Parlamentsnews aus dem Jahr 2021

Ob Straßenerhaltung, Schulrenovierung, Wasser und Kanal, Musikschulen und vieles mehr. Gemeinden sind ein zentraler Investitionsträger im ländlichen Raum und leisten eine Vielzahl an Aufgaben um den Menschen vor Ort einen lebenswerten Wohn-, Arbeits- und Gestaltungsraum zu bieten.

Durch den mit der Corona-Krise einhergehenden Wirtschaftseinbruch kam es zu einer massiven Reduktion der Ertragsanteile – welche die wesentliche Einnahmequelle aller Gemeinden ist. Gleichzeitig sind die Einnahmen aus der Kommunalsteuer in vielen Gemeinden durch die gestiegene Arbeitslosigkeit gesunken. Mit dem KIP 2020 (Kommunales Investitionsprogramm) wurde ein erster Schritt umgesetzt, um die Investitionstätigkeit von Gemeinden zu erhalten. Die Gemeindehaushalte sind trotzdem noch immer angespannt.

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Durch die Corona-Krise hat sich der Arbeitsalltag in einigen Bereichen geändert. Vor allem der verstärkte Einsatz von Home-Office bringt für viele ArbeitnehmerInnen Vorteile, jedoch auch einige Belastungen mit sich. Die Regierung hat daher ein Home-Office Paket auf den Weg gebracht, um einerseits die rechtlichen Rahmenbedingungen von Home-Office-Arbeitsplätzen abzusichern. Anderseits sollen mit einem Steuerentlastungspaket ArbeitnehmerInnen im Home-Office unterstützt werden....

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Mit dem Beschluss der Novelle des Epidemiegesetzes sowie des Covid-19-Maßnahmengesetzes werden unter anderem die Weichen für den sogenannten „grünen Pass“ gestellt. Damit werden eine Impfung, ein Antikörpertest, eine bewältigte Infektion sowie ein negativer Antigen-/PCR-Test gleichwertig als Eintrittstests oder bei Reisen Gültigkeit haben. Mit dieser Gleichstellung soll in Zukunft ein einfacher Zugang für geimpfte und nichtgeimpfte Personen zu Dienstleistungen, Kultur, Sport und Gastronomie ermöglicht werden. Voraussetzung dafür sind weitere Öffnungsschritte, die nach Ostern nicht nur auf der 7-Tages-Inzidenz basiert, sondern ebenfalls die Durchimpfungsrate der älteren Personen berücksichtigt.

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Mit jeder Impfung kommen wir dem Ende der Krise näher. Daher werden mit dem Comeback-Plan die Weichen gestellt, um stark aus dieser Krise heraus starten zu können. Mit zentralen Maßnahmen in den Bereichen Arbeit, Ökologisierung & Digitalisierung und Stärkung des Standortes wird Österreich zukunftsfit gemacht...

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Seit mehr als einem Jahr kämpfen wir gemeinsam gegen Corona. Mit den Öffnungen wird ein wichtiger Schritt gesetzt, um zu unserem normalen Leben zurückzukehren. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie der Kulturbereich waren besonders von der Krise betroffen. Daher ist es besonders erfreulich, dass unsere ausgezeichnete Gastronomie wieder offen hat und unsere Blasmusik sowie die ehrenamtlichen Kulturschaffenden wieder proben können. Diese Öffnungen sind der erste Schritt und wir hoffen bald weitere Öffnungsschritte setzen zu können, um wieder zur Normalität zurückzukehren...

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Der Tourismus spielt in den Gemeinden in unserem Bezirk eine wichtige Rolle als Arbeitgeber, Investor und innovativer Gestalter. Im Tourismusjahr 2018/19 (Nov.18 bis Okt.19) gab es mehr als 410.000 Nächtigungen bei den Betrieben im Bezirk Weiz. Im Tourismusjahr 2019/20 (Nov.19 bis Okt.20) gab es einen Rückgang aufgrund der Coronakrise. Die coronabedingte Ruhephase haben viele Betriebe genutzt, um wichtige Investitionen zu tätigen. Ebenso wurden viele kreative und innovative Ideen in der Branche umgesetzt.

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Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Energieneutralität gesetzt. Bis zum Jahr 2030 soll der Stromverbrauch in Österreich zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energieträgern wie Wind, Wasser, Photovoltaik und Biomasse stammen. Dies bedeutet ein Ausbau um 27 TWh – aktuell werden in Österreich 74 TWh Strom produziert. Dazu wird in den nächsten Jahren jedes Jahr eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt mit denen entscheidende Investitionen in eine nachhaltige Energietechnologie ermöglicht wird und viele Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden.

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Die Regierung hat sich auf eine Pensionserhöhung ab 2022 geeinigt. Gerade Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind von der Preiserhöhung besonders betroffen. Deswegen werden die Bruttopensionen bis 1.000 € um 3 Prozent angehoben. Gerade für Pensionisten mit niedrigem Einkommen ist dies eine wichtige Unterstützung. Für Bruttopensionen ab 1.300 € wird es eine Pensionserhöhung im Rahmen der Inflation mit 1,8 % geben. Für Pensionen zwischen 1.000 und 1.300 € wird eine Einschleifregelung kommen. Mit dieser Pensionserhöhung wird gewährleistet, dass Personen, die ein Leben lang gearbeitet haben und unser Sozialsystem mitaufgebaut haben auch im Alter von den Entlastungsmaßnahmen der Regierung profitieren können.

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Während der Coronakrise wurden in Österreich über 200 verschiedene Maßnahmen ins Leben gerufen, um die Arbeitsplätze zu retten, die Wirtschaft zu unterstützen und das Gesundheitssystem zu stärken. Die Maßnahmen zeigen Wirkung. So prognostiziert das WIFO ein Wachstum von 4,4 %. Dies sind gute Voraussetzungen, um ein zukunftsweisendes Budget aufzustellen. Mit dem Budget wird Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit ermöglicht. Nach der Krise ist es essenziell wieder zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückzukehren. Das geltende Budget geht von einer Schuldenquote von 89,6 % aus. Bis 2025 wird mit einer sukzessiven Reduktion eine Schuldenquote knapp über 70 % des BIP angepeilt. Dabei hilft uns ein starkes Wachstum, daher sind für nächstes Jahr zentrale Entlastungen der Familien und arbeitenden Menschen, Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Investitionen in den Klimaschutz möglich und vorgesehen.

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In der November Plenarwoche wurde das Budget für das Jahr 2022 intensiv diskutiert und beschlossen. Der Fokus beim Budget liegt darin den Wirtschaftsaufschwung mitzunehmen, Stabilität zu garantieren und Nachhaltigkeit ins Zentrum zu rücken.
Im letzten Jahr brach die Wirtschaft um 6,7 % des BIP ein. Für heuer rechnet das WIFO mit einem Wachstum von 4,4 % und im nächsten Jahr mit einer Steigerung des BIP’s um 4,8 %. Dieser Aufschwung wird mit dem Budget unterstrichen und gefördert. Damit der Aufschwungskurs durch den neuerlichen Lockdown nicht unterbrochen wird, wurden bereits essenzielle Maßnahmen der Bundesregierung gesetzt: Kurzarbeit, Ausfallshaftung, Verlustersatz und weitere...

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