bringt.

Hier finden Sie einige Eckpunkte zum beschlossenen Budget:

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In der Oktober-Plenarwoche wurden wichtige Beschlüsse in den verschiedensten Bereichen gefasst. Allen voran wurde die Abschaffung der kalten Progression, die ja schon länger in aller Munde ist, endgültig auf den Weg gebracht. Diese wird ab Anfang nächsten Jahres für kräftige Entlastung sorgen!
Aber auch zu Themen wie der Strompreisbremse, Urlaubsanspruch bei Kündigung, Schwarzarbeit, dem Wettbewerbsgesetz und vielen anderen gab es breite Diskussionen und zukunftsweisende Entscheidungen, bevor im November mit dem Budget der Republik Österreich einer der größten politischen „Brocken“ auf dem Programm steht.

Hier finden Sie eine Übersicht über die gefassten Beschlüsse:

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Am 21. September 2022 wurde nach der Sommerpause mit vollem Elan in das neue Parlamentsjahr gestartet.

Ein großes Thema dabei waren erwartungsgemäß die vor dem Sommer beschlossenen, in der Geschichte Österreichs beispiellosen Entlastungsmaßnahmen. Seit dem letzten Plenum wurden Milliarden an Euro im Kampf gegen die Teuerung ausbezahlt. Von der zusätzlichen Familienbeihilfe im August über den Anti-Teuerungsbonus und Einmalzahlungen für Pensionistinnen und Pensionisten bis hin zum Klimabonus.

Hier finden Sie eine Übersicht über die verschiedenen Maßnahmen:

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Auch in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause waren die aktuellen Themen wieder omnipräsent: Inflation, steigende Energiepreise, allgemeine Teuerung.
Mit dem Entlastungspaket in Höhe von 28 Milliarden Euro reagiert die Bundesregierung rasch und treffsicher und kümmert sich um die Themen, die uns alle beschäftigen.
Aber auch auf viele andere, wichtige Bereiche wurde selbstverständlich nicht vergessen! So waren unter anderem die Pflegereform, mehr Geld für unsere Feuerwehren, die Umsetzung der Kindergartenmilliarde, die Novellierungen der Straßenverkehrsordnung und des Führerscheingesetzes, ein Zuschuss an die Länder zur Abfederung pandemiebedingter Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft und das neue Parteienfinanzierungsgesetz für mehr Transparenz auf der Tagesordnung.

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Die Inflation und die damit einhergehende Teuerung ist kein hausgemachtes Problem. Wir erleben sie in ganz Europa und auch in den USA. Der Krieg in der Ukraine ist nicht alleiniger Auslöser dieser Entwicklung, hat sie aber weiter befeuert. Und nichts belastet die Menschen in unserem Land derzeit so stark, wie die Teuerung. Mit den jetzt ausgearbeiteten Entlastungen im Ausmaß von 28 Milliarden Euro, von denen ALLE BürgerInnen in Österreich profitieren, soll sichergestellt werden, dass niemand auf der Strecke bleibt.

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Die Pflege stellt Betroffene, Angehörige sowie viele Einrichtungen vor immer größer werdende Herausforderungen und Belastungen.
Bis zum Jahr 2030 werden zusätzlich 76.000 Pflegerinnen und Pfleger in Österreich benötigt. Mit dem nun vorgestellten Paket werden die Weichen für eine gesicherte Pflege gestellt. Es kommt eine bessere Ausbildung, eine höhere Entlohnung sowie mehr Unterstützung für pflegende Angehörige.
Das Pflege-Paket umfasst insgesamt über 20 Maßnahmen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro für den Pflegeberuf, die Ausbildung, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Einige Maßnahmen der Pflegereform im Detail:

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Wie bereits im März waren auch im April die Inflation und die damit verbundenen steigenden Kosten in vielen Lebensbereichen, die die Bürgerinnen und Bürger täglich spüren, ein bestimmendes Thema im Nationalrat. Wichtig zu erwähnen ist, dass die steigenden Preise und die hohe Inflation kein österreichisches sondern ein weltweites Phänomen sind, da kein Staat auf der Welt die Auswirkungen einer Pandemie und eines Krieges zur Gänze kompensieren kann.

Allerdings gibt kein anderes Land in Europa, das in den vergangenen Monaten so viele Entlastungsmaßnahmen gesetzt hat, wie Österreich. Die Regierung hat gehandelt und mit unter anderem dem Teuerungsausgleich, dem Energiekostenausgleich, den Pendlerentlastungen und der Steuerreform rasche und treffsichere Maßnahmen in Milliardenhöhe beschlossen, um der Teuerung entgegenzuwirken.

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Im Februar ist die Inflation auf 5,9 % gestiegen und hat damit den höchsten Wert seit August 1984 erreicht. In den Bereichen Verkehr sowie Wohnung, Wasser und Energie sind die Preise überproportional gestiegen. Um den Menschen in unserem Land und den besonders vom Preisanstieg betroffenen Personen zu helfen, hat die Regierung mit Bundeskanzler Karl Nehammer ein 2 Milliarden schweres Paket gegen die Teuerung geschnürt. Dabei wurden einerseits kurzfristige Maßnahmen gesetzt um den Menschen rasch und unkompliziert unter die Arme zu greifen. Anderseits auch gezielt langfristige Maßnahmen gesetzt. Die Maßnahmen entlasten gezielt die betroffenen Menschen.

Weiters wurde die Einheitswertermittlung für landwirtschaftliche Betriebe reformiert, sowie Sicherheitszonen vor Krankenhäuser geschaffen und die Digitalisierung mit wichtigen Beschlüssen vorangetrieben.

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In der Nacht auf den 24. Februar haben sich unsere schlimmsten Erwartungen erfüllt. Es herrscht Krieg in Europa. In einem Land, das nicht einmal 500 km von der österreichischen Grenze entfernt liegt. Also in unserer Nachbarschaft. Wie unser Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Regierungserklärung im Parlament ausgeführt hat, sind die Militäroperationen in der Ukraine eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, die wir zutiefst ablehnen und verurteilen. Jetzt werden mit den europäischen und gleichgesinnten Partnern in enger Abstimmung weitere strenge Sanktionen folgen. Dieser Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Die zweite Plenarwoche im Jahr 2022 stand ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine und der Teuerung. Ebenso wurde die Palliativ- und Hospizpflege wird auf neue Beine gestellt.

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